Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Aktuelles aus den Kommunen


  1. Bochum

    Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein Westfalen hat nach der Klage der Linken NRW die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen fallengelassen. Dazu erklärt der Sprecher der Bochumer LINKEN,...

    Weiterlesen

  2. Niedersachsen

    DIE LINKE in Niedersachsen fordert von der neuen Landesregierung die Kommunen besser auszustatten und zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden zu vermeiden.

    Weiterlesen

  3. Duisburg

    Die Linksfraktion. Duisburg wird ihr Engagement für den Abbau der Kinderarmut in Duisburg weiter ausbauen. Nach einer Anfrage der Ratsfraktion zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in...

    Weiterlesen

  4. Frankfurt am Main

    „Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstützt beides sogar aktiv“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

    Weiterlesen

  5. Essen

    Für die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen ist die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Schulsozialarbeit bis 2021 in der bisherigen Form weiter zu finanzieren, ein Schritt in die richtige Richtung. Es...

    Weiterlesen

  6. Frankfurt am Main

    Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „84 Jahre nach der Bücher-verbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis ,politische Positionen‘ austauschen zu können. Dabei gibt...

    Weiterlesen

  7. NRW - Köln

    Der von der Fraktion DIE LINKE bereits für 2015 geforderte, aber durch die Ratsmehrheit erst ab 2016 beschlossene Bibliotheksausweis für jede Schultüte ist laut Mitteilung in der Sitzung des Ausschuss...

    Weiterlesen

  8. Saarbrücken

    Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat...

    Weiterlesen

  9. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prü-fung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die...

    Weiterlesen

  10. Frankfurt am Main

    Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der Brückensanierungen kommen sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Frankfurt endgültig nicht mehr in Frage, ist sich Michael Müller,...

    Weiterlesen

  11. Pirmasens

    Auf Antrag eines Vermieters und ohne Überprüfung der konkreten Situation haben die Stadtwerke Pirmasens den Wasserzähler eines Mehrfamilienhauses ausgebaut und damit die Versorgung mit Trinkwasser...

    Weiterlesen

  12. Aachen

    Die Luft in Aachen muss sauberer werden, dafür stehen alle Kommunalpolitiker in der Verantwortung. Das ist kein Wahlkampfthema, sondern sicherzustellende Daseinsvorsorge.

    Weiterlesen

  13. Frankfurt am Main

    "In Frankfurt zeigt sich wie an keiner anderen Kommune in Hessen die soziale Spaltung der Gesellschaft", erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer.

    "In der hessischen...

    Weiterlesen

  14. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen lehnt die Kürzungen beim Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der EVAG ab, da diese ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen von der...

    Weiterlesen

  15. Frankfurt am Main

    Der Magistrat hat die Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung 2016 veröffentlicht. Eine Mehrzahl der befragten Frankfurter Bürger*innen sehen den Wohnungsmarkt weiter als größtes Problem in der...

    Weiterlesen

  16. Wiesbaden

    Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht.

    Weiterlesen

  17. Köln

    Die Fraktion DIE LINKE. Köln hat in der Sitzung des Sozialausschusses die Arbeit der Verwaltung scharf kritisiert. „Die Verwaltung veräppelt durch ihr Agieren den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen...

    Weiterlesen

  18. Frankfurt am Main

    Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen.

    Weiterlesen

  19. Bochum

    Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH"...

    Weiterlesen

  20. Frankfurt am Main

    CDU, SPD und Grüne haben einen Antrag eingereicht, worin sie die „Einhaltung des Tierschutzgesetztes“ einfordern. Dabei geht es insbesondere um Wildtiere in Zirkussen. Pearl Hahn, umweltpolitische...

    Weiterlesen

  21. Wiesbaden

    Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”,...

    Weiterlesen

  22. Frankfurt am Main

    Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante...

    Weiterlesen

  23. Duisburg

    Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen...

    Weiterlesen

  24. Frankfurt am Main

    Die Eintrittspreise in den Frankfurter Bädern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7...

    Weiterlesen

  25. Niedersachsen

    Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, geht massiv gegen Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hat ihnen heute das Wasser abgedreht. Nicht nur das: in den nächsten Tagen sollen...

    Weiterlesen

  26. Köln

    Zur Ratssitzung hat DIE LINKE. Köln zusammen mit SPD und den Piraten den Antrag gestellt, den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass zu erweitern. Zukünftig sollen alle Kölnerinnen und Kölner, die bis zu...

    Weiterlesen

  27. Bochum

    Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame...

    Weiterlesen

  28. Essen

    Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt....

    Weiterlesen

  29. Frankfurt am Main

    116 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenständige...

    Weiterlesen

  30. Frankfurt am Main

    CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter...

    Weiterlesen

  31. Bonn

    Die Linksfraktion Bonn begrüßt die rückwirkende Korrektur der Elternbeitragssatzungen für die Kitajahre ab August 2014. Kitabeiträge für Geschwisterkinder von Vorschulkindern werden entsprechend der...

    Weiterlesen

  32. Duisburg

    Die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. „CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht...

    Weiterlesen

  33. Bochum

    Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der...

    Weiterlesen

  34. Essen

    Die Fraktion DIE LINKE im Rat von Essen begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie...

    Weiterlesen

  35. Frankfurt am Main

    DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und...

    Weiterlesen

  36. Bonn

    Mit einer Großen Anfrage[1] thematisiert die Linksfraktion die Mehrkosten der Stadt, die aus einer jüngsten gesetzlichen Änderung des Landes resultieren. Hierbei geht es um die Aufwandsentschädigungen...

    Weiterlesen

  37. Pirmasens

    Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/DIE LINKE im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach....

    Weiterlesen

  38. Köln

    Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

     

    Die Änderung der Kölner Stadtordnung wurde gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) diskutiert. Dabei wurde mit den Stimmen...

    Weiterlesen

  39. Köln

    Auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Ausbau der Streetwork in Köln beschlossen. Die bisher sechs Streetworker/innen werden auf 12 Stellen verdoppelt. DIE LINKE begrüßt den...

    Weiterlesen

  40. Bonn

    Die Bonner Jamaika-Koalition hat gestern mit der Verabschiedung des Sporthaushalts weitere Einschnitte bei der Finanzierung des Bonner Sports beschlossen. Insbesondere die pauschalen Budgetkürzungen,...

    Weiterlesen

  41. Frankfurt am Main

    Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt...

    Weiterlesen

  42. Wiesbaden

    Die Stadt Wiesbaden will mehr Geld für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten ausgeben. Doch sozialversicherungspflichtige Stellen sind dabei bisher nicht vorgesehen. "Die Stadt Wiesbaden trägt...

    Weiterlesen

  43. Frankfurt am Main

    Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für...

    Weiterlesen

  44. Köln

    Die Wohnung eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers in Köln darf bisher nicht teurer als 413 Euro inklusive Nebenkosten sein. Eine höhere Miete wird vom Jobcenter in der Regel nicht übernommen. Der...

    Weiterlesen

  45. Aachen

    Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014...

    Weiterlesen

  46. Frankfurt am Main

     

    1992 wurde der 17. Oktober von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen...

    Weiterlesen

  47. Wiesbaden

    Nach einer Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) Wiesbaden beim Dezernat für Umwelt und Soziales fielen 1.778 Wohneinheiten im Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2015 aus der Mietpreis- und...

    Weiterlesen

  48. Köln

    Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat...

    Weiterlesen

  49. Bonn

    Der Bonner Sportausschuss ist gestern einstimmig dem linken Antrag* gefolgt, den Sanierungsstau in allen Bonner Bädern durch Investitionen in Maßnahmen des Klimaschutzes endlich anzugehen. Ein...

    Weiterlesen

  50. Aachen

    Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. „Natürlich dient ein solches Konzept...

    Weiterlesen

  51. Aachen

    Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat...

    Weiterlesen

  52. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt im Grundsatz die geplante Fusion zwischen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die zum 01 Januar 2017 erfolgen soll. Dazu...

    Weiterlesen

  53. Bochum

    Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich...

    Weiterlesen

  54. Frankfurt am Main

    Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz gehören nicht zu den beliebtesten Plätzen in Frankfurt. Sie laden eher dazu ein, sich schneller fortzubewegen als dort zu verweilen. Es gab mehrere Versuche,...

    Weiterlesen

  55. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Kritik der Initiative „A 52 war gestern“ am neuen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau der B224 zur A 52 zwischen Gladbeck und...

    Weiterlesen

  56. Bonn

    Anlässlich der jüngst in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes und dem Wegfall des bisherigen Haftungsumfangs für WLAN-Anbieter, fordert die Linksfraktion in Bonn, den...

    Weiterlesen

  57. Rhein-Sieg-Kreis

    Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem...

    Weiterlesen

  58. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass jetzt endlich das Welcome-Center in Essen eröffnet, auch wenn es viel zu lange gedauert hat. „Damit wird Essen seinem eigenen Anspruch als weltof-fene Stadt...

    Weiterlesen

  59. Bochum

    Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung...

    Weiterlesen

  60. Köln

    Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige...

    Weiterlesen

  61. Frankfurt am Main

    „Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt...

    Weiterlesen

  62. Frankfurt am Main

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten...

    Weiterlesen

  63. Bonn

    Ein gemeinsamer Fonds von Stadtwerken und Stadt Bonn soll zukünftig verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Die Einrichtung eines...

    Weiterlesen

  64. Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen,...

    Weiterlesen

  65. Köln

    Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate...

    Weiterlesen

  66. Bochum

    Der Bochumer Rat will über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum entscheiden. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen....

    Weiterlesen

  67. Aachen

    Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung....

    Weiterlesen

  68. Köln

    Mit einem gemeinsamen Antrag bringen DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler Köln den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses...

    Weiterlesen

  69. Köln

    Durch einen breit getragenen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, Grüne, FDP und DEINE FREUNDE sollen Ratssitzungen künftig barrierefrei gestaltet sein. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag in der...

    Weiterlesen

  70. Bonn

    Die Bonner Straßenordnung verbietet bislang grundsätzlich das Feuermachen im öffentlichen Raum und damit auch das Grillen auf öffentlichen Grünflächen. Dies geht an den Realitäten vorbei. Für eine...

    Weiterlesen

  71. Duisburg

    In seiner Sitzung hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg sich dafür ausgesprochen, der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Die Linksfraktion Duisburg hat schon in der letzten...

    Weiterlesen

  72. Essen

    „Der neue Mietspiegel hat ans Licht gebracht, dass die Anhebung der Mietobergrenzen für Hartz-IV- und Sozialleistungsempfänger, darunter Flüchtlinge mit Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,...

    Weiterlesen

  73. Bonn

    Seit zwei Jahren erst nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuer­verfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals durchsetzen, dass die...

    Weiterlesen

  74. Köln

    Heute legt das Kölner schwarz-grüne Bündnis seine Programmatik für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 vor. DIE LINKE sieht in dieser Kooperationsvereinbarung grundsätzliche falsche...

    Weiterlesen

  75. Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE&PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an...

    Weiterlesen

  76. Bonn

    „Die ‚Bonn‘ möge das Lebensgefühl in die Welt hinaustragen, das Bonn in Anlehnung an Beethovens 9. Symphonie und Schillers Text zu seiner Dachmarke gemacht habe: "Freude. Joy. Joie – Bonn.“, sagte...

    Weiterlesen

  77. Frankfurt am Main

    Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher...

    Weiterlesen

  78. Pirmasens

    Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße...

    Weiterlesen

  79. Bochum

     

    Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen...

    Weiterlesen

  80. Bonn

    Die Linksfraktion im rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Verwaltung in einer Beschlussvorlage zum Hauptausschuss vorschlägt, für den Ausbau von WLAN-Netzen in Flüchtlingseinrichtungen einen Betrag...

    Weiterlesen

  81. Essen

    Der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve hält es aus fiskalischen Gründen für unvertretbar, die Zeltdörfer für Flüchtlinge weiter aufrechtzuerhalten. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE im...

    Weiterlesen

  82. Frankfurt am Main

    Der Magistrat der Stadt Frankfurt will ab dem 1. Februar die Jahresgebühren der Ausweise für die städtischen Bibliotheken von 16 auf 20 Euro erhöhen. Die Stadt benötige die Mehreinnahmen von einigen...

    Weiterlesen

  83. Frankfurt am Main

    Die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die von vielen Mieter_innen-Initiativen und der Kampagne „Eine Stadt für Alle“ erhoben wird, hat offensichtlich...

    Weiterlesen

  84. Bonn

    Die Stadtwerke Bonn dürfen auch im nächsten Jahr Atomstrom vertreiben und bekommen keine konkrete Jahresvorgabe für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Jamaika-Koalition verweigerte einem...

    Weiterlesen

  85. Essen

    Im Rat Essen soll eine städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Abschaffung der Zeltdörfer durch feste Unterkünfte ist längst überfällig. Allerdings nimmt...

    Weiterlesen

  86. Köln

    DIE LINKE möchte ermäßigtes KVB-Monatsticket im Abonnement anbieten. Auf der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde mit großer Mehrheit ein Prüfantrag verabschiedet, der auf einen Antrag der LINKEN...

    Weiterlesen

  87. Lübeck

    Seit Anfang September hat eine Vielzahl von Lübeckerinnen und Lübeckern in unzähligen Stunden und mit mannigfachen Spenden viele tausende Flüchtlinge auf dem Gelände der Alternative versorgt und für...

    Weiterlesen

  88. Erklärung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN

    Weiterlesen

  89. Duisburg

    Dem amtierenden Bürgermeister, Ratsherrn und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Duisburg, Erkan Kocalar, wird am 12. November 2015 das Bundesverdienstkreuz verliehen....

    Weiterlesen

  90. Köln

    Städtische Finanzanlagen sollen sich in Zukunft an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Das beantragt DIE LINKE in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Jörg Detjen, Fraktionssprecher...

    Weiterlesen

  91. Bochum

    Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag...

    Weiterlesen

  92. Bonn

    Mit einem Antrag im morgigen Umweltausschuss will die Linksfraktion erreichen, dass die Stadt Bonn zukünftig auf all ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.[1] Dabei soll dies nicht...

    Weiterlesen

  93. Bonn

    Linke Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Fünf Jahre, nachdem sich die Linksfraktion erstmals für die Umsetzung des Transparenzgesetzes für kommunale Unternehmen auch in Bonn eingesetzt hat, weist der...

    Weiterlesen

  94. Pirmasens

    In Pirmasens leisten der Arbeitskreis Flüchtlinge, das „Cafe Asyl“, viele weitere ehrenamtlich Tätige, Kirchen, freie Träger, Vereine und Verbände wichtige Arbeit für die Aufnahme, Versorgung und...

    Weiterlesen

  95. Köln

    Eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss bringt gute Nachrichten für Köln-Pass-Besitzer. Bisher können sie ihre ermäßigten KVB-Fahrkarten nicht an den Automaten in den Fahrzeugen selbst kaufen. Nach...

    Weiterlesen

  96. Frankfurt am Main

    Wieder einmal fällt das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ein vernichtendes Urteil. Das PPP-Projekt der Stadt zur Errichtung einer Kita auf dem Naxos-Gelände ist überteuert. Laut Revisionsamt hätte die...

    Weiterlesen

  97. Duisburg

    Die Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der MSV Duisburg in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen 1.500 Flüchtlinge zum Heimspiel gegen den FSV Frankfurt am...

    Weiterlesen

  98. Bonn

    In einem Änderungsantrag zum Schulausschuss am 3. September fordert die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn die Erstellung eines Bedarfsplans für Vorbereitungs- und Auffangklassen für schulpflichtige...

    Weiterlesen

  99. Bonn

    Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die nach Bonn gekommen sind und hier untergebracht werden, fordert die Linksfraktion eine spürbare personelle Verstärkung der Betreuung. Mit...

    Weiterlesen

  100. Duisburg

    Schon wieder sollen in Walsum Zelte aufgestellt werden und diesmal gleich eine ganze Zeltstadt mit über 40 Zelten für mind. 300 Asylbewerber. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar, immerhin hat...

    Weiterlesen

  101. Aachen

    Nachdem das – von Spöttern als „Herdprämie“ bezeichnete - Betreuungsgeld von Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, fordert DIE LINKE die Bürgermeister der Region Aachen auf, sich dafür einzusetzen,...

    Weiterlesen

  102. Regionalverband Saarbrücken

    DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des...

    Weiterlesen

  103. Wiesbaden

    Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut...

    Weiterlesen

  104. Pirmasens

    Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat zur kommenden Ratssitzung einen Antrag eingereicht, der die medizinische und ärztliche Versorgung von Asylsuchenden verbessern soll. Beantragt ist die Einführung...

    Weiterlesen

  105. Bonn

    Bonn wird kein Modellprojekt einer legalisierten Abgabestelle für Cannabis beantragen. Ein entsprechender Antrag von Piraten, Linken und Grünen fand im Sozialausschuss gestern keine weiteren...

    Weiterlesen

  106. Region Hannover

    Diese Auffassung vertritt die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. Denn die Region Hannover hat einen Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 50,7 Millionen Euro verbucht. Dieser...

    Weiterlesen

  107. Regionalverband Saarbrücken

    Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem...

    Weiterlesen

  108. Duisburg

    Unter dem Motto "Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren...

    Weiterlesen

  109. Köln

    Ein von der LINKEN initiierter gemeinsamer Antrag zusammen mit SPD und Grünen für ein „Allgemeines Recht auf Energieversorgung“ hat mit den Stimmen von Piraten, Deine Freunde und der CDU eine breite...

    Weiterlesen

  110. Lübeck

    Viele öffentliche Gebäude in Lübeck sind in einem derartig schlechten Zustand, dass einigen die Schließung wegen Verkehrssicherungspflichten droht. „Jetzt wird deutlich, wohin jahrzehntelange...

    Weiterlesen

  111. Frankfurt am Main

    Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat schon im März eine Resolution zum 8. Mai 1945 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin betont DIE LINKE, dass der 8. Mai auch nach 70 Jahren ein Tag...

    Weiterlesen

  112. „Die Frankfurter CDU muss schon ganz verzweifelt sein, wenn ihnen zur Profilierung als Ultima Ratio nichts Besseres einfällt, als den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Und das,...

    Weiterlesen

  113. Bochum

    Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die...

    Weiterlesen

  114. Bonn

    Zum Sozialausschuss am 14. April haben Piraten, Grüne und Linksfraktion gemeinsam einen Antrag[1] vorgelegt, mit dem geprüft werden soll, inwieweit in Bonn eine lizensierte Cannabis-Abgabestelle...

    Weiterlesen

  115. Frankfurt am Main

    „Das muss drin sein: dass die Arbeit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten endlich ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend aufgewertet wird“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der...

    Weiterlesen

  116. Aachen

    Wie erreicht man, dass Menschen mit dem Bus und nicht mit dem eigenen Auto in die Innenstadt von Aachen fahren? Dazu schlägt DIE LINKE in einem Ratsantrag eine Beteiligung von Stadt und AVV an der...

    Weiterlesen

  117. Osterode

    DIE LINKE im Kreistag Osterode lehnt den Betrieb des geplanten Erstaufnahmelagers durch den Eigentümer der ehemaligen Rommelkaserne, die Princess of Finkenwerder GmbH, unter den gegebenen Umständen...

    Weiterlesen

  118. Köln

    Bei Kindern lässt sich die Begeisterung für das Lesen nur wecken, wenn sie Zugang zu möglichst vielen spannenden, lustigen und interessanten Büchern haben. Darum gehört in jede Schultüte ein...

    Weiterlesen

  119. Köln

    Köln wird von Radfahrern und Radfahrerinnen nur mit 4 minus benotet – das ergab der jährliche Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. Diese Note reichte gerade zu einem...

    Weiterlesen

  120. Duisburg

    Die Ratsfraktion der Linken setzt sich für den Erhalt des Klinikums Duisburg mit einem Mehrheitsanteil der Stadt ein.

    Zu den Übernahmeplänen des Sanakonzerns sagt die Fraktionsvorsitzende M....

    Weiterlesen

  121. Regionalverband Saarbrücken

    Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen...

    Weiterlesen

  122. Braunschweig

    Nachdem klar war, dass die Kundgebung von „bragida“ direkt vor dem Rathaus stattfinden soll, wurde Oberbürgermeister Markurth von Seiten der Gewerkschaften aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen...

    Weiterlesen

  123. Kassel

    Jahrelang bestand die bundesweite Praxis der Sozialämter darin, volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung den vollen Regelsatz vorzuenthalten, nur weil sie sich den Haushalt mit anderen...

    Weiterlesen

  124. Köln

    Auf Initiative der LINKEN wird die Benutzerordnung des städtischen Hänneschen-Theaters behindertenfreundlicher. Mit einem gemeinsamen Antrag konnte DIE LINKE zusammen mit SPD und Grünen erreichen,...

    Weiterlesen

  125. Frankfurt am Main

    Die EU Kommission hat die Stadt Frankfurt am Main vor die Wahl gestellt: Die Müllentsorgung muss entweder europaweit ausgeschrieben oder rekommunalisiert werden. Ersteres würde am Ende zu einer...

    Weiterlesen

  126. Frankfurt am Main

    Die Reaktion auf fast jeden Terrorakt ist die Forderung nach mehr Überwachung und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Tatsächlich gibt es diese heute schon, in Lebensbereichen, die tief in den...

    Weiterlesen

  127. Duisburg

    Mit ungutem Gefühl beobachten Muslime, aber auch Nicht-Muslime in Duisburg den steigenden Zuspruch, den die anti-islamische Pegida Bewegung erfährt. Vor dem Hintergrund der geplanten Demonstration der...

    Weiterlesen

  128. Burgdorf

    Vor dem Hintergrund deutlich fallender Einkaufspreise für Strom fordert DIE LINKE im Rat von den Stadtwerken Burgdorf, die fallenden Bezugspreise an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Ratsherr...

    Weiterlesen

  129. Worms

    Die Vorweihnachtszeit ist für das Personal im Verkauf immer besonders stressig, deswegen freuen sich viele Verkäuferinnen und Verkäufer auf die Feiertage, um zu entspannen und den Stress hinter sich...

    Weiterlesen

  130. Wolfenbüttel

    Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am 17. Dezember einstimmig eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der es heißt, Flüchtlinge seien in Wolfenbüttel herzlich willkommen. Unser...

    Weiterlesen

  131. Kassel

    Die Fraktion der Kasseler Linke kritisiert die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr völlig unzureichenden Mittel für eine adäquate Ausstattung der für den Schuljahresbeginn im Herbst 2015...

    Weiterlesen

  132. Aachen

    Am Mittwoch dem 7. Dezember berät der Stadtrat unter anderem den I. Nachtrag zur Friedhofsatzung der Stadt Aachen. Darin soll u.a. ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit verankert werden. Ein...

    Weiterlesen

  133. Lübeck

    Die Empfehlungen des Gutachters, kleine Schulen zu schließen und weitere zusammen zu legen, kann DIE LINKE. nicht teilen. „Das aktuell vorgelegte Gutachten löst unnötige Panik unter den Eltern aus. In...

    Weiterlesen

  134. Kassel

    Die Kasseler Linke fordert für den städtischen Haushalt 2015 die Beratung für Prostituierte mit zusätzlichen 20.000 € zu unterstützen. Die Beratungsstelle sichtBar klärt Prostituierte über sexuell...

    Weiterlesen

  135. Bonn

    Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen. Der...

    Weiterlesen

  136. Frankfurt am Main

    „Unter dem Begriff „Modellregion Inklusion“ stelle ich mir ein Projekt vor, dass in einem überschaubaren Raum mit optimaler Ausstattung an Ressourcen und wissenschaftlicher Begleitung modellhaft ein...

    Weiterlesen

  137. Köln

    Mit einem Großaufgebot überfiel die Polizei aus Köln und NRW um 6 Uhr morgens die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstrasse in Köln-Ehrenfeld. Dabei waren mehr Polizeibeamte im Einsatz als auf der...

    Weiterlesen

  138. Bonn

    AsylbewerberInnen in Bonn sollen zukünftig unmittelbaren Zugang zu ärztlichen Leistungen bekommen. Nach dem Integrationsrat hat sich auch der Sozialausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die...

    Weiterlesen

  139. Duisburg

    Die Landesregierung NRW lag im Vergleich aller Bundesländer bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen am unteren Ende. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in NRW, die Pauschalen...

    Weiterlesen

  140. Großefehn

    Linker Ratsherr Martin Heilemann stellt Antrag mit dem Ziel, Familien „als die wahren Leistungsträger“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. „Gebühren haben bei der Kinderbetreuung...

    Weiterlesen

  141. Regionalverband Saarbrücken

    Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des...

    Weiterlesen

  142. Bonn

    Der Bonner Stadtrat hat sich erneut mit Mehrheit gegen die Verhängung von Abschiebehaft und für die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme zur Erleichterung der angeordneten Ausreise...

    Weiterlesen

  143. Köln

    Auf der Ratssitzung der Stadt Köln gestern fand eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung statt. Zum Thema wurden auch die Fälle von Folter und Misshandlung in...

    Weiterlesen

  144. Köln

    DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) in ihrer...

    Weiterlesen

  145. Saarbrücken

    Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom...

    Weiterlesen

  146. Bonn

    Die Linksfraktion will mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung erreichen, dass vom Bonner Ausländeramt keine gerichtlichen Anträge auf Abschiebehaft mehr gestellt werden. Der Rat soll damit...

    Weiterlesen

  147. Duisburg

    Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg gibt es weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende

    und Binnenvertriebene. Das ist das Ergebnis der UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2013. „Dass die ...

    Weiterlesen

  148. Frankfurt am Main

    Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in seiner Studie zur Armutssituation in Frankfurt am Main zu denselben Ergebnissen wie DIE LINKE. „Wir haben immer wieder...

    Weiterlesen

  149. Banken und Sparkassen leihen der Stadt Pirmasens kein Geld mehr. Kreditanfragen werden abgelehnt. Um die die Liquidität zu sichern, wurde ein Schuldscheindarlehen über 25 Millionen Euro aufgelegt. Der...

    Weiterlesen

  150. Frankfurt/Main

    „Wir freuen uns immer, wenn Forderungen der LINKEN umgesetzt werden“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Entscheidung des Magistrats, den Betrieb der...

    Weiterlesen

  151. Hanau

    Die Hanauer Linksfraktion sowie die Linksfraktion im Hessischen Landtag begrüßen den kommunal-regionalen Klinikverbund zwischen den Kliniken in Hanau, Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos. In einer...

    Weiterlesen

  152. Duisburg

    „Die Partei Alternative für Deutschland“ (AfD) demaskierte sich bereits in der 2. Ratssitzung,“ stellte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN ernüchternd fest.

    „Vor der Wahl...

    Weiterlesen

  153. Frankfurt am Main

    DIE LINKE. im Römer unterstützt Oberbürgermeister Peter Feldmann und den DGB bei ihrem Vorhaben, aktiv gegen die explodierenden Mieten in der Stadt anzugehen. Feldmann und der Gewerkschaftsbund wollen...

    Weiterlesen

  154. Lübeck

    Die Fraktion DIE LINKE sieht die Stadt in der Pflicht Verantwortung für die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter des Lübecker Flughafens zu übernehmen. „Der Flughafen wurde Ende 2012 mit...

    Weiterlesen

  155. Frankfurt/Main

    Mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern startete die Fraktion DIE LINKE. im Römer am vergangenen Freitag einen Diskussionsprozess zum fahrscheinlosen ÖPNV in Frankfurt am Main. Prof. em. Heiner...

    Weiterlesen

  156. Lübeck

    Lübeck – Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft appelliert an den Bürgermeister, den alarmierend hohen Personalnotstand in der Stadtverwaltung umgehend zu stoppen.

    „Herr Saxe, wir...

    Weiterlesen

  157. Aachen

    Einen Tag nach den Kommunalwahlen darf sich DIE LINKE freuen. Die Wählerinnen und Wähler haben unsere gute Arbeit vor Ort in der Stadt und StädteRegion Aachen mit einem Ergebnis honoriert, das...

    Weiterlesen

  158. Aurich

    Mitglieder der Linken im Landkreis Aurich informierten sich über das geplante Handelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ zwischen der EU und den USA. Kreisvorsitzender...

    Weiterlesen

  159. Schöneiche bei Berlin

    Was Willy Brandt einst forderte, gilt noch heute auch im kommunalen Kontext. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. für eine bessere Einwohnerbeteiligung in den Städten...

    Weiterlesen

  160. Hannover

    Laut dem jüngsten Bericht über Kinderarmut in Hannover steigt die Zahl betroffener Kinder seit dem Jahr 2010 wieder an. Mehr als ein Viertel aller Kinder sind hier auf staatliche Unterstützung...

    Weiterlesen

  161. Lübeck

    Die Fraktion DIE LINKE. lehnt weitere Einsparungen bei den Bibliotheken in Lübeck strikt ab. Die im Jahre 1999 begonnen Konsolidierungsbemühungen, angefangen mit der Schließung von 7 der...

    Weiterlesen

  162. Frankfurt/Main

    Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker (CDU) hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2013 vorgelegt. Dominike Pauli, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich...

    Weiterlesen

  163. Bonn

    Zur Haushaltsentwicklung der Stadt Bonn erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber: Die Stadtverwaltung vermeldet katastrophale Zahlen für die städtische Haushaltsentwicklung....

    Weiterlesen

  164. Bonn

     

    Seit dem vergangenen Jahr findet in Tannenbusch monatlich sog. Mitternachtssport für Jugendliche in der örtlichen Mehrzweckhalle statt. Die Linksfraktion fragte jetzt im Sport­ausschuss nach einer...

    Weiterlesen

  165. Aachen

    Als die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit 2010 die Einführung einer Wiederbesetzungssperre beschloss, wurde dies u.a. mit einem zeitlich befristeten Personalinstrument begründet, in der ein...

    Weiterlesen

  166. Frankfurt/Main

    „Da bin ich aber mal gespannt, was vom diesem prognostizierten Wirtschaftsaufschwung bei den ArbeitnehmerInnen mit Niedriglöhnen ankommen wird “, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der...

    Weiterlesen

  167. Kassel

    Die Fraktion der Kasseler Linke in Kassel unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Mitarbeiter der Kasseler Verkehrsbetriebe,...

    Weiterlesen

  168. Aurich

    Die Linksfraktion im Landkreis Aurich hat während der gestrigen Kreistagssitzung dem Haushalt für 2014 zugestimmt. Die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen (Aurich) begründete dies „mit einem gesunden...

    Weiterlesen

  169. Köln

    Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Köln erklärt:„Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen...

    Weiterlesen

  170. Essen

    Zur aktuellen Diskussion in Essen über das Kitaausbauprogramm für unter Dreijährige zu Lasten von Plätzen für über dreijährige Kinder stellt Janina Herff, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der...

    Weiterlesen

  171. Eschweiler

    Der Antrag ‚Einführung eines Stromsozialtarifs durch die EWV‘, der LINKEN im Rat der Stadt Eschweiler, wurde am 18.2.14 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit angenommen. „Die Notwendigkeit des...

    Weiterlesen

  172. Bonn

    Das nordrhein-westfälische Transparenzgesetz erhebt den berechtigten Anspruch, dass für die Öffentlichkeit erkennbar ist, was die Chefs in kommunalen Unternehmen verdienen. Tatsächlich wurde in den...

    Weiterlesen

  173. Köln

    Zur kommenden Ratssitzung hat DIE LINKE zusammen mit der Wählergruppe Deine Freunde und den Freien Wählern ein Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime beantragt. Dazu sollen zwei Stellen für...

    Weiterlesen

  174. Duisburg

    Die Ratsfraktion DIE LINKE ist hoch erfreut über die Wiedereinführung des Duisburg-Passes. Nachdem jahrelang Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Leistungsbescheide z.B. des jobcenters vorlegen...

    Weiterlesen

  175. Aachen

    Wohnen in Aachen muss bezahlbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, will DIE LINKE jetzt den Bau von preiswerten Wohnungen beschleunigen. Dazu sollen Investoren in die Pflicht genommen werden. Dass...

    Weiterlesen

  176. Bochum

    Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW in Bochum sollen transparenter werden. Das beantragt die Linksfraktion Bochum in der...

    Weiterlesen

  177. Lübeck

    DIE LINKE. Lübeck unterstützt die Unterschriftenaktion für die Kieler Erklärung. Das Motto der Erklärung ist: Familienplanung - ein Menschenrecht. In einer Resolution wird die Bundes- und...

    Weiterlesen

  178. Bonn

    Die Linksfraktion im Rat Bonn hat die vollkommen überbelegten Flüchtlingsunterkünfte in Bonn mehrfach zum Thema in den zuständigen städtischen Gremien gemacht und auf Abhilfe gedrängt. Angesichts der...

    Weiterlesen

  179. Region Hannover

    Die Gruppe LINKE & PIRATEN setzt sich mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 für eine sozialere Region Hannover ein. Themen, die beiden Parteien auf den Nägeln brennen, sind etwa die...

    Weiterlesen

  180. Köln

    In Köln warten die Kinder der Flüchtlinge manchmal monatelang auf einen Schulplatz. Dabei sind sie vom ersten Tag ihrer Meldung in der Stadt schulpflichtig. Wenn mehr Flüchtlinge kommen, was...

    Weiterlesen

  181. Tübingen

    Im Gegensatz zum Tübinger Gemeinderat konnte die dreiköpfige Linke-Fraktion im Kreistag ein Teil ihrer Haushaltsanträge durchsetzen. Unter anderem hat der Kreistag mehrheitlich unserem Antrag...

    Weiterlesen

  182. Frankfurt am Main

    In der letzten Sitzung des Auschusses für Umwelt stand der Antrag der LINKEN „Internationale Solidarität - für den Erhalt des Regenwalds und gegen das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien“ zur...

    Weiterlesen

  183. Kassel

    Die Kasseler Linke begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel. Der Aufnahme von Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien sind durch die Zusage der Bundesregierung der Weg bereitet worden. Der...

    Weiterlesen

  184. Lübeck

    Anlässlich des Solidaritätsflaggens zum heutigen "Internationaler Tag NEIN zu Gewalt an Frauen", schließt sich DIE LINKE. Lübeck an und hisste an ihrem Büro in der Hundestraße die Fahne "Frei leben...

    Weiterlesen

  185. DIE LINKE. Ortsverband Witzenhausen hat Ende 2012 Anfang 2013 das Engagement der Sozialticket-Initiative aufgegriffen. Nun ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Ab 2. Januar 2014 wird für eine...

    Weiterlesen

  186. Kreis Marburg-Biedenkopf

    In der Sitzung des Kreistages vom 8. November 2013 forderte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, vor der Beschlussfassung über eine Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG alle relevanten Verträge...

    Weiterlesen

  187. Köln

    Die Äußerungen des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, der am Wochenende die Schließung von Kliniken insbesondere in Städten gefordert hatte, sind beim Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W....

    Weiterlesen

  188. Bochum

    Die Haushalte der Stadt Bochum werden immer mehr mit der heißen Nadel gestrickt, um die Sparziele irgendwie zu erreichen. 2012 einigte sich die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung auf einen massiven...

    Weiterlesen

  189. Köln

    Die Fraktionen der LINKEN im Kölner Stadtrat und in der Landschaftsversammlung Rheinland haben am 2. November 2013 im Rahmen des Kommunalpreises den Sonderpreis der Jury für ihr Projekt „Aufsuchende...

    Weiterlesen

  190. Köln

    Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Köln, erklärt:„Experten beklagen die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder in Köln. Diese beziehen Leistungen nach dem...

    Weiterlesen

  191. Hannover

    Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover verlangt von den Stadtwerken, von der geplanten Strompreiserhöhung Abstand zu nehmen und endlich Sozialtarife für Kundinnen und Kunden mit wenig...

    Weiterlesen

  192. Lübeck

    Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. ist erfreut über den Beschluss des Landtages, Eltern mit geringem Einkommen vom KiTabeitrag zu befreien. Die Eltern werden durch Beitragsbefreiung zwar...

    Weiterlesen

  193. Köln

    In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) zu erstellen. Diese Satzungen sollen für Wohnbereiche...

    Weiterlesen

  194. Aachen

    Bei den LINKEN in Aachen herrscht Kopfschütteln. Über ihren Ratsantrag zur Einführung eines preiswerten Stromtarifs für Menschen mit wenig Geld soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden....

    Weiterlesen

  195. Köln

    Wie Sozialdezernentin Reker in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Köln mitteilte, hat der Oberbürgermeister die Verwaltung mit der Einrichtung einer „Task-Force“ beauftragt, die die...

    Weiterlesen

  196. Aachen

    In Aachen gibt es einen dramatischen Mangel an preiswertem Wohnraum. Das belegen aktuelle Zahlen, die von der Verwaltung auf Antrag der Linken zusammengestellt wurden. Die LINKE fordert ein Umdenken...

    Weiterlesen

  197. Bonn

    Die MusikerInnen des Bonner Beethovenorchesters haben seit 2010 keine Lohnerhöhung erhalten, während die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst um immerhin etwa 8,5% gestiegen sind....

    Weiterlesen

  198. Frankfurt am Main

    „Es ist schön zu sehen, dass Kämmerer Becker öffentlich darüber nachdenkt, bestimmte Projekte über Bürgeranleihen zu finanzieren“, kommentiert Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion...

    Weiterlesen

  199. Bonn

    Die jüngste Pressemitteilung entlarvt die Hauptmotivation von CDU und Grünen in der städtischen Sozialpolitik: Leistungsabbau zur Haushaltskonsolidierung. Wie anders ist es zu verstehen, wenn die...

    Weiterlesen

  200. Köln

    Im Schulausschuss der Stadt Köln legte die Verwaltung Zahlen zur Einschulungsbeihilfe 2012/13 vor. Eltern, die einen Köln-Pass besitzen, konnten auch zum Schulstart in 2012 bis zu 100 Euro beantragen....

    Weiterlesen

  201. Kassel

    Die Kasseler Linke hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Bibliotheken und zur Einrichtung von Mediatheken erstellen zu lassen. "Die Bildungschancen...

    Weiterlesen

  202. Pirmasens

    Der Hauptausschuss verabschiedete gestern einstimmig einen entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2012, der zur weiteren Ausgestaltung in dieses Gremium verwiesen worden...

    Weiterlesen

  203. Region Hannover

    Die Linksfraktion in der Regionsversammlung freut sich zwar, dass nun endlich ein Sozialticket als Monatsfahrschein kommen soll, was DIE LINKE seit Jahren fordert. Die Linksfraktion lehnt aber den...

    Weiterlesen

  204. Lübeck

    DIE LINKE. fordert den britischen Hafen-Investor Rreef (neuerdings Asset & Wealth Management) und Bürgermeister Saxe auf ihre Blockadehaltung gegen die Beschäftigten des Lübecker Hafens aufzugeben und...

    Weiterlesen

  205. Worms

    Durch den Beschluss des Stadtrates, den bisherigen Busfahrern im Wormser Stadtbusverkehr die Übernahme und das bisherige Gehaltsniveau in der Ausschreibung zu garantieren, sieht sich DIE LINKE in...

    Weiterlesen

  206. Lübeck

    „In der Hauptstadt von Estland, Tallinn ist es nun Realität geworden, was wir als LINKE schon lange fordern: der Bus in der Stadt fährt für die Einwohner kostenlos. Tallinns Probleme sind ähnlich wie...

    Weiterlesen

  207. Neumünster

    Am 15. und 16. März fand in Neumünster die bundesweite kommunalpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE statt. Die 100 TeilnehmerInnen aus allen Bundesländern beschritten neue Kommunikationspfade im...

    Weiterlesen

  208. Region Hannover

    Zahlreiche Kommunen versuchen durch die Festsetzung von Mietobergrenzen die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II so gering wie möglich zu halten. "Das ist eine kommunale Sanktion...

    Weiterlesen

  209. Frankfurt/Main

    Zu der Erhöhung der Bäderpreise erklärt Carmen Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Was wir erwartet haben, tritt jetzt ein. Die Koalition lässt die Hosen runter. Wochenlang...

    Weiterlesen

  210. Hannover

    Antrag auf Erlass der Zahlungen wurde abgebügelt. Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt kritisiert den Beschluss von SPD und Grünen im Schulausschuss, für die Kinderbetreuung in den Ferien an...

    Weiterlesen

  211. Saarbrücken

    Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der...

    Weiterlesen

  212. Hannover

    Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover macht auch in diesem Jahr zahlreiche Vorschläge zur sozialen Gestaltung und Konsolidierung des Haushalts. „Die Vorschläge der Linken orientieren...

    Weiterlesen

  213. Bonn

    Die Stadtverwaltung will die abendlichen Kontrollen durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in der Rheinaue auch in diesem Jahr durchführen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner...

    Weiterlesen

  214. Köln

    LINKE fordert unverzügliche Besetzung der offenen Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Bei der Stadt Köln sind nicht alle Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung besetzt. Also können...

    Weiterlesen

  215. Bochum

    Die Zahl der Stromsperren für zahlungsunfähige Kundinnen und Kunden durch die Stadtwerke ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen.

    Das ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion...

    Weiterlesen

  216. Jena

    Das 2007 ins Leben gerufene kommunale Programm "Vielfalt ist unsere Stärke" zielt auf die Verbesserung der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Kindern mit...

    Weiterlesen

  217. Berlin

    Wasser und Abwasser gehören zur Daseinsvorsorge - Privatisierung ist der völlig falsche Weg. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, erklärt: Die LINKE Berlin unterstützt...

    Weiterlesen

  218. Gießen

    DIE LINKE. Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung reicht beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Normenkontrollklage gegen das Filmverbot in der Gießener...

    Weiterlesen

  219. Bochum

    Angesichts der Ankündigung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, Steven Girsky, die Autoproduktion bei Opel Bochum jetzt schon 2015 einzustellen, erklärt sich die Linksfraktion Bochum ...

    Weiterlesen

  220. Bonn

    „Die städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sind derzeit deutlich überbelegt, wie auch von der Verwaltung bestätigt wird(1). In Bonn neu ankommende Flüchtlinge werden untergebracht,...

    Weiterlesen

  221. Bochum

    Die Stadt Bochum wird ihr Defizit 2012 u.a. wegen Mehreinnahmen und geringerer Zinszahlungen voraussichtlich um rund 40 Mio. € unterschreiten. Die Linksfraktion will in den Haushaltsberatungen am...

    Weiterlesen

  222. Bonn

    Bonn ist wie wenige andere Kommunen von den Gewerbesteuerzahlungen örtlicher Konzerne abhängig. Steuerliche Gestaltungen bei Telekom und Co. reißen regelmäßig große Löcher in den kommunalen...

    Weiterlesen

  223. Frankfurt am Main

    „Da hätten sie ja unserem Antrag NR 407/2012 auch gleich zustimmen können“, meint Dr. Peter Gärtner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Denn DIE LINKE hatte im Oktober 2012...

    Weiterlesen

  224. Region Hannover

    Umweltaktivisten und DIE LINKE in der Regionsversammlung halten die Aussage von Umweltdezernent Axel Priebs (SPD), man könne die Erben des ehemaligen Fulgurit-Firmeninhabers Karl-Adolf Oesterheld...

    Weiterlesen

  225. Offenbach

    Die linken Stadträte Roland Hamm aus Aalen, Niko Fostriropoulos aus Karlsruhe, Christian Stähle aus Göppingen und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen melden sich vom Städtetag in Offenburg. Sie sind...

    Weiterlesen

  226. Braunschweig

    Von der Braunschweiger Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung im kommenden Jahr steigen sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat...

    Weiterlesen

  227. Frankfurt/Main

    Die Geheimniskrämerei des Frankfurter Magistrats stößt in ungekannte Dimensionen vor. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 4 am 30. Oktober 2012 soll über einen Antrag der FDP (OF 209/4)...

    Weiterlesen

  228. Frankfurt/Main

    Der Frankfurter Magistrat will wieder einmal in einem Schnellverfahren ein PPP-Projekt verabschieden, das die Stadt für 30 Jahre an einen Vertrag bindet, dessen Risiken nicht abzuschätzen sind....

    Weiterlesen

  229. Bonn

    Vom 13. September bis zum 3. Oktober hat die Linksfraktion an der Aktion „Stadtradeln“ teilgenommen und ist insgesamt mit einem achtköpfigen Team

    2.181 Kilometer geradelt. Das entspricht rein...

    Weiterlesen

  230. Kassel

    SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten verhindern seit über 9 Monaten Foto-, Fernseh- und Internetreportagen aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen. Kein Reporter darf ein Foto im Saal...

    Weiterlesen

  231. Kreis Wesermarsch

    Die Linksfraktion im Kreistag Wesermarsch beantragt für die kommende Kreistagssitzung, den Beitritt des Landkreises Wesermarsch zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt“. Ziel dieses Bündnisses, das von...

    Weiterlesen

  232. Bonn

    Auf Anfrage* der Linksfraktion hat die Stadtverwaltung jetzt offengelegt, in welchem Ausmaß persönliche Daten von der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Jährlich werden 110.000...

    Weiterlesen

  233. Branunschweig

    DIE LINKE fordert die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB). Von diesem Angebot könnten über 88.000 Menschen in der Region...

    Weiterlesen

  234. Dortmund

    Bei der Kommunalwahl in Dortmund ist die LINKE mit drei Mandaten wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen und dazu gratuliert der Landessprecher Rüdiger Sagel den Genossinnen und Genossen...

    Weiterlesen

  235. Region Hannover

    Von nun an können alle interessierten Bürger, die nicht die Möglichkeit haben vor Ort an der Regionsversammlung teilzunehmen, diese im Fernsehen verfolgen. DIE LINKE hatte die Initiative dazu bereits...

    Weiterlesen

  236. Vogelsbergkreis

    Auf eine Initiative der Vogelsberger Kreistagsfraktion der LINKEN hin, hat sich der Sozialausschuss mit der Schaffung eines Verhütungsmittelfonds zu beschäftigen. Ziel des Antrages der LINKEN ist es,...

    Weiterlesen

  237. Bochum

    Die Linksfraktion Bochum hat gemeinsam mit den linken Ratsfraktionen der STEAG-Konsortialstädte Dortmund, Dinslaken, Duisburg, Essen und Oberhausen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, dem...

    Weiterlesen

  238. Hildburghausen

    Ein Interview mit Steffen Harzer, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Bürgermeister von Hildburghausen: Plan B Redaktion: Steffen, Du bist Bürgermeister im schönen Hildburghausen in Thüringen....

    Weiterlesen

  239. Regionalverband Saarbrücken

    DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die...

    Weiterlesen

  240. Region Hannover

    Ein Jahr nach dem Start des Bildungspakets der Bundesregierung für Kinder aus Hartz-IV-Familien kritisiert die Linksfraktion in der Regionsversammlung die Umsetzung des Gesetzes durch die Region. Das...

    Weiterlesen

  241. Frankfurt am Main

    DIE LINKE. Fraktion im Römer protestiert gegen die bevorstehende Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Camp hat aufgrund seiner Lage an diesem Ort wichtiger ...

    Weiterlesen

  242. Köln

    Die Fraktion Die LINKE. im Kölner Rat fordert eine umfassende Aufklärung des Brandes in der Niehler Müllsortieranlage und eine Offenlegung der Schadstoff-Messergebnisse. Sie fordert auf dieser...

    Weiterlesen

  243. Aurich

    Kreisvorstandsmitglied Martin Heilemann: Privatisierung von vor 10 Jahren beweist: Sparen zu Lasten der Beschäftigten hilft nicht weiter.

    .

    Weiterlesen

  244. Kreis Hameln-Pyrmont

    „Das Geld ist vorhanden aber die betroffenen Kinder bekommen z.B.

    kein Mittagessen. Das kann nicht sein! Das „Bürokratiemonster“

    Bildungs- und Teilhabepaket muss dann aber wenigstens da

    ankommen,...

    Weiterlesen

  245. Regionalverband Saarbrücken

    In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz...

    Weiterlesen

  246. Frankfurt am Main

    Carmen Thiele, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ärgert sich: Dass die Diskussion über die geplante Erhöhung von Eintrittspreisen in die Frankfurter Bäder, Museen...

    Weiterlesen

  247. Bonn

    Die Stadtverwaltung schließt sich der kritischen Position der Linksfraktion an. Die Stadt Bonn wird nicht der neuen Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG beitreten. Die Linksfraktion begrüßt...

    Weiterlesen

  248. Bochum

    Die geplante Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum, die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen werden soll, wird nach Ansicht der Linksfraktion in Bochum ein...

    Weiterlesen

  249. Regionalverband Saarbrücken

    Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die...

    Weiterlesen

  250. Frankfurt am Main

    Freitag letzter Woche wurde von Oberbürgermeisterin Petra Roth angekündigt, dass die städtischen Anteile von 32 Prozent an der Nassauischen Heimstätte an die ABG Frankfurt Holding GmbH verkauft werden...

    Weiterlesen

  251. Bezirksvertretung Homberg

    DIE LINKE in der Bezirksvertretung will Liegestühle an den Rhein stellen und einen Beachclub für das Sommervergnügen am linken Niederrhein errichten lassen. DIE LINKE i. d. BV präferiert eine Stelle...

    Weiterlesen

  252. Frankfurt am Main

    Mit der Bestätigung des Verbots der Blockupy-Proteste hat das Verwaltungsgericht Frankfurt ein falsches Signal gesetzt, das ist für die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Dominike Pauli,...

    Weiterlesen

  253. Region Hannover

    "SPD und Grüne begehen Wortbruch!", so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Stefan Müller. Die Regionsversammlung hatte bereits beschlossen, den Rettungsdienst nach dem Konzessionsmodell...

    Weiterlesen

  254. Köln

    Gestern schlug der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine Kooperation der Opernhäuser in Bonn und Köln vor. Heute zieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers mit dem Gedanken an eine...

    Weiterlesen

  255. Kreis Segeberg

    Mit dem Beschluss des Kreissozialausschuss zur Aussetzung der harten Maßnahmen gegen die Leistungsberechtigten von Kosten der Unterkunft nach SGBII und SGBXII zeigt sich die linke Kreistagsfraktion...

    Weiterlesen

  256. Bonn

    Bis zu 15.000 Wohnungen werden in Bonn systematisch heruntergewirtschaftet, um die Renditeerwartungen von Finanzinvestoren zu erfüllen – so die Schätzung der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine...

    Weiterlesen

  257. Regionalverband Saarbrücken

    „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst des Jugendamtes im Regionalverband Saarbrücken müssen jederzeit per Handy erreichbar sein!“ Mit dieser Forderung bzw. mit diesem Antrag hat die...

    Weiterlesen

  258. Frankfurt am Main

    PPP-Projekte sollten Frankfurt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat...

    Weiterlesen

  259. Duisburg

    Als „völlig unzureichend zur Bekämpfung der Armut“ und „keine Hilfe für von Hartz-IV betroffenen Kindern und Familien“ bezeichnet Martina Ammann, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE in Duisburg, das...

    Weiterlesen

  260. Köln

    Aufgrund der Versteigerung von Funkfrequenzen in 2010 können die bisherigen Mikroport-Anlagen der städtischen Bühnen nicht weiter genutzt werden. Der Ersatz der 55 Anlagen wird die Bühnen 220.000 bis...

    Weiterlesen

  261. Bonn

    Angesichts der enormen Summe von 4,8 Mio. Euro aus Mitteln der Bundeförderung für Bildung und Teilhabe gilt es alle Akteure, die im Bereich Kinderarmut tätig sind an einen Tisch zu holen und...

    Weiterlesen

  262. Hannover

    Die kommunalen Arbeitgeber haben die Tarifforderung von ver.di als „vollkommen illusorisch und inakzeptabel“ bezeichnet. Als LINKE sagen wir dazu ganz klar: So eine Auffassung ist für uns vollkommen...

    Weiterlesen

  263. Braunschweig

    Unter dem Titel „1913-2013 Geschichte statt Geschichten“ beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, dass die geplante Jubelveranstaltung zur Hochzeit von Viktoria Luise von Preußen und...

    Weiterlesen

  264. Bonn

    Die Linksfraktion Bonn begrüßt den Beschluss des Bürgerausschusses zur Einrichtung eines Open Data Portals. In dem neuen Portal sollen künftig Daten und Informationen der Stadt einfach nutzbar...

    Weiterlesen

  265. Duisburg

    DIE LINKE in der Duisburger Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl hat einen Antrag eingebracht, mit dem Kinderrechte im Bezirk gestärkt werden sollen. „Bei Bau und Planung von Kindergärten, Kitas,...

    Weiterlesen

  266. Kassel

    Die Fraktion der Kassel Linken kritisiert, dass von einigen Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für Pfändungsschutz-Konten erhoben werden. Seit Anfang des Jahres wird verschuldeten...

    Weiterlesen

  267. Hannover

    Die Partei DIE LINKE in Hannover hat sich am gestrigen Dienstag bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens am Messegelände ausgesprochen....

    Weiterlesen

  268. Hanau

    In Hanau gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, darauf weist die Fraktion und der Stadtverbandsvorstand der LINKEN hin. Obwohl Wohnraum in Objekten der Baugesellschaft sowie in den sanierten...

    Weiterlesen

  269. Köln

    DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt dass es überhaupt ein landesweites Sozialticket in Nordrhein-Westfalen geben soll. Allerdings ist mit 31,80 Euro für das Kölner Monatsticket und 5,30...

    Weiterlesen

  270. Braunschweig

    Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion Braunschweig in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a....

    Weiterlesen

  271. Region Stuttgart

    Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27.11.11 haben zahlreiche BürgermeisterInnen und Landräte als Amtsträger, aber auch ganze Gebietskörperschaften massiv für die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes zu...

    Weiterlesen

  272. Hannover

    DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt die meisten Maßnahmen ab, die Kämmerer Marc Hansmann (SPD) dem Rat vorgelegt hat, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem...

    Weiterlesen

  273. Frankfurt am Main

    Der Flughafenbetreiber Fraport versichert, dass man angesichts der zahlreichen Klagen über unerträglichen Fluglärm an einer schnellstmöglichen Entlastung arbeite. Dazu erklärt Janine Wissler,...

    Weiterlesen

  274. Landschaftsversammlung Rheinland

    Ein Inklusionsanteil von 85 % und eine Schule, in der Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam und voneinander lernen und sich entfalten können, sind keine Träumerei. Das Gutachten...

    Weiterlesen

  275. Bonn

    Ausgehend von der Veröffentlichung der Gehälter des Sparkassenvorstandes, welche Die LINKE Bonn in der Zweckverbandsversammlung erreichen konnte, hat sich in Bonn eine öffentliche Diskussion über die...

    Weiterlesen

  276. Pirmasens

    DIE LINKE Pirmasens fordert den Schulträger auf, öffentlich zum geplanten Einsatz von Untersuchungssoftware zur Aufspürung von Urheberrrechtsverletzungen an Pirmasenser Schulen Stellung zu nehmen. Im...

    Weiterlesen

  277. Region Hannover

    Gegen den geplanten gefährlichen und teuren Transport des Asbestzementschlamms von Wunstorf-Luthe nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern formiert sich breiter und mittlerweile auch...

    Weiterlesen

  278. Alzey-Worms

    Die Kreistagsfraktion der LINKEN in Alzey-Worms bringt zur Kreistagssitzung am 15.11.2011 ein antifaschistisches Kommunalprogramm zur Beschlussfassung ein. Ziel des Programms der LINKEN ist es, den...

    Weiterlesen

  279. Bonn

    Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt, dass ihre erfolgreiche Initiative zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei der Sparkasse eine Diskussion über die Angemessenheit der kommunalen...

    Weiterlesen

  280. Köln

    DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat zur kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Rot-Grünen Wohnungsbauförderungsantrag gestellt. Köln ist eine attraktive Stadt mit wachsender...

    Weiterlesen

  281. Hannover

    DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover bezeichnet die angekündigte saftige Preisanhebung der Stadtwerke beim Gas um über neun Prozent als unverschämt. Die Begründung dafür, der Ölpreis sei...

    Weiterlesen

  282. Region Hannover

    Vollmundig setzte sich die SPD im Kommunalwahlkampf gegen Privatisierungen ein. Busse, Bahnen und Krankenhäuser sollten in öffentlicher Hand bleiben. Von Kindertagesstätten war nichts zu lesen und...

    Weiterlesen

  283. Köln - Bonn

    Erstmalig hat die Sparkasse KölnBonn mit dem Jahresabschluss 2010 die Vorstandsvergütung individualisiert ausgewiesen. Das ist das Ergebnis einer Transparenzinitiative, die die Vertreter der...

    Weiterlesen

  284. Kreis Aurich

    DIE LINKE im Landkreis Aurich lehnt die Schließung des Norddeicher Callcenters ab. Auch wenn die Behauptung der Telecom stimme, dass Aufträge für den Standort verloren gegangen seien, „ist es die...

    Weiterlesen

  285. Krefeld

    DIE LINKE im Rat von Krefeld und der DGB haben in wichtigen politischen Fragen Themen und sachbezogene Zusammenarbeit in kommunalpolitischen Fragen vereinbart. „Wir haben gemeinsame Ziele und...

    Weiterlesen

  286. Frankfurt/Main

    „Und der Haifisch, der hat Zähne …, und die will er offensichtlich jetzt auch in die Finanzierung der Kindertagesstätten schlagen“, so kommentiert Carmen Thiele von der Fraktion der LINKEN im Römer,...

    Weiterlesen

  287. Hannover

    Laut wissenschaftlichen Studien läuft eine wachsende Gruppe von hannoverschen Schülern Gefahr, sich vom Schulbetrieb wegen erlebter häufiger Frustrationen auf Dauer fernzuhalten. Hannover nimmt dabei...

    Weiterlesen

  288. NRW - Bochum

    Das Land NRW hat den Weg für ein „Sozialticket“ im VRR-Gebiet frei gemacht. Mit 30 € wäre dieses Ticket zwar deutlich teurer als von vielen Sozialinitiativen und der LINKEN gefordert, aber es wäre...

    Weiterlesen

  289. Region Hannover

    Die Linksfraktion in der Regionsversammlung unterstützt die Forderung des evangelischen Diakonieverbandes Hannover-Land nach einem echten Sozialticket für Busse und Bahnen, das für alle Menschen mit...

    Weiterlesen

  290. Region Saarbrücken

    DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich dafür ausgesprochen für den Großraum Saarbrücken einen eigenen Armutsbericht zu erarbeiten! Angesichts der Ergebnisse der landesweiten Kinder und...

    Weiterlesen

  291. „Die schwarz-grüne Koalition ist in ihrem Eifer, möglichst viele PPP-Projekte in der Stadt durchzusetzen, unschlagbar. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch hier wieder gerissene...

    Weiterlesen

  292. Oldenburg

    Christine Arndt, Mitglied der Linksfraktion im Rat Oldenburg: „Das Land Nds. kann Steuermehreinnahmen von über 500 Mio. € verzeichnen. Davon profitiert auch die Stadt Oldenburg. Diese auf der...

    Weiterlesen

  293. München

    In gemeinsamer Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Wirtschaft wurde heute die aktuelle Situation im Jobcenter München beraten. Verborgen zwischen verschiedensten Detailfragen findet sich...

    Weiterlesen

  294. Oldenburg

    DIE LINKE. möchte für alle Schülerinnen und Schüler wirklich längeres gemeinsames Lernen bis zum Abitur und setzt auf die individuelle Förderung von Kindern und ihrer Talente. Das Abitur sollen die...

    Weiterlesen

  295. Bonn

    Die Linksfraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem städtischen Haushaltsentwurf befasst. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion jetzt umfangreiche Änderungsvorschläge zur Sitzung des...

    Weiterlesen

  296. Köln

    Der 1. FC Köln möchte das Rheinenergiestadion kaufen. Als Kaufpreis wird mit 60 bis 70 Millionen Euro gerade einmal die Hälfte des tatsächlichen Werts anvisiert. Für die LINKE ist dies ein weiterer...

    Weiterlesen

  297. Region Hannover

    Der Sozialbericht der Region Hannover offenbart die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Skandalös ist insbesondere die steigende Armut von Kindern.

    „Das viel gepriesene Bildungspaket des Bundes...

    Weiterlesen

  298. Köln

    DIE LINKE im Rat der Stadt Köln begrüßt das Ergebnis einer juristischen Prüfung der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durch die Bezirksregierung Köln. Die Bezirksregierung hatte damit...

    Weiterlesen

  299. Region Hannover

    Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fällt zum 1. Juli auch der Zivildienst weg. Dieser wird durch den sog. Bundesfreiwilligendienst ersetzt. „Wir sehen es als Skandal an, dass der Freiwilligendienst...

    Weiterlesen

  300. Bonn

    Künftig sollen alle Liegenschaften der Stadt Bonn über die Stadtwerke mit "grünem Strom" versorgt werden. Das beschloss der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz in seiner Sondersitzung am 5....

    Weiterlesen

  301. Essen

    Mit Erschrecken reagiert die Ratsfraktion DIE LINKE in Essen darauf, dass erst rd. 300 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beim JobCenter und Sozialamt vorliegen. Ange-sichts...

    Weiterlesen

  302. Krefeld

    DIE LINKE Ratsgruppe in Krefeld fordert die SWK in einem Ratsantrag zum sofortigen Stopp der Atomstromlieferungen durch ihr Netz auf. „Wir sind unseren Bürgern diese Konsequenz schuldig“, so Ratsherr...

    Weiterlesen

  303. Das Kreistagsmitglied DIE LINKE im Kreistag Hameln, Frank Pook, erwartet zu der kommenden Kreistagssitzung am 29.03.11 eine Antwort der Kreisverwaltung auf seine Anfrage zur Häufigkeit von Kinderkrebs...

    Weiterlesen

  304. Bochum

    Im Haupt- und Finanzausschuss steht der Beschluss über die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. DIE LINKE im Rat Bochum sieht keine rechtliche Grundlage für die Genehmigung der dreizehn...

    Weiterlesen

  305. Region Hannover

    DIE LINKE in der Regionsversammlung lehnt die geplante Privatisierung der Flüsse, wie z.B. der Leine, in der Region Hannover durch den Bund strikt ab. "Hier sehen wir eine klare Verantwortung. Die...

    Weiterlesen

  306. Essen

    Der einseitige Autobahn-Ausbau hat im Ballungsraum Ruhr keine Zukunft. Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert eine Integrierte Verkehrsplanung für Essen. Sie begrüßt es, dass auch die Essener SPD im...

    Weiterlesen

  307. Thüringen

    „Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des...

    Weiterlesen

  308. Bonn

    Der jüngste Dioxinskandal zeigt: In Sachen Lebensmittelsicherheit gibt es viel zu tun. Die Linksfraktion im Bonner Rat hatte bereits vor Monaten eine Initiative gestartet, die Prüfungsergebnisse der...

    Weiterlesen

  309. Kreis Vogelsberg

    „Geht es nach dem Willen der CDU-Landesregierung, dann startet parallel zur Kommunalwahl im März dieses Jahres ein grandioses politisches Täuschungsmanöver. Mit der so genannten Schuldenbremse im...

    Weiterlesen

  310. Kreis Aurich

    "Wer über das Chaos bei der Bahn klagt, sollte nicht über den neoliberalen Kahlschlag an öffentlichen Einrichtungen schweigen", meint Martin Heilemann. Der Auricher Kreistagsabgeordnete der LINKEN...

    Weiterlesen

  311. Lüneburg

    DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Lüneburg legt heute ihr Konzept für einen sozialen Haushalt vor. Dazu der Fraktionsvorsitzende Malte Riechey: „Wir haben ein Konzept mit 42 Änderungsvorschlägen zum...

    Weiterlesen

  312. Krefeld

    „DIE LINKE lehnt jede Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich ab. Dazu zählen auch alle Erhöhungen von Eintrittsgeldern (Bibliothek, Schwimmbäder etc.), ganz besonders aber die Gebührenerhöhung für die...

    Weiterlesen

  313. Essen

    Mit der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sind für die Stadt Essen im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 24,5 Mio. Euro zu erwarten. Grund hierfür ist, dass die neu...

    Weiterlesen

  314. Bonn

    Die Verwaltung teilt in einer Vorlage für den Sozialausschuss und den Stadtrat mit, dass sie den Bonn-Ausweis unverändert weiter führt1. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Bonn, die auf...

    Weiterlesen

  315. Bochum

    Für die Ratsfraktion DIE LINKE. Bochum ist es ein gutes Zeichen, dass knapp die Hälfte der Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bochum einer Gemeinschaftsschule nach Klasse 4 positiv gegenüber...

    Weiterlesen

  316. Frankfurt am Main

    Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert Ordnungsdezernent Stein auf, den Forderungen der Taxivereinigung nachzukommen und die Tarife im Taxigewerbe zu erhöhen. „Zwar sind wir grundsätzlich für eine...

    Weiterlesen

  317. Essen

    Der Rat in Essen wird am kommenden Mittwoch zahlreiche, teils drastische, Gebührenerhöhungen beschließen. Angesichts dessen will die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen MieterInnen und Hausei-gentümerInnen...

    Weiterlesen

  318. Frankfurt/Main

    Nach langer Zeit kommt die Deutsche Bahn endlich in Bewegung und sie kündigt eine Qualitätsoffensive unter anderem für ihre Bahnhöfe an. Für die Reisenden am Bahnhof Höchst ist eine deutliche...

    Weiterlesen

  319. Regionalverband Saarbrücken

    DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken lehnt den Einsatz von Erwerbslosen bei Schulverweigerern – wie ihn die CDU für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11. gefordert hat –...

    Weiterlesen

  320. Krefeld

    "Wir freuen uns über den großen Erfolg unseres Antrags“, so LINKE Ratsherr Joachim Gabriel, der betont, dass der Appell sich gegen die längeren Laufzeiten der AKW auszusprechen an Bundes- und...

    Weiterlesen

  321. Bochum

    DIE LINKE im Rat von Bochum lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Haushalt ab und will ihm die schlimmsten Giftzähne ziehen. Die Verwaltung schlägt u. a. vor, den Service der...

    Weiterlesen

  322. Bonn

    Der unsoziale Kurs der Bundesregierung von CDU und FDP setzt jetzt auch das Projekt „Soziale Stadt Tannenbusch“ in Bonn aufs Spiel. Jüngst entschied der Bauausschuss des Bundestages die Mittel für die...

    Weiterlesen

  323. Frankfurt/Main

    In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer den Magistrat auf den Appell des Naturschutzbundes Hessen (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umzusetzen und...

    Weiterlesen

  324. Bonn

    uf einen Antrag der Linksfraktion hin erklärte sich die Kämmerei in der letzten Ratssitzung bereit, fortan einen jährlichen Bericht an den Finanzausschuss über ihre Anlagepolitik abzugeben. Die...

    Weiterlesen

  325. Frankfurt/Main

    Der Reiche sitzt auf einem Sack voll Geld, die Schneemänner und die Schneekanone verbreiten eine Eiseskälte – so machte die Fraktion DIE LINKE. im Römer gestern auf dem Römerberg auf die Politik der...

    Weiterlesen

  326. Essen

    Die Essener Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es, dass der VRR jetzt die Einführung eines Sozial-tickets auf den Weg bringen will. Ein dicker Wermutstropfen ist allerdings, dass es das Sozialticket erst...

    Weiterlesen

  327. Mit der Wette zwischen einer Unternehmerin (mit einem linken Herzen) und dem Wülfrather Links-Aktivisten Klaus H. Jann fing es an: Schafft es der linke Kommunalpolitiker und bekannte „Rote Reporter“,...

    Weiterlesen

  328. Frankfurt/Main

    Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der städtischen Angestellten der Rhein-Main Jobcenter GmbH nach besseren Arbeitsverhältnissen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort...

    Weiterlesen

  329. Bonn

    Bei Rat und Verwaltungsreden herrscht in Bonn seltene Einigkeit, wenn es darum geht Bund und Land für ihre kommunalfeindliche Politik zu kritisieren. Umso erstaunlicher ist nun das Ergebnis einer...

    Weiterlesen

  330. Frankfurt/Main

    „CDU und Grüne sollten den Rat der Experten annehmen und vermehrt grüne Inseln in Frankfurt schaffen“, sagt Carmen Thiele, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Einem...

    Weiterlesen

  331. Wuppertal

    Aus gutem Grund hat die Adlerbrücke in Wuppertal 142 Jahre lang bestanden und ihre Funktion erfüllt. Vor einem Jahr ist die Brücke in die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden. Den für das nächste...

    Weiterlesen

  332. Kreis Aurich

    „Voll daneben“ ist für den LINKEN Kreistagsabgeordneten Martin Heilemann der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Auricher Kreistag, die Personalkosten des Landkreises Aurich jährlich um 3 Prozent zu senken....

    Weiterlesen

  333. Niedersachsen

    Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angeregt, bei der Novelle der Kommunalverfassung ein Gesetz zu erarbeiten, wonach Niedersachsens Hauptverwaltungsbeamte effektiver durch die Räte kontrolliert...

    Weiterlesen

  334. Frankfurt am Main

    Wenn es nach Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann (Grüne) geht, wird sich Frankfurt bei der EU-Kommission für 2014 um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ bewerben. Die LINKE. im Römer begrüßt diese...

    Weiterlesen

  335. Duisburg

    Nachdem sich die ARGE im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens für die Einführung der „Bürgerarbeit“ ausgesprochen hat, erklärt Thomas Keuer, sozial-politischer Sprecher der Linksfraktion...

    Weiterlesen

  336. Tübingen

    „Das ist ein Horrorprogramm von Sozialkürzungen“, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat die Vorhaben der Tübinger Rathausspitze. Auch ihre linken...

    Weiterlesen

  337. Essen

    Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund wird die Ratsfraktion der LINKEN zu den Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadt Essen eine Ver-fassungsbeschwerde...

    Weiterlesen

  338. Bonn

    Bisher hatten Inhaber des Bonnausweises die Möglichkeit für das Bonner Stadtgebiet verbilligte Tickets für die Fahrt mit Bussen und Bahnen zu kaufen. Das bedeutete für alle Menschen, die einen...

    Weiterlesen

  339. Aachen

    Es war schon ein sehr dickes Brett, das es zu durchbohren galt. Doch es scheint gelungen. Nach langem Hin und Her sollen Aachen und die StädteRegion endlich eine ermäßigte Monatskarte für...

    Weiterlesen

  340. Essen

    Die LINKE-Ratsfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf bei der vorliegenden Grundschulentwicklungsplanung der Stadt Essen und kündigt Änderungsanträge an. Das Ziel einer nachhaltigen und wirklich...

    Weiterlesen

  341. Bremerhaven

    Laut einer aktuellen Pressemeldung hat die Bremerhavener FDP die Forderung der LINKEN, die Hansa-Pflegeheime zu rekommunalisieren, als „realitätsuntauglich“ bezeichnet. Ferner warnte die FDP davor,...

    Weiterlesen

  342. Regionalverband Saarbrücken

    Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, für die Partei im Sozialausschuss, erklärt...

    Weiterlesen

  343. Bonn

    Die Linksfraktion im Bonner Rat hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem verwaltungsseitig vorgelegten Haushaltsentwurf befasst. Auch auf Grundlage eines öffentlichen Haushaltsforums, bei...

    Weiterlesen

  344. Ilmkreis

    „Der CDU-Landrat des Ilm-Kreises, Dr. Benno Kaufhold will auch weiterhin den Kreistagsmitgliedern einen Maulkorb verpassen und Informationen von der Öffentlichkeit fern halten“, kritisiert das...

    Weiterlesen

  345. Köln

    Wegen des Versagens der staatlichen Bauaufsicht beim Bau der Kölner Nord-Süd-Strecke der UBahn hatte die Kölner Ratsfraktion die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gebeten, eine Neuregelung im...

    Weiterlesen

  346. Köln

    Bis zu 10 Hauptschulen sind im kommenden Schuljahr von Schließungen bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. beantragte zur kommenden Ratssitzung, die sich in den Schulgebäuden befindlichen Werkstätten auch...

    Weiterlesen

  347. Bonn

    Alle diskutieren über die leere Stadtkasse, da drohen schon wieder neue Ausgaben für die Stadt Bonn: 2011 steht die Volkszählung an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation stellt die...

    Weiterlesen

  348. Köln

    Obwohl bei der Abstimmung über den Beitritt zur Sanierung des Schauspielhauses im Kölner Stadtrat die demokratischen Kräfte CDU, Grüne, DIE LINKE., KBB und Deine Freunde eine klare Mehrheit hatten,...

    Weiterlesen

  349. Region Hannover

    Die Linksfraktion in der Region Hannover freut sich über das diesjährige Partnerland der Hannover Messe Italien. „Wir sind den Menschen und dem Land freundschaftlich verbunden. Gleichwohl boykottieren...

    Weiterlesen

  350. Essen

    Mit dem Forum „Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen“ hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE heute Mittag ihre Kommunalpolitische Konferenz in Essen beendet. Über 100 Kommunalpolitiker/innen aus dem...

    Weiterlesen

  351. Köln

    Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16 e des Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der...

    Weiterlesen

  352. Region Hannover

    DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag und in der Regionsversammlung Hannover wollen die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und die Verleihung des Hermes Award 2010 boykottieren. Außerdem forderten...

    Weiterlesen

  353. Bonn

    Ab sofort haben Kinder mit Lernschwächen oder Behinderungen das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet zu werden. Die Linksfraktion Bonn fordert...

    Weiterlesen

  354. Köln - Bonn

    Auf der Bilanzpressekonferenz am 10. März musste die Sparkasse KölnBonn Farbe bekennen. Auch 2009 schließt das Kreditinstitut mit einem Verlust ab. Auf 113 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag,...

    Weiterlesen

  355. Essen

    Die Essener Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE stellen für den Schulausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Erstellung eines Schulentwicklungplanes für alle Schulformen (Primarstufe, Sekundarstufen I...

    Weiterlesen

  356. Frankfurt/Main

    Der Magistrat beabsichtigt in nächster Zeit, ein Programm zur Sanierung der Frankfurter Brücken im Wert von 500 Millionen Euro im Verfahren der Public-Private-Partnership (PPP) zu verabschieden....

    Weiterlesen

  357. Region Hannover

    Links wirkt: Die endlich auch von Rot-Grün erhobene Forderung nach einem Sozialtarif für den Zoo stößt bei den LINKEN auf große Zustimmung. „Die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben muss...

    Weiterlesen

  358. Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach SGB II als Schritt in die richtige Richtung. Die derzeitige Praxis wird darin...

    Weiterlesen

  359. Bonn

    Die Linksfraktion in Bonn begrüßt ehrenamtliches Engagement und Stiftungen für das Gemeinwohl. Leitbild unseres lokalen Handelns ist aber die kommunale Selbstverwaltung. Nach dem Grundgesetz sollen...

    Weiterlesen

  360. Aurich

    "Bildung muss gebührenfrei sein", fordert der LINKE Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann und lehnt eine private IGS in Hinte und Krummhörn als "bildungspolitische Geisterfahrt" ab. Wer privatisiert,...

    Weiterlesen

  361. Stadt und Region Hannover

    Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren...

    Weiterlesen

  362. Essen

    Als absolut unzureichend bezeichnet die Ratsfraktion der LINKEN das von der Leitung des JobCenters Essen vorgelegte Konzept für die neu einzurichtende Ombudsstelle beim JobCenter Essen. Bereits Ende...

    Weiterlesen

  363. Bochum

    Der Neujahrsempfang der LINKEN im Rat von Bochum war wieder gut besucht und bot eine gelungene Mischung aus Politik, Kultur und Unterhaltung. Zunächst stimmte der DGB-Regionsvorsitzende Michael...

    Weiterlesen

  364. Köln

    Aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss Soziales, Senioren und Wohnen geht hervor: Die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Kürzung der Bundesbeteiligung an...

    Weiterlesen

  365. Tübingen

    Obwohl die Gutachter eine Privatisierung der Müllabfuhr empfehlen, will der Tübinger Rat diese nicht an private Konkurrenz abgeben! Und das ist gut so! Denn die 19 Mitarbeiter der städtischen...

    Weiterlesen

  366. Essen

    Der Kreisverband DIE LINKE. Essen tritt erstmals mit einer eigenen Liste zu den Wahlen zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 an. Die Liste, die in der heutigen Sitzung des Wahlausschusses zugelassen...

    Weiterlesen

  367. Worms

    Die beiden Ratsmitglieder der LINKEN im Wormser Stadtrat haben beschlossen, 10 % ihrer Aufwandsentschädigung monatlich für gemeinnützige Zwecke zu spenden. So wird der Fraktionsvorsitzende Sebastian...

    Weiterlesen

  368. Region Hannover

    Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert Regionspräsidenten Jagau auf, das Ausschreibungsverfahren im Rettungsdienst sofort zu stoppen und mit den bisherigen Betreibern neue Verträge...

    Weiterlesen

  369. NRW - Essen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen warnt vor weiteren Beeinträchtigungen der Aufgaben der Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge und der sozialen Infra-struktur, wie von der Verwaltungsspitze...

    Weiterlesen

  370. Erlangen

    Ohne Gegenstimmen hat der Erlanger Stadtrat in seiner Abschlusssitzung am 10. Dezember 2009 den Fraktionsvorsitzendenden der Fraktion Erlanger Linke als 5.Stellvertreter des Oberbürgermeisters für...

    Weiterlesen

  371. Pirmasens

    Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Pirmasens hat für die Ratssitzung am 14. Dezember einen Antrag eingebracht: Ab 2010 soll eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50 Euro nach dem Beispiel der Stadt...

    Weiterlesen

  372. Worms

    In einem Antrag an die nächste Stadtratssitzung am 25.11.09 fordert DIE LINKE eine höhere Beteiligung des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängern. "Die Kommunen werden mit immer...

    Weiterlesen

  373. Köln

    Nach einem Wahlmarathon zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien sind die vier Ratsmitglieder der LINKEN mit den Ergebnissen mehr als zufrieden. „Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und...

    Weiterlesen

  374. Hannover

    Die Linksfraktion hat in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover“ (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen...

    Weiterlesen

  375. Regionalverband Saarbrücken

    Fünf Monate nach der Kommunalwahl kann der Kreisvorstand der LINKEN Saarbrücken eine ausgesprochen positive Bilanz ziehen. Nicht nur, dass in allen Gemeinden und im Regionalverband zum Teil sehr...

    Weiterlesen

  376. Bezirkstag Oberbayern

    Die LINKE im Bezirkstag stellte den Antrag, diesen Kulturausschuss-Beschluss vom Ple-num des Bezirkstags missbilligen zu lassen. Weder sei das Ehrenmal ein „Ehrenmal“ noch sollte die...

    Weiterlesen

  377. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich für einen bürgerfreundlichen und behindertengerechten Internetauftritt des Regionalverbandes einsetzen. Zu diesem Zweck hat DIE LINKE, so...

    Weiterlesen

  378. Duisburg

    Mit großer Begeisterung bei der LINKEN wurde die Wahl von Erkan Kocalar als einem von drei stellvertretenden Bürgermeistern auf der konstituierenden Ratssitzung in Duisburg gefeiert. Kocalar,...

    Weiterlesen

  379. Frankfurt am Main

    Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Organisationen, die morgen mit einer Mahnwache gegen die bei der Messe Airtec zur Schau gestellten Drohnen protestieren. Auch die Deutsche...

    Weiterlesen

  380. Zur Resolution der Münchner Stadträte zur Unterstützung des afro-amerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal erklärt der Stadtrat der LINKEN, Orhan Akman: "Ich bin glücklich und erleichtert, dass...

    Weiterlesen

  381. Region Hannover

    Gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Jobcenter auch in der Region Hannover abzuschaffen, protestiert die Linksfraktion in der Regionsversammlung. Die Arbeitsverwaltung soll wie früher an die...

    Weiterlesen

  382. Region Hannover

    „Der Absicht der schwarz-gelben Koalitionäre auf Bundesebene, zukünftig die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe im Steuerrecht zu streichen, muss von verantwortungsbewussten Kommunen mit aller...

    Weiterlesen

  383. Regionalverband Saarbrücken

    Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut...

    Weiterlesen

  384. Hannover

    „Das ‚präventive Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten’ ist für die betroffenen Menschen eine glatte Nullnummer“. So kommentiert der linke Ratsherr...

    Weiterlesen

  385. Bayern - Erlangen, Fürth, Nürnberg

    Die Fraktionen und Stadträte der LINKEN in Nürnberg, Fürth und Erlangen rufen als ErstunterzeichnerInnen zur Unterstützung der Auftaktdemonstration des "Bündnis Sozialticket" auf. Am Samstag den 10....

    Weiterlesen

  386. NRW - Köln

    Der Beschluss der letzten rot-schwarzen Kabinettsitzung verursacht bei der Stadt Köln ein Minus von rund 7 Millionen Euro. Die große Koalition beschloss den Bundeszuschuss zu den Kosten für Unterkunft...

    Weiterlesen

  387. Hessen - Frankfurt

    DIE LINKE im Römer fordert die Stadt mit einem Antrag auf, keine Bürgschaften für Atom- und Kohleenergie zu übernehmen. „Genau das würde sie aber tun, wenn sie die Bürgschaft, die sie für die Mainova...

    Weiterlesen

  388. Niedersachsen - Region Hannover

    Angesichts des enormen Regionsdefizits im nächsten Jahr fordert die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover, auf keinen Fall freiwillige soziale Leistungen zu kürzen. „Das bringt überhaupt...

    Weiterlesen

  389. Hessen - Frankfurt

    DIE LINKE. im Römer richtet den dringenden Appell an alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger am 27. September wählen zu gehen. Insbesondere für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose,...

    Weiterlesen

  390. Region Hannover

    DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover warnt in der Debatte über die Sicherheit in Bussen und Bahnen im Zuge des Münchner Mordfalls vor Hysterie. „Es ist falsch den ÖPNV als Ballungszentrum der...

    Weiterlesen

  391. Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts steigender Sozialausgaben...

    Weiterlesen

  392. NRW - Köln

    Die Gewerkschaft ver.di hat die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der ARGE Köln kritisiert. Eine von ver.di durchgeführte Befragung hatte ergeben, dass sie unter hohem Arbeitsdruck...

    Weiterlesen

  393. NRW - Bochum

    Die neue Linksfraktion Bochum hat sich konstituiert. Einstimmig wurden Uwe Vorberg, der dem Rat bereits angehört, zum neuen Fraktionsvorsitzenden und die Spitzenkandidatin Anna-Lena Orlowski als...

    Weiterlesen

  394. Niedersachsen - Region Hannover

    Zur Einführung eines Sozialtickets ab dem 1. Oktober bekräftigt die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung ihre Forderung nach Erweiterung des Ticket S um ein stark vergünstigtes Monatsticket....

    Weiterlesen

  395. Hessen - Frankfurt

    Zum Antikriegstag am 1. September, der an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren durch den deutschen Überfall auf Polen am 01.09.1939 erinnert - fordert DIE LINKE im Römer: Nicht der...

    Weiterlesen

  396. NRW -Duisburg

    Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied im Ausschuss für...

    Weiterlesen

  397. Rheinland-Pfalz - Worms

    Auf einer Fraktionssitzung beschäftigten sich die beiden Ratsmitglieder der LINKEN, Sebastian Knopf und Claus Baaden, mit der Vereinbarung zwischen CDU und SPD zur Zusammenarbeit im kommenden...

    Weiterlesen

  398. NRW - Wuppertal

    In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer:...

    Weiterlesen

  399. NRW - Bochum

    Mehr Sensibilität für Opfer häuslicher Gewalt bei der ARGE fordert DIE LINKE im Rat. Sie möchte, dass es bei der ARGE spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in besonderen Notlagen gibt, die Hilfe...

    Weiterlesen

  400. Hessen - Frankfurt

    Die Fraktion DIE LINKE im Römer will mit einem Sechs-Punkte-Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erreichen, dass es die Frankfurter nachts dunkler haben. „Zu viel künstliche Beleuchtung ist...

    Weiterlesen

  401. Bayern - Erlangen

    Die Stadträtin der Grünen Liste, Claudia Bittner, tritt aus ihrer Fraktion aus und möchte zur Erlanger Linken wechseln. Das teilte sie den beiden linken Stadträten Frank Heinze und Eckart Wangerin...

    Weiterlesen

  402. Hessen - Frankfurt

    Studien belegen, dass Haustiere für eine soziale Integration und eine geordnete Tagesstruktur sorgen können. Das ist gerade für Langzeitarbeitslose und ältere Menschen, die oft unter Depressionen...

    Weiterlesen

  403. Die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU und SPD stößt bei der LINKEN auf massive Kritik. "Dass sich die beiden großen Parteien erneut auf eine Koalition verständigt haben, war von uns erwartet...

    Weiterlesen

  404. NRW - Köln

    DIE LINKE. Köln hat sich schon vor Jahren gegen die Zweitwohnungssteuer ausgesprochen und sich zusammen mit dem ASTA der Uni Köln 2003 gegenüber Schwarz-Grün durchsetzen können. Damals wurde auf Grund...

    Weiterlesen

  405. Hessen - Eschborn

    Drei Kilometer gleich 120 Milliarden Euro – diese symbolische Gleichung steht für die immense Summe, die die Commerzbank und die Hypo Real Estate bisher vom Staat in Form von Bürgschaften und...

    Weiterlesen

  406. Hessen - Frankfurt

    180 Nationalitäten, 200 Sprachen – damit ist Frankfurt die internationalste Stadt Deutschlands. Gerade hier hat der Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine besondere Bedeutung. „Wir alle haben eine...

    Weiterlesen

  407. NRW - Köln

    DIE LINKE. Köln hat einen Prüfantrag zur Errichtung einer neuen Gesamtschule im Rat gestellt. Das Anmeldeverhalten von Eltern von Viertklässlern in Köln legt diese Forderung nahe. Der Antrag der...

    Weiterlesen

  408. Niedersachsen - Hannover

    Am heutigen Aktionstag "Kinder sind mehr wert" erklären sich die LINKEN im Rat der Landeshauptstadt und im Bezirksrat Südstadt-Bult solidarisch mit den Forderungen der Kinder und ErzieherInnen der...

    Weiterlesen

  409. Hessen - Frankfurt

    Die Fraktion DIE LINKE im Römer will, dass die Frankfurter Schulen bei Bedarf kostenlos mit Milch aus der Region versorgt werden. „Die Milch soll aus ökologischer Produktion kommen und die Bauern...

    Weiterlesen

  410. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    Die LINKE im Kreistag darf sich zusammen mit den jungen Müttern der Region Südniedersachsen über einen wahren Meilenstein der Geschlechter- und Familienpolitik freuen: In Zukunft werden qualifizierte...

    Weiterlesen

  411. Hessen - Frankfurt

    Die Fraktion DIE LINKE im Römer hat am Mittwoch einen offenen Brief an 100 Frankfurter soziale und kulturelle Einrichtungen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen verschickt. „Der Inhalt lässt...

    Weiterlesen

  412. Niedersachsen - Göttingen

    Erstaunt zeigten sich Vertreter der LINKEN über das Ansinnen von CDU und FDP, die Jagdsteuer abzuschaffen. Das genaue Gegenteil davon wäre sinnvoll, findet Eckhard Fascher, der Fraktionsvorsitzende...

    Weiterlesen

  413. Bremen - Bremerhaven

    Gemäß dem Urteilsspruch des Staatsgerichtshofs ist die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfassungswidrig und damit...

    Weiterlesen

  414. Bremen

    Für die sozial benachteiligten Stadtteile Bremens von großer Bedeutung sind die Kleinprojekte, die bislang durch das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) finanziert wurden. Vom...

    Weiterlesen

  415. NRW - Köln

    Am Mittwoch, dem 6. Mai, würdigt die Fraktion DIE LINKE. Köln die Gewinner des Wettbewerbes für das Kölner Denkmal für Deserteure, Ruedi Baur und Denis Coueignoux. Das Kölner Denkmal setzt bundesweit...

    Weiterlesen

  416. NRW - Bochum

    DIE LINKE in Bochum unternimmt einen erneuten Anlauf für eine Einschulungsbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen. Einmalig 180 € sollen sie zur Einschulung ihrer Kinder bekommen. Begründet wird...

    Weiterlesen

  417. Niedersachsen - Region Hannover

    „Die ans Licht gekommenen Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte der Messe AG offenbaren das Rot-Grüne Versagen in der Wirtschaftspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker...

    Weiterlesen

  418. Hessen - Kreis Vogelsberg

    Die gesundheitliche Versorgung im Vogelsberg und die derzeit im Gespräch befindlichen Alternativen zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld sind ein brennend wichtiges Thema, über das die...

    Weiterlesen

  419. Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land hat sich - offenbar als erste Kommune in Deutschland für das schnellst mögliche NPD-Verbot“ ausgesprochen und die Landesregierung Brandenburg aufgefordert,...

    Weiterlesen

  420. Niedersachsen - Region Hannlover

    Kurz nach der Verabschiedung des Regionshaushaltes für das laufende Jahr stehen bedrückende Prognosen für 2010 im Raum. „Schon im März war die Wirtschaftskrise in der Region Hannover konkret zu spüren...

    Weiterlesen

  421. Hessen - Marburg-Biedenkopf

    DIE LINKE unterstützt den Landesausländerbeirat Hessen (agah) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) bei ihrer Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales...

    Weiterlesen

  422. NRW - Köln

    Auf dem Internetauftritt der Fraktion DIE LINKE. Köln werden Dokumente über die Planung und den Bau der Nord-Süd Stadtbahn sowie zeitnah Dokumente zur Aufklärung des Unglücks am Weidmarkt zur...

    Weiterlesen

  423. Bayern - Gochsheim

    Kinder von Empfängern des so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) werden vom Bund ab dem nächsten Schuljahr ein Schulstartpaket in Höhe von 100 Euro erhalten. So lange wollte SPD-Gemeinderätin Helga...

    Weiterlesen

  424. Niedersachsen - Kreis Aurich

    „Die Konjunkturpakete I&II sind Mogelpackungen und nichts weiter als Wahlkampfgetöse von CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler“, sagt der linke Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann, „langfristig...

    Weiterlesen

  425. Niedersachsen - Region Hannover

    DIE LINKE wird am kommenden Dienstag den Haushalt in der Regionsversammlung ablehnen. Der vorliegende Entwurf ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse. Die Hauptforderung der...

    Weiterlesen

  426. NRW - Köln

    Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Köln hat sich die Verwaltung der Stadt Köln entschlossen, in der derzeitigen unklaren Lage die Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie der Ost-West-Bahn...

    Weiterlesen

  427. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    Im Jugendhilfeausschuss vom Mittwoch ist es durch die Anwesenheit von Vertreterinnen der Kindertagespflege zu einer Debatte um den Ausbau der Kindertagespflege gekommen. Hintergrund war ein Antrag der...

    Weiterlesen

  428. Hessen - Frankfurt

    Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“, die am Freitag, 6. März startet. Mit dieser Initiative soll das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus...

    Weiterlesen

  429. NRW - Wuppertal

    Laut Mitteilung der Stadt wird der CBL-Vertrag der WSW über das städtische Kanalnetz nach einem Angebot der US-Investoren vorzeitig aufgelöst. Damit entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE...

    Weiterlesen

  430. Hessen - Frankfurt

    Dass CDU und GRÜNE sich im Haushalt 2009 erneut einer Anpassung der Einkommensgrenzen für den Erwerb des Frankfurt-Passes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verweigert haben, beweist die völlige...

    Weiterlesen

  431. Niedersachsen - Region Hannover

    Obwohl SPD und Grüne noch im Landtagswahlkampf ein Sozialticket versprochen haben, kommt nun eine Mogelpackung. "Wie sollen Arbeitslose jeden Monat 35 Euro für Busse und Bahnen ausgeben, obwohl sie...

    Weiterlesen

  432. NRW - Bochum

    In der Nacht zum Samstag hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates Bochum in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, der vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor...

    Weiterlesen

  433. Niedersachsen - Kreis Cuxhaven

    Fahrschülerinnen und Fahrschülern im Landkreis Cuxhaven werden bis zu zwei Stunden Schulwegzeiten zugemutet. So sieht es § 3, Absatz 2 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cuxhaven vom...

    Weiterlesen

  434. Bremen

    „Die Gelegenheit zur Rekommunalisierung der swb ist denkbar günstig. Der Senat sollte nicht zögern, sondern kaufen. Wenn wir diese Chance vergeben, bringen wir das Land um eine Zukunftsinvestition in...

    Weiterlesen

  435. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, in dem sie mit rechtlichen Schritten gegen die Landkreisverwaltung droht. Anlass für den Ärger liegt...

    Weiterlesen

  436. Bremen - Bremerhaven

    Wie heute bekannt gegeben wurde, muss das Budget der Bremerhavener „Havenwelten“ nicht – wie bislang angenommen – um 25 Mio. Euro, sondern um 38,4 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. „Der Magistrat...

    Weiterlesen

  437. Niedersachsen - Hannover

    „Die jetzt von der Verwaltung angekündigte Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bades bestätigt die Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership-Projekten.“ So kommentiert der linke...

    Weiterlesen

  438. Hessen - Kreistag Marburg-Biedenkopf

    Die Pläne der Deutschen Post AG Filialen und Agenturen zu schließen, betreffen immer mehr Menschen auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Daher begrüßt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE...

    Weiterlesen

  439. Hessen - Frankfurt

    „Die Tatsache, dass in Frankfurt rund 12.000 Menschen ein berufliches Einkommen haben, aber als sogenannte Aufstocker zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, ist eine Schande. Dass so viele Löhne in...

    Weiterlesen

  440. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    Nachdem die Verwaltungsspitze in öffentlicher Sitzung erklärt hat, den Beschluss des Sozialausschusses zur Einrichtung eines Hartz IV-Beschwerdemanagements nicht umsetzen zu wollen, zeigte sich...

    Weiterlesen

  441. NRW - Bochum

    Am kommenden Mittwoch, den 21. Januar werden im Haupt- und Finanzausschuss die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2009 in Bochum beschlossen. DIE LINKE im Rat ist mit vielen Vorschlägen der...

    Weiterlesen

  442. Niedersachsen - Hannover-Badenstedt

    In der Diskussion um die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover-Badenstedt hat der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel jetzt einen Vorschlag von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil...

    Weiterlesen

  443. Niedersachsen - Burgdorf

    In einem Ratsantrag fordert DAS LINKSBÜNDNIS, die Strompreiserhöhung der Stadtwerke zum 1. Februar aufzuheben. Die wiederholt massive Anhebung des Strompreises um 1,61 Cent brutto für eine...

    Weiterlesen

  444. NRW - Oer-Erkenschwick

    Neues Ratsmitglied ist Josef Oeinck (54). Der Sachkundige Bürger hat gestern offiziell die Nachfolge des aus dem Rat ausgeschiedenen André Haagen angetreten. Oeinck rückt über die Reserveaufstellung...

    Weiterlesen

  445. Hessen - Frankfurt

    DIE LINKE im Römer begrüßt das Engagement des Frankfurter Vereins „Kultur für alle“. „Die dort Aktiven machen das vor, was die Stadt Frankfurt nachmachen könnte, würden die Stadtverordneten unserem...

    Weiterlesen

  446. Bremen - Bremerhaven

    Erwartungsgemäß hat die Bremerhavener Koalition auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Bau des Hafentunnels durchgesetzt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. „DIE LINKE...

    Weiterlesen

  447. NRW-Bochum

    Der bereits begonnene Ausbau der A 40 hat unmittelbare negative Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner: Abgeholzte Bäume, Baulärm, Dreck, Stau ohne Ende. Aber das ist nicht das Ende der...

    Weiterlesen

  448. Niedersachsen - Region Hannover

    Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert,...

    Weiterlesen

  449. Niedersachsen - Region Hannover

    Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert,...

    Weiterlesen

  450. Hessen - Eschborn

    Die Mandatsträger der Linken in Eschborn haben wie in den vergangenen Jahren wieder einen Teil Ihrer Aufwandsentschädigung für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt.

    Weiterlesen

  451. NRW - Regionalverband Ruhr

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert den Beschluss, der in der Dezember-Sitzung des RVR-Verwaltungsrates gefasst wurde. Mit 23 gegen 19 Stimmen wurde beschlossen, dass es...

    Weiterlesen

  452. Niedersachsen - Burgdorf

    Am Sonntagabend des 9. November ist der Castorzug mit elf hochstrahlenden Castoren gegen 18.15 Uhr durch den Burgdorfer Bahnhof gefahren. Aufgrund des neuen Castorbehälters vom Typ TN 85 hat...

    Weiterlesen

  453. Hessen - Frankfurt

    Statt grau asphaltierter Flächen Grün, statt toter Steine Holzbänke an Bäumen und statt stinkender Autos Kinderwagen – so stellt sich Carmen Thiele, die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im...

    Weiterlesen

  454. NRW - Köln

    Am 29. November 2008 ist das neue nordrhein-westfälische „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Das neue Sparkassengesetz sieht...

    Weiterlesen

  455. Bayern - München

    Fast drei Jahre nach dem ersten Stadtratsantrag zur Einführung eines Sozialtickets in München ist das Ziel endlich erreicht. Auch in München wird ab kommendem März ein Sozialticket geben. Ohne DIE...

    Weiterlesen

  456. Niedersachsen - Braunschweig

    Die CDU/FDP Mehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses sämtliche Anträge der Opposition zum Haushalt 2009 abgelehnt. Dadurch kommt es im Sozial- und im...

    Weiterlesen

  457. Niedersachsen - Landkreis Göttingen

    Nach einer Reihe von Einbrüchen in der Gieboldehausener Realschule hat sich der Bauausschuss des Landkreises Göttingen für die Installierung von Überwachungskameras ausgesprochen. Diese sollen nur zu...

    Weiterlesen

  458. Hessen - Frankfurt

    In der letzten Woche machte ein Flugblatt in den städtischen Verkehrsmitteln auf den heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Mit dieser Aktion informierte der Arbeitskreis...

    Weiterlesen

  459. Niedersachsen - Hannover

    In der kommenden Woche wird die Ratsfraktion DIE LINKE das Fenster ihrer Geschäftsstelle in der Leinstrasse mit einer blauen Fahne mit der Aufschrift „frei leben ohne gewalt“ schmücken. Die...

    Weiterlesen

  460. NRW - Köln

    Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ARGE Köln gerügt. Hintergrund ist eine sogenannte „Belehrung“, die...

    Weiterlesen

  461. NRW - Bochum

    DIE LINKE unternimmt mit einem Antrag im Rat einen neuen Vorstoß für ein kostenloses Girokonto für Menschen mit geringem Einkommen. Sie möchte, dass neben Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden...

    Weiterlesen

  462. NRW - Duisburg

    Der mit den Stimmen von CDU, SPD und der rechtslastigen BU 2004 am 16.06.08 gefasste Beschluss des Rates und des Oberbürgermeisters, die von der Anzahl der Mandate abhängigen Zuschüsse für die...

    Weiterlesen

  463. Hessen - Frankfurt

    Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Klagen vor dem Frankfurter Sozialgericht gegen Hartz IV- und Sozialhilfebescheide um rund 25 Prozent gestiegen, heißt es in der Frankfurter Neuen Presse. „Die...

    Weiterlesen

  464. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    DIE LINKE unterstützt insbesondere die Göttinger Schülerinnen und Schüler bei ihren Demonstrationen unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ und wünscht ihnen viel Erfolg. „Ihre Forderungen nach...

    Weiterlesen

  465. Niedersachsen - Hannover

    Bei ihren Anträgen zu den anstehenden Haushaltsberatungen legt die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Soziales, Kultur, Frauen und Kinder. Im Zentrum steht dabei die Forderung...

    Weiterlesen

  466. Bremen - Bremerhaven

    Die große Koalition in Bremerhaven hat auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Gruppe DIE LINKE auf Denkmalschutz für die historische Wasserschutzmauer am Weserbad abgelehnt. Dazu...

    Weiterlesen

  467. NRW - Köln

    In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen wurde erneut eine neue Friedhofssatzung für die Stadt Köln diskutiert. Dort wird die Zusammenarbeit mit privaten...

    Weiterlesen

  468. Bremen

    Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ihre Forderung nach einer Mittelaufstockung für das Anpassungskonzept zur stadtteilbezogenen...

    Weiterlesen

  469. Niedersachsen - Kreis Göttingen

    Die von vielen Eltern als tendenziös empfundene Ausrichtung der vom Landkreis Göttingen erhobenen Elternbefragung zur Schulplanung hatte in den vergangenen Wochen schon für ein erhebliches Maß an...

    Weiterlesen

  470. Hessen - Frankfurt

    Mit großer Genugtuung hat die Fraktion DIE LINKE im Römer die Entscheidung des Magistrats zur Kenntnis genommen, die U-Bahn und Straßenbahnverkehre in Frankfurt direkt an die städtische...

    Weiterlesen

  471. NRW - Köln

    Der designierte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse KölnBonn, Artur Grzesiek, wird am 1. November seine Tätigkeit aufnehmen. Die Fraktion DIE LINKE. Köln hält es vor dem Hintergrund der...

    Weiterlesen

  472. Hessen - Marburg

    DIE LINKE Marburg-Biedenkopf begrüßt und unterstützt die jüngsten parlamentarischen Initiativen der Fraktion Marburger LINKE in der StVV der Stadt Marburg. Sie werden wird nicht nur offenbaren, ob die...

    Weiterlesen

  473. Niedersachsen - Braunschweig

    Laut Braunschweiger Zeitung beabsichtigt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Gesetz einzubringen, nach dem für Bürgerbegehren eine freiwillige juristische Vorprüfung erfolgen soll. Einen...

    Weiterlesen

  474. NIedersachsen - Region Hannover

    Die Regionsabgeordneten wurden über die 2. Phase des Haushaltssicherungskonzeptes informiert. „Wir kritisieren vor allem gravierende Kürzungen im Sozialbereich und lehnen diese ab“, so Stefan Müller,...

    Weiterlesen

  475. Niedersachsen - Oldenburg

    Die Linke.Oldenburg dringt darauf, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) mindestens im bisherigen Umfang weiter zu fördern. Die in dem Verwaltungsentwurf vorgesehene Streichung der Mittel für...

    Weiterlesen

  476. NRW - Duisburg

    Barrierefreiheit ist in Duisburg längst noch nicht Standard. Nicht im öffentlichen und nicht im privaten Bereich. Hohe Bordsteinkanten, Treppen, fehlende Türöffner, keine oder mangelhaft ausgestattete...

    Weiterlesen

  477. Brandenburg

    Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte DIE LINKE in Franfurt/Oder das beste Ergebnis mit 37,4 %, gefolgt von Potsdam mit 31,0 % und dem Landkreis Märkisch Oderland mit 30,6 %. Insgesamt hat...

    Weiterlesen

  478. Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin

    Angelika Gramkow hat mit 50,5 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin von Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, gewonnen. Ganz herzlichen Glückwunsch!

    Weiterlesen

  479. Niedersachsen - Burgdorf

    Wie üblich mit den Stimmen der Ratspolitiker in der Gesellschafterversammlung haben die Burgdorfer Stadtwerke zum 1. November innerhalb von nur zwei Monaten den Gaspreis abermals drastisch erhöht. Ein...

    Weiterlesen

  480. NRW - Köln

    Erstmals im Jahre 1999 haben Neonazis nach dem 2. Weltkrieg eine Demonstration in Köln durchgeführt. Seitdem haben mehrere Demonstrationen rechter und rassistischer Parteien und Organisationen in Köln...

    Weiterlesen

  481. NRW - Wuppertal

    Die gemeinsame Erklärung der Stadt Wuppertal, der WSW GmbH und der AWG GmbH ist überschrieben: Turbulenzen an der US-Börse: Wuppertaler CBL-Transaktionen bleiben unberührt! Das Gegenteil ist der Fall.

    Weiterlesen

  482. Hessen - Frankfurt

    „Wenn viele Kinder sich aktiv am Turnfest beteiligen können, finden wir das toll“, sagt die sportpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer, Carmen Thiele. „Es muss allerdings auch gewährleistet sein,...

    Weiterlesen

  483. Mecklenburg-Vorpommern Schwerin

    Die OB-Kandidatin der Linken Angelika Gramkow hat der Bildung eines "Ratschlags der Wirtschaft" oberste Priorität eingeräumt. "Dies ist eines meiner Vorhaben für die ersten hundert Tage im Amt. Die...

    Weiterlesen

  484. Mecklenburg-Vorpommern Schwerin

    Die Beruflichen Schulen der Stadt Schwerin sind ein wichtiges Element der Bildung und der städtischen Infrastruktur. Daher steht das Ziel, sie so weiter zu entwickeln und zu stärken, dass sie im...

    Weiterlesen

  485. Niedersachsen - Hannover

    Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor der Haushaltseinbringung im Rathaus hat DIE LINKE heute ihrer Forderung nach einem Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener Nachdruck verliehen. Mit...

    Weiterlesen

  486. Hessen - Frankfurt

    „Wenn die schwarz-grüne Koalition schon nicht in der Lage ist, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, dann erwarten wir zumindest, dass sie eine eigene Vorlage einbringt, wie sie armen Kindern zur...

    Weiterlesen

  487. Hessen - Frankfurt

    Die Kita 127 „Aquarius“ in Zeilsheim soll saniert werden. Das ist gut, findet DIE LINKE. „Schlecht ist allerdings, dass die Kosten dafür plötzlich 600.000 Euro mehr ausmachen als ursprünglich...

    Weiterlesen

  488. Niedersachsen - Hannover

    Das heute auf Vorschlag von Rot-Grün in den Umweltausschuss eingebrachte Konzept der Stadtverwaltung zur Energieberatung und Betreuung von einkommensschwachen Mieterhaushalten macht weder...

    Weiterlesen

  489. Bremen

     

    Der Energiekonzern Eon wird voraussichtlich zur Vermeidung weiterer Kartellstreitigkeiten das Kraftwerk Bremen-Farge verkaufen. Die Gelegenheit für Bremen, das Kraftwerk zu übernehmen, steht damit...

    Weiterlesen

  490. Hessen - Frankfurt

    „Jeder, der auch nur für fünf Cent Grips im Kopf hat, würde diesen Vertrag zur Frauen-Fußball-WM nicht unterschreiben. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich die Stadt, der beim Turnfest gerade die...

    Weiterlesen

  491. NRW - Bochum

    Städte wie Münster, Berlin und Schwerte bieten ihren EinwohnerInnen einen besonderen Service: Sie können über die Kommune eine kostenlose Emailadresse erhalten, z.B. Helga.Musterfrau@muenster.de. DIE...

    Weiterlesen

  492. Bremen

    Mit „völligem Unverständnis“ reagiert der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Peter Erlanson, auf den Umstand, dass die Stadt Bremen den Ratskeller jährlich mit sechsstelligen Summen...

    Weiterlesen

  493. Hessen - Frankfurt

    Eine mit Efeu begrünte Mauer im Gallusviertel, hinter der eine Hecke gepflanzt wurde. Ein breiter Moosstreifen an der Miquel- und Adickesallee, dessen Blätter die Feinstaubpartikel nicht nur...

    Weiterlesen

  494. Niedersachsen - Hannover

    Zu den Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE nach einer Einführung von Sozialtarifen bei den Gaspreisen sagte der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke, Michael Feist, es sei nicht die Aufgabe der...

    Weiterlesen

  495. Hessen - Frankfurt

    Die Angestellten in den fünf Jobcentern der Rhein-Main Jobcenter GmbH haben den bundesweit ersten Betriebsrat einer Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt) gewählt.

    Weiterlesen

  496. Hessen - Frankfurt

    Mindestens 300 Euro pro Monat, gemäß den Forderungen des DGB, sollen alle Praktikantinnen und Praktikanten bekommen, die die Stadt Frankfurt beschäftigt. Das beantragt DIE LINKE. im Römer.

    Weiterlesen

  497. Sachsen - Leipzig

    Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wäre auch in Leipzig die Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas möglich, weil die Stadtwerke einen relativ hohen Gewinn erzielen.

    Weiterlesen

  498. Thüringen - Ilm-Kreis

    „Das Prinzip Hoffnung bestimmt die Diskussionen zur Einführung des neuen kommunalen Finanzwesens im Ilm-Kreis“, meint das Kreistagsmitglied der LINKEN, Frank Kuschel. Der Landrat beabsichtigt, im...

    Weiterlesen

  499. Niedersachsen - Region Hannover

    DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert in einem Antrag an die Regionsversammlung die Rüge von Regionspräsident Jagau sowie die Abschaffung des Dienstwagens des Regionspräsidenten.

    Weiterlesen

  500. Hessen - Kreis Vogelsberg

    Lauterbach - Die Vogelsberger Gesundheitsversorgung leide akute Not. Sofortmaßnahmen seien notwendig und auch nachhaltige Konzepte zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung der Bürger seien...

    Weiterlesen

  501. Hessen - Frankfurt

    Vorrangig Musiker und Bands aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, gezielte Förderung nicht kommerzieller Angebote aus den Stadtteilen, mehr „handgemachte“ Musik – so will die Fraktion DIE LINKE im...

    Weiterlesen

  502. Bayern - Gochsheim

    Mit einer Bürgerfragestunde im Anschluss an jede öffentliche Gemeinderatsitzung wollen Gemeinderat und Bürgermeister die Gochsheimer und Weyerer animieren, ihre Meinung zu den Beratungen des Gremiums...

    Weiterlesen

  503. Hessen - Frankfurt

    „Dass das städtische Grünflächenamt seine Aufgaben künftig nicht mehr durch Ein-Euro-Jobber erledigen will und zaghaft, aber immerhin damit beginnt ab 2009 wenigsten zehn bis 20 der bisherigen...

    Weiterlesen

  504. Bremen

    Nachdem das Bremer Sozialticket jahrelang von verschiedenen Initiativen und Fraktionen gefordert und dessen baldige Einführung schließlich im rot-grünen Koalitionsvertrag beglaubigt wurde, vergingen...

    Weiterlesen

  505. Rheinland-Pfalz - Alzey-Worms

    ... auf den berühmten heißen Stein. So reagiert DIE LINKE auf den Beschluss des Rates der Stadt Worms zur Einführung des Sozialfonds, der Kindern aus einkommensschwachen Familien ein kostenloses...

    Weiterlesen

  506. NRW - Oberhausen

    Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat Oberhausen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, dass es nur eine zukunftsfähige Lösung der finanziellen Probleme der Ruhrgebietsstädte gibt:...

    Weiterlesen

  507. Schleswig-Holstein - Helgoland

    Auf Helgoland lässt sich die Kluft zwischen oben und unten per Fahrstuhl überwinden. Ansonsten ist es ein wenig wie Deutschland: Es kriselt, man träumt vom Aufschwung – und die Linkspartei mischt mit.

    Weiterlesen

  508. Niedersachsen

    Hannover. Bei einer gemeinsamen kommunalpolitischen Konferenz in Hannover haben die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE und fast 100 Kommunalpolitiker der Partei heute (Sonnabend) den Verein...

    Weiterlesen

  509. Hessen

    Der Landesvorstand hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag vor Ort ein Großflächenplakat enthüllt und das Ziel der Kampagne beschrieben. Im Zentrum steht die Forderung nach...

    Weiterlesen

  510. Niedersachsen - Hannover-Hainholz

    Mit einem Luftballonwettbewerb für Kinder hat sich DIE LINKE Hannover Nord-West erfolgreich am Sommerfest des Kleingartenvereins Hainholz beteiligt. Mehrere hundert Luftballons starteten ihren Flug in...

    Weiterlesen

  511. Mecklenburg-Vorpommern / Rostock

    Die Stellungnahme des Innenministeriums zum Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums liegt vor. Wie erwartet, ist sie ablehnend. Aus Sicht der LINKEN sind die genannten Gründe jedoch...

    Weiterlesen

  512. Hessen - Kreis Offenbach

    Bei der Sitzung des Kreistages wurde einstimmig ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach angenommen. „Ein Änderungsantrag der Grünen hat unser Anliegen sinnvoll unterstützt. Unsere...

    Weiterlesen

  513. NRW

    Die Partei DIE LINKE will bei den Kommunalwahlen in NRW in allen Städten und Gemeinden grundsätzlich eigene Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen. Ein kommunalpolitisches...

    Weiterlesen

  514. Hessen - Kreis Fulda

    Fulda - Nach dem Antrag der Linken.Offen Liste erhöht das Amt für Arbeit und Soziales im Kreis Fulda die Heizkostenzuschüsse von 0,80 auf 0,88 Euro. Mit der „Explosion der Heizkosten“ kämen immer mehr...

    Weiterlesen

  515. Thüringen - Bad Salzungen

    „Die Thüringer Landesregierung schließt nicht aus, dass auch die Kreisstadt Bad Salzungen eigene Geschwindigkeitsmessungen zur Überwachung des Straßenverkehrs durchführt“, informiert der...

    Weiterlesen

  516. Bremen - Bremerhaven

    Zum wiederholten Mal soll ein ökologisch bedeutsamer Lebensraum Bremerhavens einem weiteren Hafenausbau zum Opfer fallen – der Weserportsee. Das seit 1997 unter Naturschutz stehende Gewässer im...

    Weiterlesen

  517. Niedersachsen - Hannover

    Entgegen der Forderungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Sozialtarif bei den Gaspreisen für Geringverdiener hat die SPD im Rat der Stadt Hannover einen entsprechenden Antrag...

    Weiterlesen

  518. Hessen - Kreis Vogelsberg

    Der kommenden Vogelsberger Kreistagssitzung liegt ein Entschließungsentwurf des Kreisausschusses vor, der zum Ausdruck bringen soll, dass der Vogelsbergkreis auch weiterhin und unbefristet in eigener...

    Weiterlesen

  519. Sachsen

    "Wir sind sehr zufrieden. Die sächsische LINKE konnte ihre kommunalpolitische Kompetenz untermauern und wir haben unser Wahlziel – mindestens den 2. Platz – erreichen können. Bei den Landratswahlen...

    Weiterlesen

  520. Niedersachsen - Kreistag Aurich

    „Arbeitgeber haben Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Ein durchgängiger Flächentarifvertrag schafft einheitliche Standards und schützt alle Beschäftigten der Branche vor Lohndumping und...

    Weiterlesen

  521. Mecklenburg-Vorpommern

    DIE LINKE geht erfolgreich aus den Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hervor.

    Weiterlesen

  522. NRW - Rhein-Sieg-Kreis

    Die Mitglieder der 2-köpfigen parteilosen Fraktion im Lohmarer Stadtrat sind in die Partei DIE LINKE eingetreten. Stefan Müller und Gabriele Trapp-Fischer gehörten bei ihrer Wahl in das Lohmarer...

    Weiterlesen

  523. NRW - Bocholt

    Seit Wochen wird Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN in Bocholt, mit Morddrohungen von Neonazis konfrontiert. Sein Antrag auf Polizeischutz wurde in diesen Tagen abgelehnt.

    Weiterlesen

  524. Schleswig-Holstein

    Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Die Partei ist in alle Kreistage in Fraktionsstärke eingezogen, in den kreisfreien Städten Neumünster, Lübeck...

    Weiterlesen

  525. Bremen - Bremerhaven

    Seitens des Hamburger Senats gibt es Bestrebungen, die Hafenkooperationen mit den Standorten Niedersachsen und Bremen im Sinne einer gemeinsamen Strategie zu verstärken. Walter Müller,...

    Weiterlesen

  526. NRW - Bochum

    „Der neue Sozialbericht macht die Unterschiede in Bochum sehr deutlich“, so Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Das Schlimme ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht“. Das...

    Weiterlesen

  527. Niedersachsen - Region Hannover

    Auch in Hannover sind immer mehr Menschen von Armut betroffen. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE in der Regionsversammlung der Region Hannover eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Sozialer Haushalt...

    Weiterlesen

  528. Thüringen

    Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wendet sich in einem Brief an den Thüringer Rechnungshof mit der dringlichen Bitte, den Umgang von...

    Weiterlesen

  529. Hessen - Marburg

    Die neue Fassung der Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung) ist ohne Zweifel wesentlich besser als der bisher vorgelegte Entwurf....

    Weiterlesen

  530. Niedersachsen - Hannover

    DIE LINKE im Rat Hannover stimmt als einzige Fraktion gegen die Erstellung einer Anlage des Pharma-Konzerns Boehringer-Ingelheim zur Erprobung von Medikamenten an Schweinen

    Weiterlesen

  531. Niedersachsen - Großefehn

    LINKE Ratsfrau Heide Heilemann äußert Unverständnis über Berichterstattung zu den so genannten Ein-Euro-Jobs im Sonntagsblatt

    Weiterlesen

  532. Nordrhein-Westfalen

    Am 10.Mai werden DIE LINKE. NRW und die Linksjugend ['solid]-nrw in Oberhausen über Bausteine für ein kommunales Jugendwahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen im Juni 2009 diskutieren. Hierzu...

    Weiterlesen

  533. Thüringen

    "Seit August 2007 prüft nun das Land die möglichen Konsequenzen aus der gesetzwidrigen Vergabe eines Ingenieurvertrages für Maßnahmen der Rekultivierung der Kreisabfalldeponie Wolfsberg", informiert...

    Weiterlesen

  534. Bayern - Weißenburg

    Groß war das Jammern der CSU über ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen des Landkreises. Dementsprechend dominierten Analyseversuche über ihre Verluste und die Besetzungen der...

    Weiterlesen