Für eine gerechte Gesellschaft - für demokratischen Sozialismus

Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Euch allen ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und kämpferisches Jahr 2011!

Ich muss niemanden erzählen, was hier vor einem Jahr geschehen ist. Die Partei erlebte eine schwere Krise. Seit unserem Parteitag in Rostock haben wir eine neue Parteiführung. Und auch im Jahr 2010 haben wir Erfolge errungen.

Viel zu wenig – meine ich – haben wir bisher in unserer Partei und in der Öffentlichkeit den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Es ist den Genossinnen und Genossen durch ihr besonnenes Handeln gelungen, eine neoliberale und korrupte Regierung abzulösen und die Mehrheiten im Bundesrat zu verändern. Die Kanzlerin konnte 2010 nicht mehr durchregieren und keine neoliberale Politik aus einem Guss machen. Das neue Hartz-IV-Gesetz konnte im Bundesrat gestoppt werden. Das wäre ohne DIE LINKEN, ohne unsere Partei, nicht möglich gewesen! Vielen Dank an alle, und vielen Dank an die Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen.

Ein weiterer Meilenstein für unsere Partei war unser Programmkonvent in Hannover. Er hat wieder nicht die Erwartungen einiger professioneller Schwarzmaler erfüllt. Es wurde sehr konstruktiv und umfassend über unser zukünftiges Parteiprogramm diskutiert. Über 1000 Stellungnahmen und Änderungsanträge sind bereits zum Entwurf eingegangen. Das zeigt mir, wie lebendig und engagiert in unserer Partei über Zukunftsfragen diskutiert wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, in der Gastkolumne des "Neuen Deutschland" vom vergangenen Wochenende habe ich folgende Frage aufgeworfen: Können wir sieben Wahlkämpfe  erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ich hoffe, dass wir aus dieser Konstellation einen Glücksfall machen! Wenn es uns nämlich gelingt, selbstbewusst unsere kurzfristigen Ziele klug mit unseren langfristigen Zielen zu verbinden, dann werden wir erfolgreich sein.

Wenn wir uns aber jetzt in der Programmdebatte zurückhalten und nur auf Ruhe und Harmonie setzen, dann werden wir an Glaubwürdigkeit und Attraktivität verlieren. Einige Genossinnen und  Genossen machen sich Sorgen, dass uns die Verknüpfung von kurz- und langfristigen Zielen nicht gelingen könnte. Natürlich erfordert eine gute Programmarbeit vor allem Disziplin von allen Beteiligten. Wir haben ein demokratisches Verfahren beschlossen, und alle Genossinnen und Genossen werden gemeinsam über das Programm entscheiden.

Wer fordert, dass wir in der Programmdiskussion alle grundsätzlichen Fragen, die es gibt, ausdiskutieren, der tut uns keinen Gefallen. Es werden auch im neuen Programm nicht alle Grundsatzfragen geklärt werden können. Wir werden sehr klar unsere mittelfristigen Ziele formulieren und bei den langfristigen Zielen mit Unschärfen leben müssen und können.

Wer meint, jetzt schon alles zu wissen, was in 15 Jahren die Menschen bewegt und wie sich diese komplexe Welt weiterentwickelt, der macht sich unglaubwürdig, und das wollen wir nicht.

Die entscheidende Frage ist für uns: Wie wollen wir leben? Wie können wir ein Leben in Würde und Frieden für alle Menschen erreichen? Dazu liegen inzwischen viele gute Vorschläge auf dem Tisch.

Manchmal aber beschweren sich Genossinnen und Genossen über die innerparteilichen Diskussionen, die sie an ein Ehepaar erinnern, das sich über eine offene Zahnpastatube streitet. Sie erwarten grundsätzliche Positionen von unserer Partei.

In meinem junge-Welt-Artikel habe ich die Frage nach einer neuen Gesellschaft extrem zugespitzt und damit deutlich gemacht, dass wir nicht nur die Tagesprobleme der Menschen aufgreifen, sondern auch die Zukunftsprobleme anpacken müssen.

Wir dürfen nicht die alltägliche Illusion verbreiten, dass wir im Kapitalismus die grundlegenden Probleme der Menschheit lösen können. Wir brauchen eine andere Gesellschaft, wir brauchen den demokratischen Sozialismus.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wäre es auch gut, wenn wir über den Artikel reden und nicht nur über Interpretationen. Ich wurde von der Zeitung "junge Welt" eingeladen, über eine zukünftige Gesellschaft nachzudenken. Das habe ich getan. Ich komme in dem Artikel zu dem Schluss, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört. So steht es auch im Programmentwurf unserer Partei, und das ist richtig so!

Jenseits der veröffentlichten Meinung – auf die ich später zu sprechen komme – gibt es auf diesen Artikel im Wesentlichen drei unterschiedliche Reaktionen per Mail, Post und Telefon: Erstens, Zustimmung mit dem Grundtenor: Endlich reden wir mal wieder über grundsätzliche Inhalte. Zweitens, Kritik mit dem Grundtenor: Der Beitrag ist im Superwahljahr 2011 eine Steilvorlage für unsere Gegner. Drittens, Ablehnung mit dem Grundtenor: Geh doch nach Nordkorea.

Ich beginne mit der Ablehnung. Als ich, genauso wie viele andere Berliner Genossinnen und Genossen, Anfang der 90er Jahre an Infoständen in West-Berlin diskutierte, gab es vereinzelt Rufe: "Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt." Doch da es das Drüben nicht mehr gab, war diese Empfehlung wenig hilfreich. In den vergangenen Tagen schlug man mir vor, nach Nordkorea zu gehen. Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil wir alle wissen, dass Menschen, die so etwas Absurdes vorschlagen, nie unsere Wählerinnen und Wähler werden.

Sehr ernst nehme ich allerdings die Kritik von Genossinnen und Genossen, die meinen, ich hätte mit meinen Äußerungen dem politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich wollte dem politischen Gegner keine Steilvorlage liefern.

Irritationen verstehe ich, doch ich habe in den letzten Tagen immer wieder eindeutig klargestellt, so wie es auch am Schluss des Artikels steht, dass unser Ziel der demokratische Sozialismus ist und dass wir keine kommunistische Partei sind.

Ich bin der Auffassung, dass unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, vom demokratischen Sozialismus, viele Menschen im tiefsten Inneren bewegen und sie dringend nach Antworten suchen. Was die Menschen nämlich wirklich schreckt, ist der Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist und nicht das Nachdenken über einen demokratischen Sozialismus!

Wir erleben täglich, dass diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Grundprobleme zu lösen. Da ist es doch legitim, dass wir alle gemeinsam über eine andere Gesellschaft grundsätzlich nachdenken. Nun hat der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, erklärt, mit uns wäre 2013 keine Koalition möglich, weil er an unserer demokratischen Grundorientierung zweifele.

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch lächerlich, als ob Herr Gabriel jemals eine Koalition mit uns in Erwägung gezogen hätte. Im Gegenteil, er glaubt immer noch, dass er 2013 eine Neuauflage der SPD-Grünen-Regierung zustande bekommt. Ich bin überzeugt, niemand in diesem Land will einen Aufguss der Agenda-2010-Politik von Schröder und Fischer.

Wenn jetzt Herr Gabriel und einige Politiker der Meinung sind, dass ich keine Demokratin sei und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, dann ist das eine üble Diffamierungskampagne! Besonders die Politiker, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen haben, sollen mir nicht erklären, was Demokratie ist! Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin mit Haut und Haar Demokratin.

Keine Partei in diesem Land nimmt die Demokratie so ernst wie die Partei DIE LINKE. Wir haben 6 000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im ganzen Land, und in diesem Jahr werden sicher noch viele dazukommen, da bin ich mir ganz sicher! Ich sehe das Parlament nicht nur als Tribüne an, auf der man seinen Wählerinnen und Wählern die Positionen seiner Partei erklärt.

Als haushaltspolitische Sprecherin unserer Fraktion arbeite ich aktiv in vielen Gremien des Parlaments. Für mich gehört es auch als Parteivorsitzende zu meinem grundsätzlichen Demokratieverständnis, mit Mitgliedern in Ausschüssen auf demokratischem Weg über die Veränderung dieser Gesellschaft zu debattieren und die Argumente der politischen Konkurrenten ehrlich zu prüfen.

Klaus Ernst und ich werden als gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages uns selbstverständlich weiter in die Arbeit der Bundestagsfraktion einbringen. Unsere Arbeit ist geprägt von den Beschlüssen unserer Partei, wovon denn sonst, liebe Genossinnen und Genossen! Wir werden Gregor Gysi in der Fraktion genauso unterstützen, wie  Gregor uns und die ganze Partei unterstützt. Das ist doch selbstverständlich!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Menschen nicht ausgegrenzt werden. Das schließt Stalinismus und autoritären Sozialismus grundsätzlich aus. Nein, ich habe nicht die Opfer des Stalinismus und des autoritären Sozialismus vergessen, natürlich nicht, wie könnte ich!

Wir haben schon 1990 auf unserem Gründungsparteitag mit dem Stalinismus gebrochen und uns bei den Opfern entschuldigt. 20 Jahre lang haben wir nicht nur Artikel und Bücher geschrieben, sondern uns sehr intensiv und schmerzhaft mit unserer Geschichte auseinandergesetzt. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Ringen nicht jedem gefallen hat. Es gibt auch Menschen, die unsere Partei deshalb verlassen haben. Wer also immer noch behauptet, wir hätten unser Geschichte nicht aufgearbeitet, der ist entweder ignorant oder böswillig.

Du, Gregor, hast kritisch darauf hingewiesen, dass unter dem Begriff des Kommunismus viele Menschen an Stalin und an die Mauer denken. Da hast du Recht, deshalb müssen wir Aufklärungsarbeit leisten! Gerade deshalb können wir den Begriff des Kommunismus nicht aus dem Sprachgebrauch streichen, weil dann ja auch keine kritische Auseinandersetzung möglich wäre. Der Begriff Kommunismus wird doch jeden Tag von unseren politischen Gegnern verwendet, und in jedem Landtagswahlkampf warnen CDU/CSU und FDP vor der Einführung des Kommunismus durch die Partei DIE LINKE. Die Hoffnung, dass uns der Kommunismus nicht um die Ohren gehauen wird, wenn wir den Begriff nicht in den Mund nehmen, die ist doch trügerisch, liebe Genossinnen und Genossen.

Unsere Stärke als Partei DIE LINKE ist Transparenz und Offenheit. Nur so können wir die Menschen gewinnen und überzeugen und im engen Kontakt mit den außerparlamentarischen Bewegungen bleiben. Wir als demokratische Sozialisten sind von unseren Ideen so überzeugt, wir halten sie für so bestechend und einleuchtend, dass wir davon ausgehen, dass wir Mehrheiten für diese Ideen in der Gesellschaft erlangen können.

Viele Jahre haben wir versucht, unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus in winzigen, homöopathischen Dosierungen an die Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. Ich bin der Auffassung, dass uns nicht die Zeit bleibt, unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus in diesen winzigen Dosen weiter zu reichen.

Der Bundesregierung ist der freie Markt – oder nennen wir es doch Kapitalismus – aus der Hand geglitten. Sie ist nicht mehr Herr der Lage und lässt sich von Lobbyisten auf der Nase herumtanzen. Es ist deshalb so absurd, dass sie bei jeder Gelegenheit unter der Bevölkerung Kompetenzillusion verbreitet.

Wir LINKEN müssen aufpassen, dass die Menschen uns nicht mit den Herrschenden in einen Topf werfen, weil wir vielleicht bewusst oder unbewusst den Eindruck vermitteln, dass wir alles schon ganz genau wüssten, wie eine Gesellschaft wie diese krisenfrei gesteuert werden könnte.

Jedoch: Unsere praktischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise sind besser als alle Vorschläge von sogenannten Experten, von der Bundesregierung ganz zu schweigen. Doch wir dürfen nicht die Illusion vermitteln, als ob die Lösungen für die gravierenden Menschheitsprobleme im Rahmen dieser Gesellschaft möglich wären. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört!

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Jahr wird ein Superwahljahr! Wir werden in Hamburg und dann erstmals in Stuttgart und in Mainz in die Landtage einziehen! Wir werden auch in Bremen wieder in das Parlament kommen, weil die Menschen auch dort erlebt haben, dass wir uns für sie einsetzen! Und Klaus Ernst hat mir fest versprochen, dass wir bei der nächsten Wahl in Bayern der CSU Beine machen und in den bayerischen Landtag einziehen werden. An dieser Stelle will ich betonen, dass Klaus wie ein bayerischer Löwe für unsere Partei kämpft. Natürlich kommt nicht jeder und jede mit der häufig wortgewaltigen und energischen Sprache unseres Bayern zurecht, aber ich kann Euch versichern, wir beide verstehen uns bestens.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben ja nicht nur in Westdeutschland Landtagswahlen, sondern auch im Osten unseres Landes. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wollen wir noch höher hinaus. In Magdeburg und Schwerin gehen wir mit zwei Ministerpräsidentenkandidaten – also für jedes Land einen –, Wulf Gallert und Helmut Holter, in die Wahl.

Wir haben erstmalig die Chance, wenn die SPD über ihren Schatten springt, in einem oder sogar in zwei Bundesländern einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Das wäre ein großartiger Schritt nach vorn, und dafür werden wir alle gemeinsam kämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen, eigentlich müssten unsere Wahlprogramme immer mit einem kleinen Sternchen oder einer Fußnote versehen werden: "Unser Wahlprogramm steht unter Systemvorbehalt." Krisen sind im Kapitalismus Teil des Systems und können uns unsere harte Arbeit und unsere Erfolge kaputtmachen.

Darüber müssen wir unsere Wählerinnen und Wähler aufklären. Die besten Wahlprogramme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns der Kapitalismus erbarmungslos Grenzen setzt, wenn es um eine gerechtere, eine ökologischere und um eine friedlichere Welt geht.

Es gibt leider Menschen, die der Meinung sind, dass wir in den Bundesländern auch nur die Armut verwalten und dass es deshalb sinnlos wäre, wählen zu gehen. Diesen Menschen rufe ich zu: Nur mit Eurer Unterstützung wird es uns gelingen, die Verteilung der Reichtümer unserer Gesellschaft grundsätzlich neu zu regeln. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit vielen Menschen auch darüber ins Gespräch kommen, wie wir uns eine gerechtere Gesellschaft vorstellen.

Ich kenne – wie sicherlich viele von Euch auch – Menschen, die sehr gut ausgebildet sind, gutes Geld verdienen und von unserer Partei mehr erwarten, als dass wir für einen höheren Regelsatz für Arbeitslose kämpfen. Aber nicht, dass Ihr mich falsch versteht: Sie unterstützen ganz intensiv unsere Forderungen nach einem menschenwürdigen Dasein und Leben für Arbeitslose.

Aber auch Menschen, die materiell in dieser Gesellschaft angekommen sind, sind nicht automatisch ideell und emotional mit ihr verbunden. Sie erwarten von uns gesellschaftliche Perspektiven, die über den Kapitalismus hinausgehen. Natürlich werden wir im Wahlkampf die kommunalen und regionalen Probleme der Menschen in den Vordergrund stellen, wie Bildung, keine Studiengebühren, gebührenfreie Kindergartenplätze, preiswerte Mieten und bezahlbare Fahrpreise.

Doch nicht alle Probleme können wir auf Landesebene lösen. Hier, in Berlin, erleben wir wieder gerade überdeutlich mit der S-Bahn, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wie der Privatisierungsdruck, der absurde Wunsch von CDU/CSU und FDP die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen, dazu geführt hat, dass die S-Bahn kaputt gespart wurde. Wir, als LINKE, sind der festen Überzeugung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentlichen Hände gehört.

Der bekannte amerikanische Soziologe Richard Sennett schreibt über den Kapitalismus: "Ein Regime, das Menschen keinen tieferen Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann seine Legitimität nicht lange aufrecht erhalten." Wir, DIE LINKE, geben den Menschen einen tiefen Grund, sich umeinander zu kümmern. Dieses gute Gefühl der Solidarität werden wir in allen Wahlkämpfen vermitteln.

Wir werden Menschen für unsere Partei gewinnen, weil sie spüren, dass sie bei uns einen tiefen Sinn finden. Diesen Sinn kann der Kapitalismus ihnen nicht geben. Haken wir uns also unter – so, wie es Oskar gestern bei der Veranstaltung im "Kosmos" gefordert hat –, gehen wir gemeinsam selbstbewusst in den Wahlkampf und gewinnen wir viele Menschen, die sich mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, diese Gesellschaft zu verändern und einen demokratischen Sozialismus aufzubauen!

Vielen Dank!

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