Die SPD muss erst noch für uns koalitionsfähig werden

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Luc Jochimsen an dieser Stelle nicht nur für die Moderation danken, sondern auch für ihr Engagement als Bundespräsidentenkandidatin im letzten Jahr. Sie hat beides mit großer Bravur geleistet - das möchte ich auch an dieser Stelle erwähnen und ihr recht herzlich dafür danken.

Liebe Luc, das Schöne bei dieser Wahl war zum einen natürlich dein hervorragender Auftritt. Zum Zweiten aber auch die Tatsache, dass trotz aller Unkenrufe der Presse, trotz aller Verunsicherung auch in den eigenen Reihen, es nicht gelungen ist, DIE LINKE an dieser Frage auseinanderzudividieren. Das war hervorragend. Das war ein großer Erfolg unserer Partei im letzten Jahr, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich bin heute fast erschrocken als ich lesen musste, dass Sigmar Gabriel sinkende Löhne in der Bundesrepublik Deutschland bemängelt. Ich möchte aus einer Meldung vom 10. Januar 2011 zitieren: "Trotz Vollzeitbeschäftigung bekämen viele Arbeitnehmer skandalös niedrige Löhne, und auch die medizinische Versorgung werde für Kassenpatienten schlechter, sagte Gabriel am Montag dem rbb-Inforadio." Schön, dass er das auch mal gemerkt hat.

Die Frage ist nur: Wer ist an dieser Tatsache und an dieser unglaublichen Ungerechtigkeit eigentlich Schuld? Schuld für die sinkenden Löhne in der Bundesrepublik Deutschland sind u.a. die Hartz-Gesetze. Die tragen dazu bei, dass die Menschen so viel Angst vor Arbeitslosigkeit haben, dass sie permanent niedrigere Löhne akzeptieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Schuld ist die Leiharbeit, die dazu führt, dass die Arbeitgeber Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer einsetzen, um normale, vernünftig bezahlte Beschäftigung zu ersetzen. Schuld sind auch zunehmend befristete Beschäftigungsverhältnisse. 40 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren haben nur noch eine befristete Beschäftigung. Das ist ein Skandal. Dafür sind die SPD und Sigmar Gabriel mitverantwortlich, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat festgestellt, dass in der Zeit von 2000 bis 2009 in Norwegen die Löhne um 25,1 Prozent gestiegen sind, in Finnland um 22 Prozent, selbst in Korea um 18,3 Prozent. In Dänemark stiegen die Löhne um 10,7 Prozent, in den Niederlanden um 4,8 Prozent und selbst in Österreich um 2,7 Prozent. Während des gleichen Zeitraums sanken die Löhne in Deutschland um 4,5 Prozent.

Diese Lohnentwicklung können wir als LINKE nicht hinnehmen. Es ist eine Heuchelei, wenn nun Herr Gabriel so tut, als würde er das groß anprangern, liebe Genossinnen und Genossen. Für all die genannten Gesetze ist die SPD mitverantwortlich: für die Hartz-Gesetze, für die Leiharbeitsgesetze, für die Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

All diese Lohnsenkungsgesetze tragen die Handschrift der SPD. Die SPD betreibt eine Politik nach dem Motto: erst das Haus anzünden und jetzt wiedergewählt werden wollen, weil sie die Feuerwehr ruft. Da werden wir ihr einen Strich durch die Rechnung machen, liebe Genossinnen und Genossen, bei all den Wahlen, die vor uns liegen.

Aufgrund der aktuellen Debatte hat sich Herr Gabriel in den letzten zwei, drei Tagen geäußert, dass er keine Koalition mit uns eingehen will. Da kann ich nur sagen: Wenn die SPD nicht eine grundlegend andere Politik in der Frage guter Löhne, guter Beschäftigungsverhältnisse und regulierter Arbeitsmärkte betreibt, dann kommt sie für uns als Koalitionspartner nicht infrage, liebe Genossinnen und Genossen.

Niemand soll sich Illusionen machen. Nur mit uns gibt es Mehrheiten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – flächendeckend. Nur mit uns gibt es Mehrheiten zur Regulierung der Leiharbeit. Nur mit uns gibt es die Rücknahme der Rente ab 67. Zur Rente mit 67 hat die SPD ja vorgeschlagen: Wenn 50 Prozent der Menschen in der Altersgruppe der 60- bis 64jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, dann wäre die Rente mit 67 akzeptabel. Habt Ihr Euch das mal überlegt, was das heißt? Das heißt, wenn die Hälfte keinen solchen Job hat für diese Menschen offensichtlich die Heraufsetzung des Rentenalters nichts anderes ist als eine Rentenkürzung, dann würde die SPD noch mitmachen. Die SPD ist noch nicht sozialdemokratisch. Da müssen wir noch nachhelfen, liebe Genossinnen und Genossen.

Weder für die Abschaffung der Kopfpauschale und der Praxisgebühr noch für armutsfeste Renten gibt es eine Mehrheit ohne DIE LINKE. Das ist eine Illusion, dass die Grünen und die SPD annehmen, sie würden das ohne DIE LINKE hinkriegen. Deshalb sage ich Ihnen und sage ich Euch: Wenn Gabriel für mehr soziale Gerechtigkeit in den Medien eintritt, aber gleichzeitig Koalitionen mit uns ausschließt, dann ist das nichts anderes als vorgezogener Wahlbetrug. Mit wem außer uns will er denn die Mehrheiten für den Mindestlohn durchsetzen? Mit der FDP? Da muss er ja aufpassen, dass die noch da sind. Um das mal deutlich zu machen: Ich war ja fast überrascht. Da habe ich heute eine Anzeige der FDP gefunden: "Der FDP-Kreisverband Gera sucht Oberbürgermeister." Die suchen jetzt ihre Kandidaten schon in der Zeitung. So viele Mitglieder haben hat die FDP, liebe Genossinnen und Genossen.

Da kann ich nur sagen, liebe Freundinnen und Freunde: Wenn die SPD tatsächlich wieder ein soziales Gesicht haben will, dann geht es weder mit der CDU noch mit der FDP, mit den Grünen auch nicht, sondern dann geht es nur mit uns. Insofern ist es aus meiner Sich vollkommen absurd, wenn Sigmar Gabriel sagt, dass er mit uns nicht koalieren will.

Oskar Lafontaine hat vollkommen recht, wenn er sagt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Das gilt auch in der Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen. Ich möchte deshalb kurz auf einige unserer zentralen Forderungen eingehen.

Eine zentrale Forderung der LINKEN ist und bleibt es, eine gerechte Verteilung in diesem Land herzustellen. Dazu brauchen wir den Mindestlohn. Dazu brauchen wir gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in der Leiharbeit. Dazu brauchen wir eine Regelung, dass befristete Beschäftigung nicht einfach eingeführt werden kann – wie vorher dargestellt –, sondern dass man diese tatsächlich an sachliche Gründe gebunden ist und dass man Jugendlichen eine Chance gibt.

Das zweite wichtige Thema für uns ist die Frage eines modernen Sozialstaats. Da geht es natürlich um die Finanzierung des Sozialstaats. Dafür wollen wir eine Millionärssteuer. Dafür wollen wir einen Spitzensteuersatz. An dieser Stelle noch ein Hinweis zur SPD: Herr Oppermann will jetzt einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Ich kann mich noch erinnern, dass die SPD den Spitzensteuersatz gerade auf 42 Prozent gesenkt hat. Oder habe ich das vergessen? Die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, dass sie mit sich selber ins Gericht geht und sagt: Das, was wir in der Regierung mit den Grünen und auch in der Koalition mit der CDU gemacht haben, das ist nicht akzeptabel gewesen. Wir revidieren unsere Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage Euch: Die SPD revidiert ihre Politik nur aufgrund von Druck. Der Druck muss von uns, von der LINKEN kommen. Das ist die Wahrheit, liebe Genossinnen und Genossen.

Es bleibt dabei, dass wir den Sozialstaat neu gestalten wollen. Dazu gehört, dass unsere Kernforderung "Weg mit Hartz IV" weiterhin gilt. Das gilt insbesondere angesichts des entwürdigenden Geschacheres um 5,00 € mehr Hartz IV Regelsatz, während 500 Milliarden € mehr für die Banken für die Bundesregierung kein Problem sind. Das ist nicht akzeptabel.

Selbstverständlich müssen wir uns weiterhin für armutsfeste Renten einsetzen und dafür, dass die Rente mit 65 bleibt. Wir haben erlebt, dass die Franzosen mit großer Leidenschaft dafür gekämpft haben, dass ihr Rentenalter nicht auch heraufgesetzt wird. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist. Deshalb möchte ich auch hier den DGB nochmal bitten, darüber nachzudenken, wie wir die sozialen Proteste künftig gestalten. Ich bedaure, dass es nicht zum gemeinsamen Protest gekommen ist, bei zwei Ländern, die aneinander liegen, die eine gemeinsame Grenze haben, in denen die Beschäftigten, die Menschen, um denselben Gegenstand, um den Erhalt ihrer Rente kämpfen. Ich bedaure, dass wir keine gemeinsame Veranstaltung mit den Franzosen hinbekommen haben. Da hätten wir und die Franzosen davon profitieren können, liebe Genossinnen und Genossen.

Das dritte große Thema ist natürlich die Frage der Demokratie. Es ist bereits angesprochen worden, auch von Gregor: unsere Forderungen nach Volksentscheiden auf Bundesebene und nach der Legalisierung des politischen Streiks. Aber ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Das betrifft die Vergesellschaftung der Banken. Warum ist das ein zentraler Punkt? Wir erleben, dass inzwischen die Banken über die Haushalte der Länder und über die Haushalte der Nationen bestimmen. Bevor der Bundestag entscheidet, wird durch sogenannte Sachzwänge und systemrelevante Dinge entschieden, was ausgegeben werden muss und wie viel Geld für die Banken bereitgestellt werden muss. Ich sage Euch liebe Genossinnen und Genossen, inzwischen haben sich die Banken die Demokratie unter den Nagel gerissen. Wir müssen die Banken wieder zu dem machen, was sie sein müssen: Dienstleister der Realwirtschaft. Weil es so nicht weiter geht, brauchen den Bankensektor unter gesellschaftlicher Kontrolle, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir müssen die Enteignung des Staates durch die Banken, rückgängig machen. Dazu will ich ein Beispiel nennen: Die Banken leihen sich bei der Europäischen Zentralbank zu 1 Prozent Geld und verleihen dieses für aktuell 11 Prozent Zinsen z.B. nach Griechenland oder zu 8 Prozent nach Irland. Das sind saubere Renditen, liebe Genossinnen und Genossen. Aus meiner Sicht ist das Wucher. Wenn das nicht aufhört, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir als Bürger der Länder in Europa unsere wesentliche Funktion weiter darin haben, die Profite der Banken zu sichern. Das wollen wir als LINKE stoppen, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch ein Aspekt der Demokratisierung betrifft die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Betrieben. Ich möchte Euch ein Beispiel nennen: Ihr alle kennt aus den Medien die Frau Schaeffler. Sie war auch schon mehrmals in den Medien, mit dem roten Schal auch bei Bertold Huber. Sie wählt aber deshalb nicht rot, nur weil sie diesen Schal hat – das wir uns nicht missverstehen.

Ich habe mal nachgerechnet. Ihr Vermögen wurde 2007 in den Medien mit 5,4 Milliarden € beziffert. Eine Frau hat mit ihrem Sohn so gewaltig gearbeitet, dass sie es zu 5,4 Milliarden € gebracht hat. Respekt! Samstagarbeit, Sonntagsarbeit, Überstunden. Ich habe mal einen fiktiven Lohn von 50.000 € im Jahr angenommen. Dann habe ich überlegt, wie alt Frau Schaeffler eigentlich sein muss, um mit 50.000 € im Jahr auf 5,4 Milliarden € zu kommen. Es sind 108.000 Jahre, liebe Genossinnen und Genossen. Bei diesem Beispiel fällt mir Bertold Brecht ein und die "Fragen eines lesenden Arbeiters". "Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen." Hatten die Könige nicht wenigstens einen Koch dabei? Liebe Genossinnen und Genossen, bei der Firma Schaeffler gibt es 20.000, 30.000 oder 40.000 Beschäftigte. Warum sollen diese 20.000, 30.000 oder 40.000 Beschäftigten nicht mitreden dürfen, was mit dem Vermögen passiert, was sie selbst erwirtschaftet haben? Das sind auch Fragen der Demokratie, der Demokratie in der Wirtschaft, liebe Genossinnen und Genossen.

Die letzte große Überschrift bei unseren Themen ist natürlich die Frage des Friedens. Es bleibt dabei, dass wir Kriegseinsätze ablehnen, dass für uns der Krieg kein Mittel der Politik ist. Ausschließlich humanitäre Einsätze sind unser Vorschlag, weil wir der Auffassung sind, dass Geld in humanitären Einsätzen bei weitem mehr Menschen hilft als jeder Einsatz, der mit Krieg verbunden ist. Bei dieser Position muss es bleiben, liebe Genossinnen und Genossen. Davon wollen wir auch nicht abrücken.

Mit all diesen Punkten waren wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Natürlich müssen wir den einen oder anderen Punkt aufgrund von aktuellen Entwicklungen weiterentwickeln. Wir werden unsere Positionen und Forderungen ausbauen. Wir müssen sie auch in den Landtagswahlen einbringen, die jetzt anstehen.

Keine dieser Landtagswahlen ist unwichtig. Wir wollen im Osten unseren Charakter als Volkspartei ausbauen, und wir wollen in zwei weiteren Ländern im Westen in die Landtage einziehen. Am Ende dieses Jahres bleibt dann nur noch Bayern übrig. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind in Bayern erst 2013 mit der Landtagswahl wieder dran. Wir haben ja dann wahrscheinlich auch 2014 so eine Veranstaltung wie heute. Ich sage Euch, wenn wir 2013 auch Bayern geknackt haben, dann machen wir hier eine Fete, dass sich die Balken biegen. Das glaube ich!

Aber das nächste Mal, dass wir uns hier treffen, ist 2012. Ich wünsche mir, dass wir 2012 hier neben den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch zwei neue Ministerpräsidenten hier begrüßen können. Liebe Genossinnen und Genossen, daran müssen wir in diesem Jahr arbeiten.

Bei den Wahlen in diesem Jahr können wir gut an unseren bisherigen Erfolgen anknüpfen. Es waren Erfolge in Ost und West. Ich möchte nochmal aufgreifen, dass wir in Berlin die letzten drei Kita-Jahre beitragsfrei sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir die Landesbank in Berlin vor den Spekulanten gerettet haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Brandenburg das Schüler-BAföG eben nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Und ich möchte darauf hinweisen – das haben vielleicht gar nicht alle mitgekriegt –, dass es durch eine Initiative aus Berlin gelungen ist, ein Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht zu erwirken, mit dem die Christengewerkschaften in der Leiharbeit für nicht tariffähig erklärt wurden. Das bedeutet, dass wir als LINKE erreicht haben, dass viele Tausende Menschen deutliche Lohnnachzahlungen bekommen müssen. Das ist ein riesiger Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen.

Auch im Westen ist deutlich geworden, für was DIE LINKE steht. Der Nachtragshaushalt in NRW hätte ohne uns ganz anders ausgesehen. In der kurzen Zeit einer rot-rot-grünen Mehrheit ist es in Hessen gelungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Auch im Westen können wir an unsere Erfolge anknüpfen. Das müssen wir bei den diesjährigen Landtagswahlen auch tun.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor einem Jahr habe ich hier gesagt, es gibt zwei Voraussetzungen für den Erfolg der LINKEN: Wir brauchen eine Verankerung in Ost und West, und wir müssen die konkreten Probleme der Menschen ins Zentrum unserer Politik stellen: das, was ihnen unter den Nägeln brennt, das, was sie wollen.

Deshalb weiß ich auch genau, warum man uns eine Kommunismusdebatte aufzwängen will: Weil die Menschen draußen wissen, dass ihnen die Höhe ihrer Rente, die Frage des Mindestlohns näher ist als der Kommunismus. Die Menschen spüren auch – ich sage das deutlich, und das wissen auch unsere politischen Gegner –, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Hertha BSC deutscher Fußballmeister wird, um ein Vielfaches höher ist als ein Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die haben keine Angst vorm Kommunismus, sondern sie haben Angst vor einer LINKEN, die sich tatsächlich um die realen Probleme der Menschen kümmert. Darin liegt unser Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Gegner wünschen sich nichts sehnlicher, als dass wir uns zerlegen, als dass wir im Streit untergehen. Sie wollen Streit in der LINKEN. Sie wollen, dass wir uns mit uns selber beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns gegenseitig beschimpfen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, weil die das wollen, müssen wir doch das nicht immer gleich machen.

Wir haben in den letzten Jahren unseren politischen Gegnern aus meiner Sicht wirklich zu viele Vorlagen geliefert. Wir haben die Presse aus den eigenen Reihen bedient und instrumentalisiert. Im Übrigen mischen auch die uns sogenannten nahestehenden Medien bis heute lustvoll dabei mit. Wenn wir jetzt Wahlen gewinnen wollen, muss damit Schluss sein, liebe Genossinnen und Genossen. Viele bekommen Mikrofone unter die Nase gehalten. Ab sofort muss gelten, dass im Zentrum von Interviews unsere Themen stehen müssen und nicht die eigenen Genossinnen und Genossen. Wir sind im Wahlkampf. Das bedeutet, dass der Gegner außerhalb der Partei und nicht in den eigenen Reihen steht. Wenn wir das beachten, werden wir unsere Erfolgsserie auch fortsetzen können und stärker werden.

Nicht für uns selber, liebe Genossinnen und Genossen, sondern für die Menschen in unserem Land müssen wir das machen!

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