DIE LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den gemeindlichen Winterdienst vor
„Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs die tatsächlichen Kosten ausblendet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Linkspolitiker erläutert, dass die Finanznot der Kommunen im Wesentlichen durch politische Entscheidungen des Landes geprägt sei. Obwohl die Gemeinden im letzten Jahr rund 300 Mio. Euro für die Beseitigung von Schlaglöchern nach dem harten Winter 2009/2010 investieren mussten, wurden die tatsächlichen Kosten bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigt. „Die fragwürdigen und in Teilen schon verfassungsrechtlich bedenklichen Manipulationen der Landesregierung bei den Kommunen führen dazu, dass die Gemeinden nicht das notwendige Geld vom Land erhalten, das sie brauchen, um alle gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen“, protestiert Kuschel.
Der Parlamentarier informiert darüber, dass DIE LINKE während ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen hat, zur nächsten regulären Landtagssitzung ein Sofortprogramm vorzuschlagen, mit dem die Gemeinden zusätzliche rund 30 Mio. Euro für den Winterdienst erhalten sollen. Nicht benötigte Mittel könnten die Gemeinden auch für Folgekosten, insbesondere die Beseitigung von Schlaglöchern, verwenden. „Mit dieser Initiative können wir sicherstellen, dass die Gemeinden sofort einen Großteil der schwerwiegendsten Probleme auf den Straßen beseitigen können“, unterstreicht abschließend Kuschel.