Laut einem Gutachten von vor zwei Jahren könne die unhaltbare ökonomische Situation der Taxifahrer nur durch den Wegfall von 250 Konzessionen verbessert werden. Eine Anpassung des Angebots an die Nach...
Weiterlesen
Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-...
Weiterlesen
Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghan...
Weiterlesen
Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Koalition gestern schlagartig in den Winterschlaf verfallen. Nichts geht mehr! Das ist in Anbetracht dringend notwendiger Entscheidungen schlecht für uns...
Weiterlesen
Zum Ausgleich soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf das Niveau erhöht werden, das Kämmerer Klieve (CDU) für den im Sommer verabschiedeten Haushalt vorgeschlagen hatte. Befürchtungen, hiermit den...
Weiterlesen
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzle...
Weiterlesen
Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. E...
Weiterlesen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Demonstrationsrechtes dürfen nicht eingeschränkt werden. DIE LINKE unterstützt die Diskussionen der NATO-Gegner in Lissabon für inhaltliche Alte...
Weiterlesen