Europaweite Proteste gegen NATO-Gipfel – DIE LINKE in Lissabon dabei
Zu den Einreisebeschränkungen der portugiesischen Behörden gegen die Teilnehmer an den Protesten zum NATO-Gipfel vom 19. bis 21. November 2010 in Lissabon erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Demonstrationsrechtes dürfen nicht eingeschränkt werden. DIE LINKE unterstützt die Diskussionen der NATO-Gegner in Lissabon für inhaltliche Alternativen zum transatlantischen Bündnis ebenso wie die friedlichen Proteste gegen die NATO. Das schließt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams ein. DIE LINKE beteiligt sich an Diskussionen und Aktionen. Wir protestieren dagegen, dass der Entwurf für das neue strategische Konzept der NATO nach wie vor geheim gehalten wird. Es liegt nicht einmal den Parlamentariern der NATO-Staaten und des Europaparlaments vor.
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, dem neuen strategischen Konzept der NATO nicht zuzustimmen. Nein zur NATO, Ja zum Frieden – dafür werden auch Mitglieder der LINKEN in Lissabon demonstrieren.