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Essen

Statt Mieten sollen Gewinne den kommunalen Haushalt entlasten

Der Rat in Essen wird am kommenden Mittwoch zahlreiche, teils drastische, Gebührenerhöhungen beschließen. Angesichts dessen will die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen MieterInnen und Hausei-gentümerInnen entlasten. Die im Juni im Rahmen der Haushaltsentscheidung von CDU/Grünen/FDP/EBB unverhältnismäßig erhöhte Grundsteuer B, die über Umlagen alle Miete-rInnen trifft, soll nach einem Antrag der linken Ratsfraktion wieder gesenkt werden.

Zum Ausgleich soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf das Niveau erhöht werden, das Kämmerer Klieve (CDU) für den im Sommer verabschiedeten Haushalt vorgeschlagen hatte. Befürchtungen, hiermit den Aufschwung abzuwürgen, sind unbegründet, da es sich um eine reine Gewinnsteuer handelt.

Nach dem Antrag der Linken soll die Grundsteuer B auf 560 v.H. (statt 590 v.H.) und die Gewerbesteuer auf 490 v.H. (statt 480 v.H.) festgesetzt werden. Dabei würde der städtische Haushalt nach aktuellem Stand sogar ein jährliches Plus von ca. 200.000 Euro verbuchen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz: „Diese Maßvolle – und vom CDU-Kämmerer selbst vorgeschlagene – Anpassung der Gewerbesteuer ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos vertretbar. Dadurch können wir die von CDU/Grünen/FDP/EBB unverhältnismäßig drastisch erhöhte Grundsteuer B zumindest etwas senken und so die Essener BürgerInnen entlasten.“ Klar ist, dass diese Entlastung eigentlich zu maßvoll ist. Die unausgewogenen Haushaltsentscheidungen des bürgerlichen Quartetts sollten grundsätzlich korrigiert werden. Was DIE LINKE. beantragt ist das Mindeste, was aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung für alle zustimmungsfähig sein dürfte.

 

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