Deutsche Bank(en)rettung auf Irisch
Die Ackermänner dieser Republik können zufrieden sein. Irland wird jetzt doch als erstes Land unter den EU-Rettungsschirm kriechen. Damit werden den maroden irischen Banken weitere zig Milliarden in den Rachen geworfen.
- Kommentar von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-Geldern für Irland wird die Geldanlage in ganz Europa wieder sicherer. Das ist gut für die Geschäfte der Zockerbanken. Und mit der Beschaffung der Gelder für den EU-Hilfsfonds können Banker auch trefflich Geld verdienen.
Die irischen Staatsfinanzen waren bis 2007 mustergültig - es gab sogar Jahre mit Überschüssen im Staatshaushalt. Auch die Leistungsbilanz war bis 2005 ausgeglichen. Das Land galt als "keltischer Tiger", der in kurzer Zeit seinen historischen Rückstand aufholte.
Mit Steuerdumping und Sonderwirtschaftszonen wurden Unternehmen und Kapital ins Land gezogen. Insbesondere Pharma- und IT-Unternehmen verlegten ihre Zentralen nach Irland. Neben Produktionsstätten ging es vor allem darum, Steuern im Heimatland zu vermeiden. Der Steuersatz von 12,5 Prozent war lange Zeit konkurrenzlos niedrig.
Finanzunternehmen verlagerten einen Teil ihrer Aktivitäten nach Dublin. Berühmt und berüchtigt war die Depfa, eine Tochter der deutschen Hypo-Real-Estate Bank, deren irisches Desaster zur Verstaatlichung der Mutter führte.
So strömte viel Kapital ins Land. Von 1996 bis 2006 entstand eine gigantische Immobilienblase - der Anstieg war doppelt so groß wie der der US-amerikanischen Blase. Die Banken heizten diesen Boom mit immer gewagteren Kreditvergaben an. Es kam hinzu, dass mit dem Euro die durch die EZB gesteuerten Zinsen für Irland lange Zeit eigentlich zu niedrig waren.
Als den irischen Banken enorme Kreditausfälle drohten, garantierte im Herbst 2008 die Regierung sämtliche Verpflichtungen. Das Land wurde an die Banken gekettet. Die Staatsbürgschaft beträgt 440 Milliarden Euro - dreimal so viel wie das Bruttoinlandsprodukt. Rund 50 Milliarden echtes Geld wurde bereits in die maroden Banken gepumpt. Auf Deutschland übertragen wären das 800 Milliarden.
Obwohl Irland 2006 noch einen ausgeglichenen Staatshaushalt hatte, schießt jetzt das Defizit auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes! Der Schuldenstand - vor wenigen Jahren 25 Prozent - beträgt dieses Jahr fast 110 Prozent. Ein gigantischer ökonomischer Absturz!
Die EU zwingt Irland jetzt einen massiv verschärften Kürzungskurs auf. Da passt schon Schäuble auf! Jetzt soll bei den Kindern, beim Arbeitslosengeld, bei den Renten zusätzlich "gespart" werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits um 15 Prozent gekürzt. Hingegen wird das irische Steuerdumping weiterhin toleriert.
Die Irland aufgezwungene Hilfe ist wie ein Rettungsring aus Blei. So wird das Land erst richtig nach unten gezogen. Das Beispiel Griechenlands zeigt wohin solche Rettungsringe führen: Dieses Jahr geht es dort mit fast fünf Prozent in den Keller.