Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzig...
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Die LINKE-Ratsfraktion geht davon aus, dass diese Mindereinnahmen bislang weder im städtischen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden sind. Leymann-Kurtz abschließend...
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Wer gute Qualität schulischer Bildung will, braucht mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Nach einem Bachelor-Abschluss hat man diese Befähigung noch nicht. Man mag zum Bachelor-Master-System ...
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Es ist Zeit, sich von der Geißel des 21. Jahrhunderts zu befreien – den Spekulanten! Es ist unerträglich, dass in Europa ein unsoziales Kürzungspaket nach dem anderen aufgelegt wird und die Spekulante...
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Endlich gibt es ein wenig Bewegung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Mindestlohn für Leiharbeiter ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Allheilmittel gegen Lo...
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Aktuell versuchen CDU und Grüne in Bonn zwar den Eindruck zu erwecken, sie setzten auf die landesweite Lösung von Sozialtarifen, wie sie auf NRW-Ebene seit der Landtagswahl diskutiert wird. Wie eine P...
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40 Prozent aller Frauen in Deutschland müssen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt erleiden. Jede vierte Frau ist Opfer von häuslicher Gewalt. Jede dritte alleinerziehende Frau lebt mit ihr...
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Sie dürfen nicht - gegen den Willen vieler Eltern - an der Vetomacht der bestehenden Sekundarschulen scheitern. SPD und Grüne im Landtag müssen endlich den Weg frei machen für die überfällige Reform u...
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern. Erstens zum Thema Finanzhilfe für Irland, eigentlich müsste man genauer sagen, Finanzhilfen für die Deutsche Bank. Zweitens zum NATO-Gip...
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