Gewalt gegen Frauen umfassend bekämpfen
"Geschlagene Frauen sind ebenso realer Alltag in unserer Gesellschaft wie Frauen, die aufgrund struktureller Gewalt in Armut leben müssen", so das Fazit von Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Frauen- und Familienpolitik anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
40 Prozent aller Frauen in Deutschland müssen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt erleiden. Jede vierte Frau ist Opfer von häuslicher Gewalt. Jede dritte alleinerziehende Frau lebt mit ihren Kindern in Armut, mehr als die Hälfte der Mütter mit Kindern unter drei Jahren muss mit einem Einkommen unter 1.100 Euro auskommen.
Der Bedarf an Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen ist trotz des Gewaltschutzgesetzes nicht verschwunden. Noch immer gibt es Frauen, die vor einem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus flüchten müssen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Absicherung der Frauenhäuser nicht länger von den Länderhaushalten abhängig zu machen, sondern durch eine bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen. Jede Frau muss unabhängig von Einkommen oder Herkunft Zugang zu einer Schutzeinrichtung haben. Ebenso wichtig ist die finanzielle Ausstattung von Täterberatungsstellen, um weitere Gewalttaten zu verhindern.
Kritikwürdig ist auch die Instrumentalisierung der Gewalt gegen Migrantinnen. Immer dann, wenn es um die Verschärfung der Sicherheits-, Ausländer- und Asylgesetze geht, geraten diese in den Fokus der Öffentlichkeit. Zugleich fehlen jedoch Integrations- und Sprachkursen, die eine reale Unterstützung von Frauen mit Migrationshintergrund gewährleiten könnten.
Gewalt drückt sich jedoch auch mittelbar aus. Wenn alleinerziehende Frauen aus ihrer Armutsfalle nicht herauskommen, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuung keine Arbeitstelle bekommen. Wenn Frauen keine staatliche Unterstützung erhalten, weil ihnen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft keine eigenständige Existenzsicherung zugestanden wird, ist dies auch Ausdruck gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt. Die Linke fordert nachdrücklich die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften und Hartz IV sowie die individuelle Absicherung der Frauen. Die Möglichkeit für Frauen, ihre Existenz eigenständig abzusichern, ist ein wesentlicher Schutz vor struktureller und körperlicher Gewalt.