Finanzhilfen für die Deutsche Bank
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern. Erstens zum Thema Finanzhilfe für Irland, eigentlich müsste man genauer sagen, Finanzhilfen für die Deutsche Bank. Zweitens zum NATO-Gipfel. Drittens zur Diskussion um die Terrorgefahr. Viertens zu den Landesparteitagen unserer Partei in Baden-Württemberg und Niedersachsen und fünftens eine Bemerkung zum Bundesparteitag der Grünen.
Es fällt auf, wie stark Irland aufgefordert wurde, unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen, und es fällt auf, dass insbesondere der Deutsche Bank Chef Ackermann die Iren aufforderte: Stellt doch endlich den Antrag auf Hilfen. Was ist der Hintergrund? Ich glaube, dass mit den Finanzhilfen nicht Irland geholfen werden soll, sondern die Gläubigerbanken wollen wie immer von der Öffentlichkeit ihre Einlagen absichern lassen. Wenn Sie in den vergangenen Tagen beobachtet haben, wie stark Deutsche Bank Chef Ackermann sich engagiert hat, dann wissen wir auch, in wessen Interesse das geschieht. Die Geschehnisse um Irland zeigen zwei Dinge ganz deutlich: Erstens, die Finanzkrise ist überhaupt nicht vorbei. Und zweitens, es sind keine Maßnahmen ergriffen worden, um wirksam Finanzkrisen entgegenzuwirken. Es gibt weiterhin einen Steuerwettbewerb. Es gibt bisher nur Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer. Ich kann Frau Merkel nur auffordern, nicht nur schöne Worte zu sagen, sondern endlich zu handeln. Seit zwei Jahren hören wir von ihr Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer. Nichts ist umgesetzt.
Zweitens zum NATO-Gipfel in Lissabon. Im Deutschen Bundestag haben wir in der vergangenen Sitzungswoche über die neue NATO-Strategie diskutiert. Nur eine Handvoll Abgeordnete durften das Strategiepapier lesen. Das ist schon an sich absurd. Auch jetzt ist nur Einiges über die neue Strategie der NATO für die breite Öffentlichkeit bekannt geworden. Aber das, was nach außen drang, ist für uns deutliche Veranlassung unserer Fraktion im Bundestag zu empfehlen, diese Strategie abzulehnen. Und nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die Bundesregierung werden wir auffordern, diese NATO-Strategie abzulehnen. Der entscheidende Punkt ist, dass die NATO vor allen Dingen dafür eingesetzt werden soll, die Handelswege freizuhalten. Das steht aus unserer Sicht völlig im Widerspruch zu dem, was die grundsätzliche Aufgabe der Bundeswehr ist, nämlich die Landesverteidigung zu sichern. Die brennenden Aufgaben unserer Zeit: Wie geht man mit den Problemen globaler Ungerechtigkeit, Flüchtlingselend, Klimawandel um, werden durch diese Strategie nicht gelöst, sondern eher verschärft. Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE waren in Lissabon anwesend und haben sich an den Protesten dort beteiligt.
Heute wird Frau Merkel eine Rede halten – 20 Jahre Bundeswehr als Armee der Einheit. An dieser Stelle möchte ich folgendes anmerken. Man kann an keinem Beispiel so gut zeigen, wie die Einheit, die ja immer als Positivum in solchen Fällen beschworen wird, gescheitert ist. Es gibt in der Bundeswehr, bis auf eine einzige Ausnahme, keinen General und niemanden mit einem höheren Dienstgrad aus dem Osten. Und dabei handelt es sich um eine Frau, inzwischen ist sie im Ruhestand- die als Ärztin in gehobener Position bei der Bundeswehr gearbeitet hat. Aber wir beobachten auch, wer z.B. in Auslandseinsätze geht, wer die Mannschaften sind, die in den Auslandseinsätzen sind. Die kommen zum großen Teil aus dem Osten, weil dort die Frage steht: entweder Arbeitslosigkeit und Hartz IV oder einen Einsatz bei der Bundeswehr.
Drittens zur Terrorgefahr. Seit der vergangenen Woche hören wir ständig Warnungen. Wir sollen aufpassen, vorsichtig sein. Am vergangenen Wochenende wurde uns auch noch der Hinweis gegeben, dass das Reichstagsgebäude besonders gefährdet sei. Die Frage ist, wie wird darauf reagiert? Reflexartig fordern CDU und SPD, in Erinnerung an die Große Koalition, schärfere Gesetze, fordern Vorratsdatenspeicherung, obwohl dies vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von diesem Jahr nicht gedeckt ist. Wir als LINKE sagen, der weltweite Einsatz, insbesondere der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, hat nicht dazu beigetragen, die Terrorgefahr zu minimieren. Mit der neuen NATO-Strategie ist z.B. der Aufbau eines Raketenabwehrschirms verbunden, der mindestens 120 Mrd. Euro kostet. Wie soll so ein Raketenabwehrschirm dazu beitragen, dass Pakete, die per Post geschickt werden, abgefangen werden. Man arbeitet mit den falschen Mitteln, man verunsichert die Bevölkerung. Ich glaube, so manchem kommt eine Warnung, die so unkonkret und unpräzise ist, gerade recht, um alle möglichen Forderungen, die man in letzten Jahren nicht stellen konnte, wieder zu erheben. Insbesondere Vertreter von CDU/CSU fordern schärfere Gesetze. Allerdings hat sich die SPD in bestimmten Fällen dem auch angeschlossen, was ich nicht akzeptieren kann.
Viertens: Die Landesparteitage der LINKEN. An diesem Wochenende gab es mehrere Landesparteitage u.a. in Baden-Württemberg. Dort wurde der Startschuss für den Landtagswahlkampf gegeben. Am 27. März 2011 hat die LINKE in Baden-Württemberg das Ziel, in den Landtag einzuziehen. Sie hat drei zentrale Forderungen erhoben: Erstens ein Tariftreuegesetz einzuführen. Das bedeutet, dass es keine öffentlichen Aufträge mehr für tarifflüchtige Unternehmen und Firmen, die Billiglöhne zahlen, geben darf. Übrigens etwas, was in Berlin und Brandenburg unter Rot-Rot auch beschlossen ist – Vergabegesetz genannt. Stuttgart 21 stoppen ist der zweite Punkt und drittens, mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die Spitzenkandidaten decken, glaube ich, ein breites Spektrum ab. Zum einen haben wir eine Ethnologin Marta Aparicio, sie ist Leiterin des Bereichs Internationales der Volkshochschule in Stuttgart. Zum anderen Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall in Aalen und Schwäbisch-Gmünd und Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Auf dem Landesparteitag in Niedersachsen hat man sich vor allem mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen beschäftigt und einen neuen Landesvorstand gewählt. Dr. Diether Dehm hat nach sieben Jahren als Landesvorsitzender nicht wieder kandidiert. Dafür steht jetzt an der Spitze des Landesverbandes Dr. Manfred Sohn, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag ist und auch als Haushalts- und Finanzpolitiker dort für seine solide Politik hoch geachtet ist. Wiedergewählt wurde Gisela Brandes-Steggewentz.
Letzter Punkt: Bundesparteitag der Grünen. Ich will hier nicht im Detail auf den Parteitag eingehen. Ich will nur positiv hervorheben, dass die Grünen genau wie die LINKE eine Bürgerversicherung fordert. Das ist ein Ansatzpunkt für Gemeinsamkeiten. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits am 28.September beim Deutschen Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Pressekonferenz hatten, mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Gabriel, Frau Roth und mir, wo wir uns der Initiative "Köpfe gegen Kopfpauschale" angeschlossen haben.
Vielen Dank.