Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. E...
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Demonstrationsrechtes dürfen nicht eingeschränkt werden. DIE LINKE unterstützt die Diskussionen der NATO-Gegner in Lissabon für inhaltliche Alte...
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Die Bundesregierung versteckt sich mit ihrem Bericht hinter dem konjunkturellenAufschwung der letzten Monate. Tatsächlich unterschlägt sie wichtige Indikatoren oder malt ein geschöntes Bild der sozial...
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Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen. Der...
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Bundesaußenminister Westerwelle muss bei seinem morgigen Besuch im Königreich Marokko die permanenten Rechtsverstöße ansprechen. Meine Kollegin Sevim Dagdelen reiste am 13. November 2010 nach El Aaiún...
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Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, die Quote für Bürgschaften von Bund und Ländern zu senken:...
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Auf diesen Tag hat das Volk von Myanmar, dem früheren Birma, sehr lange warten müssen. Unsere Hochachtung gilt der Kraft, Besonnenheit und Zuversicht, die sich Aung Suu Kyi, trotz langjähriger Gefängn...
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Anstatt dem Unwesen von Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften endgültig ein Ende zu bereiten, wird ihnen noch ein Gütesiegel ausgestellt. Zockern und Heuschrecken wird damit geradezu ein Freibr...
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Wenn die Decke zu kurz ist, hilft auch ein Hin-und-her-Ziehen nicht, damit es wärmer wird. Das Dilemma fehlender Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ist Folge einer verfehlten Bildungspolitik von Bu...
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Wenn nicht mal ein Viertel der 60 bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, bedeutet jeder Monat Anhebung des Renteneintrittsalters für die anderen drei Viertel der Betroffenen ein...
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