Westerwelle muss in Marokko Aufklärung verlangen
Sehr besorgt äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, über die tödlichen Vorfälle in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara. Die massiven Menschenrechtsverstöße dürfen nicht länger hingenommen werden.
Bundesaußenminister Westerwelle muss bei seinem morgigen Besuch im Königreich Marokko die permanenten Rechtsverstöße ansprechen. Meine Kollegin Sevim Dagdelen reiste am 13. November 2010 nach El Aaiún, der Hauptstadt der marokkanisch besetzten Westsahara, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Bei ihrer Ankunft in El Aaiún ist sie mehrmals durch marokkanische Militärs und Sicherheitskräfte über ihr Reiseziel und ihre Parteizugehörigkeit befragt worden.
Anschließend wurde Sevim Dagdelen mit obszönen Beleidigungen wieder ins Flugzeug gezerrt und nach Casablanca abgeschoben. Das Verhalten der marokkanischen Behörden lässt darauf schließen, dass die marokkanische Regierung keine Zeugen bei ihrem Vorgehen gegen die Bevölkerung der Westsahara wünscht.
Bundesaußenminister Westerwelle ist in der Pflicht, die Beschneidung der Rechte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Sprache zu bringen. Die Bundesregierung darf aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Menschenrechtsverletzungen in dem von Marokko besetzten Gebiet nicht weiter tatenlos zusehen. Die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung sowie die Abschiebung einer Abgeordneten müssen öffentlich verurteilt werden.