Es muss dringend etwas geschehen, sonst gerät eine ganze Generation aufs Abstellgleis. In den nächsten Jahren gehen diejenigen Jahrgänge in Rente, die in ihrem Erwerbsleben massiv von Arbeitslosigkeit...
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Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen Sozialversicherungen wurden durch politische Entscheidungen beschädigt. Das...
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Der rot-grüne Atomkonsens ist Nonsens. Die garantierten Restlaufzeiten dienen den Profitinteressen der Atomindustrie. Das AKW Krümmel deckt einen weiteren riskanten Webfehler des Atomkonsenses auf. St...
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Der Protest der Opel-Beschäftigten ist gerecht. Es kann nicht sein, dass ein US-Konzern monatelang weltweit Menschen und Regierungen erpresst. Aber der Protest sollte sich nicht nur gegen GM sondern a...
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Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD ihr Herz für Rentnerinnen und Rentner. Nach elf Jahren Regierungsverantwortung mit Rentenabschlägen und Rentenkürzungen hat die SPD auch auf diesem Politikfeld ihre ...
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Wieder müssen die obersten Richter des Bundessozialgerichts rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter zurücknehmen, die den Betroffenen das ihnen Zustehende verweigerten. Sogar Landessozialgerichte w...
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70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind über 1000 getöte...
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Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahr...
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Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen. Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im...
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Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausg...
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