Mindestlohn-Kommission ist eine Farce
Als "Lohndumping-Beirat" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die heute von Arbeitsminister Scholz präsentierte Mindestlohn-Kommission des Arbeitsministeriums. Nach seiner Ansicht gibt es von vornherein eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne in dem Gremium. Ernst erklärt:
Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland.
Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen.