Scholz ist ein notorischer Dampfplauderer
Als "überfällig aber unglaubwürdig" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst den neuen Vorstoß von Arbeitsminister Scholz für mehr Einzahler in die gesetzliche Rente. Die Wunschkoalitionspartner der SPD seien erklärte Gegner einer solchen Rentenreform. Ernst erklärt:
Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD ihr Herz für Rentnerinnen und Rentner. Nach elf Jahren Regierungsverantwortung mit Rentenabschlägen und Rentenkürzungen hat die SPD auch auf diesem Politikfeld ihre Glaubwürdigkeit verwirkt.
Eine Ausdehnung der gesetzlichen Rente auf alle Erwerbstätigen ist überfällig. Alle zahlen ein, alle bekommen im Alter eine auskömmliche Rente. Das sind Grundprinzipien einer Rentenreform, wie sie die DIE LINKE seit langem fordert. Olaf Scholz ist ein notorischer Dampfplauderer. Seine Ankündigungen sind nichts wert, weil er schon heute weiß, dass er eine Rente für alle Erwerbstätigen mit Union und FDP nie und nimmer durchsetzen kann. Das aber sind die Wunschkoalitionspartner der SPD. Die SPD blockiert diese Reform selbst, solange sie mit diesen Parteien regieren will.
Die Bundestagswahl entscheidet auch über die künftige Rentenpolitik. Das Ziel der LINKEN ist klar: Weg mit der Rente erst ab 67. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut, Selbständige, Beamte, Politiker müssen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden. Wer das will, muss Union und SPD einen Denkzettel verpassen.