Keine Staatsmilliarden ohne Jobgarantie
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die Bundesregierung keine Jobgarantie für die in Aussicht gestellten Staatshilfen ausgehandelt habe. Ernst erklärt:
Der Protest der Opel-Beschäftigten ist gerecht. Es kann nicht sein, dass ein US-Konzern monatelang weltweit Menschen und Regierungen erpresst. Aber der Protest sollte sich nicht nur gegen GM sondern auch gegen die Bundesregierung richten. Bisher haben Guttenberg, Steinmeier und Merkel vor allem im Interesse der Aktionäre und nicht der Beschäftigten verhandelt. Das sieht man schon daran, dass bis heute keine Jobgarantie für die in Aussicht gestellten Staatsmilliarden ausgehandelt wurde.
Wer mit Unternehmen über Staatshilfen redet, ohne soziale Kriterien anzulegen, verschleudert Steuergelder.