Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die W...
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Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe-Koalition ihren steuerpolitischen Blindflug beendet. Die Kritik am so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt zu Recht auch aus Reihen der Union. Die angekü...
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DIE LINKE unterstützt die heutigen Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. Ziel ist es, Druck auf die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen auszuüben und an möglichst vielen Orten der We...
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Das ist der erneute unerträgliche Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Von der Leyen will die Rentnerinnen und Rentner für eine Krise zur Kasse bitten, die sie nicht verursacht haben. ...
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Der Kopenhagener Klimagipfel steht auf der Kippe. Kein Teilnehmer der Konferenz bezweifelt offen, dass das Schicksal der Erde auch von den Ergebnissen in Kopenhagen abhängt. Wie viel davon aber Lippen...
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Der Bund muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. Die Versicherten müssen Sicherheit darüber haben, dass ihnen nicht die Krisenlasten durch Zusat...
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Die Kultusminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Die mannigfachen Ungerechtigkeiten im Bereich der Bildung müssen beseitigt und das Bildungssystem auf ein gerechtes und tragfähiges Fundamen...
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Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell – zumindest auf dem Papier. Mensch...
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Der 41 Seiten umfassende Datenbogen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Farce. Fragen nach „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen“ Streiks unter der Rubrik Fehlzeiten bzw. detaillierte Angaben zum...
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Das Urteil ist richtig und hilft zehntausenden Menschen, die jeden Euro dringend brauchen. Die Tarifverträge der christlichen Verbände für den Leiharbeitssektor gelten im Ergebnis nicht mehr. Gewerksc...
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