Bundeskanzlerin muss steuerpolitischen Blindflug beenden
Zum anhaltenden Steuerstreit zwischen Bund und Ländern erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe-Koalition ihren steuerpolitischen Blindflug beendet. Die Kritik am so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt zu Recht auch aus Reihen der Union. Die angekündigten Steuergeschenke sollen zu Lasten der Länder und Kommunen gehen, die schon heute aufgrund sinkender Steuereinnahmen nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen.
Statt durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen die Haushalts- und Finanzpolitik auf solide Füße zu stellen, setzt Schwarz-Gelb auf Ausgabenkürzung und Steuergeschenke. Die neue Bundesregierung setzt damit die alte neoliberale Politik fort: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Es wird Zeit, dass auch die Ministerpräsidenten der Unionsgeführten Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden und Schaden von ihren Ländern abwenden. Ein Großteil der Kommunen ist bereits am Bettelstab, jetzt sollen die Länder folgen.
DIE LINKE bliebt dabei: Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende führen zu Haushaltslöchern, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten müssen. Nur durch eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und einen Spitzensteuersatz, der den Namen verdient, kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden. Der Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Länder und Kommunen saniert werden.