Erneuter Schlag für Arbeitnehmerdatenschutz
Zur geplanten Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises („Elena“) Anfang 2010 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
Der 41 Seiten umfassende Datenbogen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Farce. Fragen nach „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen“ Streiks unter der Rubrik Fehlzeiten bzw. detaillierte Angaben zum Kündigungsgrund von Seiten des Arbeitgebers, würden einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten und das Streikrecht bedeuten. Nicht der Arbeitgeber hat darüber zu befinden, ob ein Streik rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.
Sollte der Fragenkatalog in dieser Form umgesetzt werden, würde das allen gesellschaftlichen Debatten und parlamentarischen Initiativen zur Schaffung eines wirksamen Arbeitgeberdatenschutzes zuwider laufen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Rufe der Bundesregierung nach einem gesetzlichen Schutz von Arbeitnehmerdaten nur Getöse und Schaumschlägerei. Vielmehr sollte die Bundesregierung die Kritik von Verdi ernst nehmen und sich die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Schutz von Arbeitnehmerdaten zu eigen machen.
DIE LINKE fordert eine schnelle und umfassende Debatte über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Bundestag und bis dahin ein sogenanntes Datenschutz- und Sicherheitsgesetz-Moratorium.