Die gute Nachricht: Die Polizei darf nicht heimlich in Wohnungen einbrechen, auch nicht zur Installation von Spähprogrammen für heimliche Online-Durchsuchungen. Das beunruhigende an dieser Nachricht i...
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Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsge...
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Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdi...
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Das perfide Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen. Dieses System Ha...
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Sozialminister Scholz (SPD) wollte die Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Wahlgeschenk beglücken. Jetzt wird klar: Diese Regierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner sondern für ...
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Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Im derzeitigen Streit um gerichtsfestes Material für ein NPD-Verbot besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus der lachende Dritte ist. Das ist ein ...
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Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwend...
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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein. Jetzt steht die Regierung...
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inhaltlicher Natur ist, und hier wird jetzt der Parteivorsitzende von diversen Menschen demontiert. Ausgerechnet [...] des Bundespräsidenten: Hier hat sich der Parteivorsitzende der FDP, Herr Westerwelle, hervorgetan und...
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DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr...
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