Verschiebebahnhof Rente
Um die Erhöhung der Renten im Jahr 2008 ist offenbar innerhalb der Regierungskoalition ein Streit entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwendig, damit Altersarmut nicht zum Normalfall wird.
Wenn es die SPD ernst meint mit einer sozialen Rentenpolitik, dann muss sie sich die entsprechenden politischen Partner dafür suchen, die es auch im Bundestag gibt. Die Union hat ja schon jetzt Angst vor dem Zorn aus den Zentralen der Wirtschaft, die gegen jeden zusätzlichen Cent für Rentnerinnen und Rentner Sturm laufen.
Die jetzige Debatte verdeckt darüber hinaus einen wichtigen Fakt. Es handelt sich nicht um eine außerplanmäßige Rentenerhöhung sondern lediglich um eine Verschiebung der schon beschlossenen Rentenkürzungen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Die Regierung selbst hat zugegeben, dass die entsprechenden Kürzungen ab 2012 nachgeholt werden. Es handelt sich also um ein geschmackloses Theater auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner.
Der Streit innerhalb der Koalition um die Finanzierbarkeit zeigt vor allem eines: Union und SPD wissen in der Rentenpolitik längst nicht mehr, was sie tun. Man hat an der Rentenformel so viel herumgemurkst, dass sie heute nur noch ein Trümmerhaufen ist.