SPD soll endlich parlamentarische Mehrheit für Einführung eines Mindestlohns nutzen
Als "Bankrotterklärung der Sozialdemokratie" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die geringe Anzahl von Anträgen auf Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Er erklärt:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein.
Jetzt steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Ich fordere die SPD auf, endlich die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohns zu nutzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte in Deutschland morgen eingeführt werden.
Wenn heute Hunderttausende zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können, dann liegt das vor allem an der SPD. Die Sozialdemokraten kämpfen in Berlin wacker um Ministerposten und Umfragewerte, aber nicht für den Mindestlohn.