Das drohende Aus für die Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" macht deutlich, dass die Bundesregierung mit Worten im Kampf gegen den Rechtsextremismus stark, mit Taten gegen Rechtsextremismus aber schwac...
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Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Grundgesetz im Hinblick auf die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, entlarvt Schäuble einmal mehr als Scheindemokrat. Demokratie à la Schäuble heißt -...
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Damit haben die Justizminister sich dafür entschieden, die Entschädigung von einem lächerlich unangemessenen Betrag auf einen völlig unzureichenden Betrag anzuheben. Es ist bedauerlich, dass der loben...
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Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehe...
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Grund ist nicht nur ein Glückwunsch angebracht, sondern auch ein Dankeschön für die Förderung und Unterstützung von über ...
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Das Bundesozialgericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass Menschen für weniger als einen Apfel und ein Ei arbeiten sollen. Wer 130 Euro für seine 130 Stunden im Ein-Euro-Job erhält, darf, so die Ri...
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Warme Worte und vage Versprechungen – das ist das Ergebnis des gestrigen Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin. Das ist beschämend – nicht nur für die Kanzlerin, auch für die Ministerpräsidenten der Län...
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Mit ihrem Amoklauf gefährden die Wirtschaftsführer den sozialen Frieden und die Demokratie. Was sollen die Rentner denken, wenn für Banker Milliarden da sind, während sie für jeden Euro mehr Rente an ...
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Vladimir Spidla trägt den Titel des Sozialkommissars zu Unrecht. Lohnsenkungs-Kommissar wäre zutreffender. Kaum steigen die Löhne in Deutschland wieder ein wenig, da kommt Spidla und will den älteren ...
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Eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist richtig und überfällig. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr a...
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