Deutschland bleibt bildungspolitisch ein Entwicklungsland
Der Bildungsgipfel der Kanzlerin hat die entscheidenden Fragen für eine Reform der Bildungspolitik in Deutschland nicht gelöst. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Warme Worte und vage Versprechungen – das ist das Ergebnis des gestrigen Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin. Das ist beschämend – nicht nur für die Kanzlerin, auch für die Ministerpräsidenten der Länder. Wer die Zukunft von Millionen Kindern aus Kostengründen verspielt, sollte sich statt auf Bildungsgipfel besser in den Bildungskeller zurückziehen.
Sicherheitshalber wurden Fragen der Finanzierung gleich vertagt, heikle Probleme gar nicht erst angefasst. Sieht man einmal von der geplanten vorschulischen Sprachförderung ab, ist keine der angekündigten Maßnahmen geeignet, die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Kinder auch nur ansatzweise zu überwinden. So bleiben Vorhaben wie die Halbierung der Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss bzw. ohne Berufsausbildung ohne Wert. Dass man sich nicht einmal auf ein kostenfreies Mittagsessen in Kindergärten und Grundschulen für bedürftige Kinder einigen konnte, ist angesichts der Milliardengarantien für Banken an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten.
Das Gefeilsche der Ministerpräsidenten auf dem sogenannten Bildungsgipfel zeigt die Unfähigkeit und den fehlenden Willen der herrschenden Politik, die Ursachen für die Bildungsmisere in Deutschland zu erkennen und zu beseitigen. Die Kleinstaaterei im Bildungswesen soll beibehalten werden – zu Lasten künftiger Generationen.
DIE LINKE ist nicht bereit, der Scheuklappenmentalität der Länderchefs zu folgen. Wir fordern, die Kleingeisterei endlich zu beenden. Ohne den Ausbau von Ganztagsplätzen und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, ohne die Umgestaltung des Schulsystems zu Gemeinschaftsschulen für alle Kinder mit einer neuen Lehr- und Lernkultur, ohne die Abschaffung von Studiengebühren und ausreichende Stellen in der Berufsausbildung bleibt Deutschland bildungspolitisch ein Entwicklungsland.