Höhere Renten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende bitter nötig
Zur Debatte um eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist richtig und überfällig. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.
Klar ist: Die Altersabsicherung von Hartz-IV-Beziehenden muss deutlich verbessert werden – ein monatlicher Rentenanspruch von 2,17 Euro pro Jahr Hartz-IV-Bezug bedeutet Altersarmut für viele Erwerbslose. Wer das wie Arbeitgeberpräsident Hundt leugnet, offenbart einen unvorstellbaren und unsozialen Zynismus.
DIE LINKE fordert nicht nur eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, sondern einen Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung und den solidarischen Ausgleich niedriger Einkommen. Damit könnten auch Menschen mit niedrigem Einkommen und Lücken in ihrer Erwerbsbiographie eine gute Rente bekommen.