Eine drohende Neuverschuldung des Staates von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr 2009 muss zumindest teilweise durch die Profiteure der Finanzmärkte bezahlt werden. Mit der Millionärsteuer sollen Vermö...
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Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der...
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Es ist ein Skandal, dass sich die SPD und Union nicht längst auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete bis zum Abitur einigen konnten. SPD und Union meinen offensichtlich, der Besuch ...
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DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken unterstützen die heutige Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein soziales Europa. "Wir haben immer die Ausrichtung der europäi...
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Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden Wirtschaft in die schärfste Krise seit dem zweiten Weltkrieg ist es unverantwortlich, dass...
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Energie- und Klimapolitik sollten eigentlich seit Rio, spätestens aber seit dem UN-Millenniums-Gipfel fester Eckpfeiler heutiger und künftiger internationaler und EU-Politik sein. Deshalb verfolgen wi...
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DIE LINKE verändert die Politik. Wir sind in Deutschland die Adresse für soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Mitbestimmung, für Abrüstung und Frieden. DIE LINKE wird auch 2009 ihren Kampf fü...
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DIE LINKE und die Europäische Linke erwarten von dieser Beratung eine Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise und erste Schritte für einen Ausweg. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und...
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Millionen Berufspendler können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung, die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren. Damit stellt Karlsruhe der Regierung und de...
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein historischer Schritt. Würde die Menschenrechtscharta zur Richtschnur von Politik, ...
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