Schallende Ohrfeige für Bundesregierung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Millionen Berufspendler können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung, die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren.
Damit stellt Karlsruhe der Regierung und der sie tragenden CDU-CSU-SPD-Koalition erneut ein schlechtes Zeugnis aus.
Aller mahnenden Worte zum Trotz hat die Regierung versucht, das Problem Pendlerpauschale zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszusitzen. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung, das alte Gesetz sofort und bis Ende 2009 wieder in Kraft zu setzen, ist nicht mehr als der schlechte Versuch der Gesichtswahrung angesichts des Superwahljahres 2009.
DIE LINKE hat von Anfang an die Kürzung der Pendlerpauschale kritisiert, zumal diese einherging mit einer erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erst im September hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag zu Abstimmung gestellt, der durch die Einheitsfront von SPD und Union abgelehnt wurde.
Während die Bundesregierung bereitwillig einen Rettungsschirm für Banken spannt, ist sie nicht bereit, ein entsprechendes Konjunkturprogramm oder steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Diese sind damit schon heute die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen Preissteigerungen bei Energie, Lebenshaltungskosten, Gesundheit und Weg zur Arbeit tragen. Steuerliche Entlastungen sind Fehlanzeige. Es ist nicht einzusehen, dass Bürgerinnen und Bürger jede Arbeit zu jedem noch so geringen Lohn an jedem Ort annehmen müssen, und ihnen dafür noch die Pendlerpauschale gekürzt wird.
Gesetze werden nicht in Karlsruhe sondern im Bundestag gemacht. Diese schlichte Weisheit kann sich die Bundesregierung für das Neue Jahr hinter den Spiegel stecken. Nicht die Bundesregierung sondern das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seinem Urteil kurz vor Weihnachten für "mehr Netto vom Brutto". Wer dies wie Bundeswirtschaftsminister Glos als "ersten steuerlichen Konjunkturimpuls" bezeichnet, ist zynisch und outet sich als Fehlbesetzung.