Stärkung der Zivilgesellschaft statt Aktionismus
Nach dem rechtsextremen Attentat auf den Passauer Polizeidirektor ist erneut die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren entbrannt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der erneuten Debatte um ein NPD-Verbot deutlich wird, sondern mit der Stärkung und Ermutigung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Die immer wieder aufflackernde Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot droht zur Farce zu werden, so lange die Union nicht bereit ist, die verfassungsgerichtlich vorgegebenen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu gehört in erster Linie der Abzug der V-Leute. So sehr das finanzielle Austrocknen der NPD wünschenswert ist, steht zu vermuten, dass der Bayerische Vorschlag hier rechtliche Regelungen zur politischen Manövriermasse macht.
Es gibt gute Gründe, über ein NPD-Verbot nachzudenken, aber die ständige öffentliche Auseinandersetzung darüber nutzt nur den alten und neuen Nazis. Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören gesellschaftlich geächtet. Dies ist die beste Möglichkeit, der NPD den Boden zu entziehen. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Auseinandersetzung. Ein Anfang wäre ein parteiübergreifendes Abkommen der demokratischen Parteien, im kommenden Wahlkampfjahr ausländerfeindliche, rassistische und rechtsextremistische Positionen deutlich und gemeinsam zurückzuweisen.