Wirksame Regeln für das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem notwendig
Zum bevorstehenden EU-Gipfel erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN und der Europäischen Linken Lothar Bisky:
DIE LINKE und die Europäische Linke erwarten von dieser Beratung eine Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise und erste Schritte für einen Ausweg. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise greifen zu kurz: Ein Finanzsystem, das nur mit massiven staatlichen Bürgschaften, d.h. mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger wieder flott gemacht werden kann, gehört auch dauerhaft unter öffentliche Kontrolle.
DIE LINKE und die Europäische Linke sind strikt dagegen, dass die Verantwortlichen für die Krise ihre überdimensional vergüteten Jobs behalten, während sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ergebnis dieser Krise ihren Arbeitsplatz verlieren können. Wir fordern, dass die Schuldigen nicht nur moralisch, sondern arbeitsrechtlich und materiell zur Verantwortung gezogen werden.
Der Rettungsschirm muss in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger gespannt werden – für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Erhöhung ihrer Einkommen - und nicht für die Banken und Großkonzerne an sich. Deren verfehlte Unternehmenspolitik darf nicht noch mit Steuergeldern fortgeführt werden. Eine Änderung der Unternehmenspolitik muss Voraussetzung für die Zahlung staatlicher Gelder sein. Die Konjunkturprogramme von Bundesregierung und Europäischer Union müssen in diese Richtung ausgebaut werden.
Deshalb unterstützen DIE LINKE und die Europäische Linke Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und eine Lockerung von Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen von Konjunktur- und Strukturpolitik. Wir fordern ein besseres EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe.
DIE LINKE und die Europäische Linke setzen sich für einen Politikwechsel in der Europäischen Union ein. Wir wollen ein Europa, das auf wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt basiert und in dessen Mittelpunkt die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb kämpfen wir für die Wiederherstellung und den Ausbau des Sozialstaates in allen Mitgliedstaaten und für eine europäische Sozialunion. Dazu gehören ein existenzsichernder europäischer Mindestlohn, Reduzierung statt Verlängerung der Wochenarbeitszeit, eine menschenwürdige soziale Grundsicherung und Mindestrente im Alter.