Profiteure zur Kasse
"Wir brauchen die 5prozentige Millionärssteuer, die Lasten der Krise müssen von den Reichen und Vermögenden getragen werden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht. Er fordert:
Eine drohende Neuverschuldung des Staates von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr 2009 muss zumindest teilweise durch die Profiteure der Finanzmärkte bezahlt werden. Mit der Millionärsteuer sollen Vermögen oberhalb von einer Million mit fünf Prozent besteuert werden. Damit wären zusätzliche Einnahmen von 80 Milliarden Euro möglich. Eine Umsetzung des gesamten Steuerpaketes der LINKEN würde sogar 160 Milliarden mehr in die Kasse spülen. Viel Geld um ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Erziehung und Bildung sowie Klimaschutz und Infrastruktur und vieles andere mehr zu finanzieren.
Werden die Lasten der Krise nicht von den Vermögenden gegenfinanziert, so drohen nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 neue massive Kürzungen bei Sozialleistungen. Nur eine starke LINKE kann dies verhindern.