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Stärkung der Zivilgesellschaft statt Aktionismus
Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der... Weiterlesen
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Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Es ist ein Skandal, dass sich die SPD und Union nicht längst auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete bis zum Abitur einigen konnten. SPD und Union meinen offensichtlich, der Besuch ... Weiterlesen
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Wirksame Regeln für das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem notwendig
DIE LINKE und die Europäische Linke erwarten von dieser Beratung eine Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise und erste Schritte für einen Ausweg. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und... Weiterlesen
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Menschenrechte sind unteilbar
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein historischer Schritt. Würde die Menschenrechtscharta zur Richtschnur von Politik, ... Weiterlesen
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Und weil der Mensch ein Mensch ist ...
Es ist wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nutzen, um auf die skandalösen Menschenrechtsverletzungen im gl... Weiterlesen
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Zeit zum Handeln
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt und die Politik schaut zu. Nach der Telekom-Affäre geistern nun erneut Millionen geklauter Kontodaten auf dem Schwarzmarkt her... Weiterlesen
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Angriff auf das Grundgesetz
Wäre es nicht so ernst, müsste man der CDU bescheinigen, dass sie eine humorvolle Partei ist. Die Forderung des CDU-Parteitages, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, is... Weiterlesen
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Gleiches Problem wie vor 20 Jahren
Die Bundesregierung plant eine erneute Volkszählung im Jahr 2011und hat heute die Weichen dafür gestellt. Um möglichen Widerstand wie vor 20 Jahren gegen die Volkszählung zu verhindern, soll diesmal j... Weiterlesen
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Verheerendes Signal
Kinder von Hartz-IV-Familien erhalten das so genannte Schulstarter-Paket nur bis zur 10. Klasse. Jugendliche aus bedürftigen Familien, die eine weiterführende Schule besuchen, gehen leer aus. Dies ist... Weiterlesen
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Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen
Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Mens... Weiterlesen
