Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen
Die bayerische Landesbank will nach ihrer Rettung fest jede dritte Stelle streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Menschen im Stich lassen. Es muss auch für die Beschäftigten der Bank einen Schutzschirm geben. Mit den Milliarden der Steuerzahler darf kein Personalabbau betrieben werden. So ein Vorgehen sät bei den Menschen Zweifel an der Demokratie.
Erst werden die Wähler von der CSU monatelang über die wahre Situation der BayernLB getäuscht. Schon das grenzt an Wahlbetrug, weil die Wähler ganz anders abgestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie die BayernLB heruntergewirtschaftet worden ist. Dann wird nach Steuermilliarden gerufen, um für missglückte Spekulationen aufzukommen. Und letztendlich werden diejenigen, die nichts für die Verluste können, auf die Straße gesetzt. Das ist unfair und ungerecht.