Zeit zum Handeln
Zum erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt und die Politik schaut zu. Nach der Telekom-Affäre geistern nun erneut Millionen geklauter Kontodaten auf dem Schwarzmarkt herum.
Es ist unglaubwürdig, wenn der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) von der Bundesregierung nun eine rasche Reaktion verlangt. Bekanntlich ist die SPD Teil der Bundesregierung. Statt immer nur vor der Union und ihrem Innenminister zu kuschen, könnte Edathy als Ausschussvorsitzender einen eigenen Beitrag zu mehr Datenschutz und Datensicherheit leisten.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und deswegen ist es höchste Zeit, zu handeln. Neben wirksamen Gesetzen zum Schutz vor Datendiebstahl ist es auch an der Zeit, Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gegen Datendiebe zu schaffen.