Angriff auf das Grundgesetz
Zur anhaltenden Diskussion über den Beschluss des CDU-Parteitages, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Wäre es nicht so ernst, müsste man der CDU bescheinigen, dass sie eine humorvolle Partei ist. Die Forderung des CDU-Parteitages, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, ist aber weder lustig noch humorvoll. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz, welches letztlich zu seiner Entwertung führen kann.
Die Forderung des CDU-Parteitages ist Beleg dafür, dass die CDU nach wie vor der Idee einer Leitkultur anhängt, die schnell zur Leidkultur werden kann. Die Forderung zeugt von Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Realitäten. Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland, kulturelle Vielfalt und das Recht der ethnischen Minderheiten auf eine eigene Sprache kennzeichnen den Alltag und ist sogar in Landesverfassungen verankert. Und das ist gut so.
Das Grundgesetz muss gegen absurde und parteipolitisch motivierte Vorschläge verteidigt werden. Ich denke nur an Schäubles jüngsten Vorstoß, das Grundgesetz im Hinblick auf die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Andernfalls läuft die Bundesrepublik Gefahr, dass ein nächster Parteitag der CDU beschließt, dass der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin immer aus dem Bundesland Bayern zu kommen hat. Wie das dann mit der geforderten Festschreibung der deutschen Sprache vereinbar sein soll, müsste dann wohl ein weiterer CDU-Parteitag entscheiden.