Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwend...
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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein. Jetzt steht die Regierung...
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DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr...
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Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht beza...
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Die Frauenbewegung hat viele Fortschritte erkämpft. Doch noch immer sind wir von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Weltweit sind gerade mal 16 Prozent aller Abgeordneten weiblich. Das män...
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Bei aller Kritik an den mit Sicherheit nicht immer fairen Bedingungen im Vorfeld der Wahlen muss dieses Wahlergebnis respektiert werden. Mit den jüngsten Duma- und Präsidentschaftswahlen haben sich di...
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Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit der Schaffung eines Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" den vom Bundesinnenminister gepl...
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Der Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak destabilisiert nicht nur weiter die gesamte Region sondern setzt auch die jahrzehntelange menschenfeindliche Politik des türkischen politischen un...
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Hunderttausend Menschen ohne Krankenversicherung sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Das Taktieren der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform hat dazu geführt, dass eine allgemeine V...
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Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Das zeigt die aufgeregte und in weiten Teilen unsach...
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