Hunderttausend ohne Krankenversicherung sind Bankrotterklärung des Sozialstaates
Zur Initiative des Gesundheitsministeriums zur Rückkehr in die Krankenkassen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Hunderttausend Menschen ohne Krankenversicherung sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Das Taktieren der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform hat dazu geführt, dass eine allgemeine Versicherungspflicht nicht verbindlich festgelegt wurde. Hunderttausend Nichtversicherte können sich auch weiterhin keine Krankenversicherung leisten. Zumeist sind es Menschen in prekärer Lage: Sie arbeiten als Mini-Jobber, sind obdachlos, können als Selbstständige kaum Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die fatale Hartz-IV-Politik, die Erwerbslose nicht selten in eine Pseudo-Selbständigkeit gezwungen hat und viele Betroffene ohne soziale Absicherung zurücklässt.
Stattdessen behauptet Ulla Schmidt, dass jede und jeder durch die Gesundheitsreform Krankenversicherungsschutz genießen wird. Doch wer heute versucht, in seine alte Kasse zurückzukehren, muss erst einmal alle Beiträge von April 2007 an nachzahlen – das sind selbst bei der geringsten Beitragsstufe bereits 1700 Euro, die als "Eintrittsgeld" fällig werden. Und so bleiben in einem der reichsten Länder weiterhin hunderttausend Menschen ohne Versicherungsschutz, im Falle einer Krankheit müssen sie dann mit ihrer gesamten Habe für die entstehenden Kosten aufkommen.
Eine grundsätzliche Lösung kann aus Sicht der Partei DIE LINKE nur sein, alle Menschen in einem Versicherungssystem zusammenzufassen und Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben. Nur durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung lässt sich dieses System auch für die Nichtversicherten zukunftsfest machen.