DIE LINKE steht für gleichberechtigte und partnerschaftliche Beziehungen des Westens zu Russland
Russland hat einen neuen Präsidenten, acht Jahre Amtszeit von Wladimir Putin gehen zu Ende. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Bei aller Kritik an den mit Sicherheit nicht immer fairen Bedingungen im Vorfeld der Wahlen muss dieses Wahlergebnis respektiert werden. Mit den jüngsten Duma- und Präsidentschaftswahlen haben sich die Wählerinnen und Wähler Russlands mehrheitlich für politische Kontinuität und die Fortsetzung des Kurses von Wladimir Putin entschieden.
Wie auch immer man im Ausland die Entwicklungsprozesse in Russland beurteilen mag – sie dürfen nicht losgelöst von der Situation und den Interessen der vielen dort lebenden Nationalitäten betrachtet werden. Es steht nun die Frage, ob Dimitri Medwedjew den von Putin eingeleiteten Prozess des Wiederaufbaus staatlicher Souveränität und Einheit sowie der Erlangung größeren außenpolitischen Gewichts bewahren und vertiefen kann.
Die sozialen, ökonomischen und politischen Probleme stehen in jedem Fall weiterhin auf der Tagesordnung, denn das Land befindet sich nach wie vor im Prozess der Selbstfindung. Die Linke muss daher immer wieder die Frage aufwerfen, inwieweit die Teilhabe aller Menschen möglich ist. In diesem Sinne begrüßen wir das Ergebnis der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die als stärkste oppositionelle Kraft in der Russischen Föderation ihr Ergebnis aus den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bestätigen und deutlich ausbauen konnte.
DIE LINKE steht für gleichberechtigte und partnerschaftliche Beziehungen des Westens zu Russland. Deutschland und die EU müssen ihr Verhältnis zu Russland im Interesse des gemeinsamen Herangehens an internationale Herausforderungen gestalten. Dazu gehören die Suche nach Lösungen bei der Bewältigung des Klimawandels, die Verhinderung der Weltraumrüstung, wie sie von den USA wieder forciert betrieben wird, gemeinsame Anstrengungen für atomare Abrüstung und Entspannung, die Rückkehr zu bindenden Verträgen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts.