Agenda 2010 hat SPD in die Krise und zu Sozialprotesten ungeahnten Ausmaßes geführt
Vor fünf Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Anlässlich des morgigen 5. Jahrestages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht bezahlten Minijobs und für Millionen von Erwerbslosen Repressionen und Armut per Gesetz.
Vorbereitet wurde Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, mit dem Schröder-Ausspruch: „Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Dieser Drückebergerdiskurs erfreut sich bei neoliberalen Politikern nach wie vor großer Beliebtheit. Nur zu oft werden Sozialkürzungen durch eine Hetzkampagne gegen angebliche Sozialschmarotzer vorbereitet.
Dieses Vorgehen wird auch von einigen Sozialdemokraten gepflegt. So warb 2006 der damalige Sozialminister Franz Müntefering für die Verschärfung von Hartz IV mit dem Ausspruch: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Damit werden Erwerbslose, die schon unter Armut und erzwungener Erwerbslosigkeit leiden, auch noch beleidigt.
Die Agenda 2010 führte die SPD in eine große Krise und in der Gesellschaft zu Sozialprotesten von ungeahntem Ausmaß. Dies bereitete den Boden für die Gründung der LINKEN. Fünf Jahre später sind die zentralen Punkte der Agenda 2010 immer noch wirksam. Deshalb fühlt sich DIE LINKE dem Kampf gegen die Agenda 2010 weiter verpflichtet.
Aktuell bedeutet das, sich engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen, sich für die Abschaffung des Sanktionssystems Hartz IV einzusetzen und für das Leitbild eines demokratischen Sozialstaates zu werben.