Union und SPD halten krampfhaft an einem Modell fest, das eigentlich niemand will und dass nachweislich allen Beteiligten schadet. Die schwarz-rote Koalition der Formelkompromisse hat seinerzeit eine ...
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Von Jan Korte Dem "Kriegsverrat"-Paragraphen des Militärstrafgesetzbuchs (MStGB) von 1934 fielen Tausende vor allem einfacher Soldaten zum Opfer. Erwähnt wird er weder im "Gesetz zur Aufhebung nationa...
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Sprache ist verräterisch: Mit ihrer Forderung nach "Erziehungscamps" machen die Konservativen deutlich, worum es ihnen geht. Sie wollen das amerikanische Konzept der Bootcamps auch für Deutschland. Di...
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"Um einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten, ist es notwendig, dass DIE LINKE stark im Hessischen Landtag vertreten ist. Es geht in Hessen nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Pol...
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Es überrascht mich nicht, dass sich die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch einem Gesprächsangebot der CDU nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen nicht verschließen möchte. Die GAL, früher eher e...
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DIE LINKE geht mit großer Zuversicht in dieses neue Jahr. Wir denken, dass es uns gelingen wird, weitere Mitglieder unserer Partei zu gewinnen. Wir glauben auch, dass wir bei den bevorstehenden Landta...
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1. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als ...
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Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden...
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Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Jahr 2008 zum Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Der Dialog der Kulturen erhält neues Gewicht ...
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Die Analysten und die Regierung freut es, der Aufschwung hält und die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Dezember ist mit 28.000 weit geringer als in den Vorjahren. Natürlich freut es mich für alle, die ...
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