Mehr als Schönheitsfehler auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2007 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Analysten und die Regierung freut es, der Aufschwung hält und die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Dezember ist mit 28.000 weit geringer als in den Vorjahren. Natürlich freut es mich für alle, die das neue Jahr mit einem Arbeitsplatz beginnen können, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass mit 3,406 Millionen Arbeitslosen die Zahl weiterhin erschreckend hoch ist. Die Diskrepanz zwischen dem besten westdeutschen Bundesland (Baden-Württemberg mit 4,3%) und dem schlechtesten ostdeutschen (Mecklenburg-Vorpommern mit 15,1%) verweist zudem auf den unhaltbaren Zustand einer deutlichen Zweiteilung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Besonderns die Anstrengungen für Ostdeutschland müssen intensiviert werden.
Die wolkigen Jobversprechen der Unternehmen für 2008 enden als gebrochene gute Vorsätze, wenn daraus nicht vollwertige und Existenz sichernde Arbeitsplätze werden. Minijobs und Beschäftigung im Niedriglohnbereich sind keine Arbeit von der Menschen leben können, deshalb betrachte ich die aktuellen Beschäftigungszahlen mit gedämpfter Freude.
Das Jobprogramm für ältere Arbeitslose zeigt bisher kaum Wirkung. Statt sein gescheitertes Lieblingsprojekt schönzureden, sollte Arbeitsminister Scholz besser dafür Sorge tragen, dass die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur endlich vernünftigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen und so ältere wie jüngere Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn über 8 Euro und mehr Geld für öffentliche Beschäftigung sind daher unsere Forderung auch für 2008.