Gesundheitsfonds nicht verschieben sondern beerdigen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Durchhalteparolen durch eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Gesundheitsreform zu ersetzen. Er erklärt:
Union und SPD halten krampfhaft an einem Modell fest, das eigentlich niemand will und dass nachweislich allen Beteiligten schadet. Die schwarz-rote Koalition der Formelkompromisse hat seinerzeit eine Lösung gefunden, die nur zu später Nachtstunde am Verhandlungstisch des Kanzleramtes gut aussah. Die Regierung sollte jetzt den Mut haben, eine ehrliche Debatte über Sinn und Unsinn dieser Gesundheitsreform zu führen. Das ist allein deshalb dringend notwendig, damit die Debatte nicht weiter von den Wirtschaftsverbänden und ihren Tarnorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestimmt wird.
Der Gesundheitsfonds als Herzstück der Reform ist eine vermurkste Fehlkonstruktion. Er sorgt dafür, dass die gesetzlich Versicherten weiter belastet werden, während sich die Gutverdienenden weiter in die Private Krankenversicherung verabschieden können. Außerdem wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Solidarität sieht anders aus. Weitere Beitragssteigerungen sind den gesetzlich Versicherten, die seit Jahren mit immer neuen Zuzahlungen und Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich fertig werden mussten, nicht mehr zuzumuten.
Die Gesundheitspolitik braucht einen echten Befreiungsschlag. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Bürgerversicherung, die eine echte Alternative wäre. Dann wären alle Menschen in der solidarischen Krankenversicherung, und es gäbe genügend Mittel, um eine sichere Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen zu organisieren.