Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste! Als dritter und letzter zu sprechen, hat so seine Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist klar: Es ist eigentlich schon alle...
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Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu nied...
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Sechs Jahre nach Gründung der Partei der Europäischen Linken blickt das plurale Parteienprojekt auf wichtige Arbeitsergebnisse und Kooperationserfahrungen, wie die Gründungsdokumente, die Prager These...
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Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit - vor allem in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt und anderswo deutlich werden. Stattdesse...
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In Stuttgart wurde die Privatisierung der Müllabfuhr verhindert. Die Müllgebühren konnten dort 2009 um 5 Prozent gesenkt werden. Für das Jahr 2010 sind 4 Prozent vorgesehen. Auch die Kommune Bergkamen...
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Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, da...
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