Kopfpauschale ist Kopfgeburt
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Partei zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Die Kopfpauschale sei eine Kopfgeburt ohne Substanz. Millionen müssten Staatszuschüsse beantragen, um nicht schlechter als vor der Reform dazustehen, so Ernst, der gleichzeitig den von Gesundheitsminister Rösler artikulierten Vorwurf der Verbreitung von "Fantasiezahlen" zurück weist. Er erklärt:
Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.
Was Rösler als Fantasiezahlen bezeichnet, ist schlichte Mathematik. Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.