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Tübingen

Ungerecht und unsozial

Obwohl die Gutachter eine Privatisierung der Müllabfuhr empfehlen, will der Tübinger Rat diese nicht an private Konkurrenz abgeben! Und das ist gut so! Denn die 19 Mitarbeiter der städtischen Entsorgungsbetriebe haben einen Tarifvertrag und einen Lohn von dem sie leben können! Private Anbieter sparen durch Dumpinglöhne, wie z.B. im Muldentalkreis. Dort gibt es einen Stundenlohn von 6,73 Euro. Übrig bleiben im Monat knapp 880 Euro. Davon kann keine Familie mit Kindern ohne staatliche Unterstützung leben. Sie muss Wohngeld und ergänzende soziale Leistungen beantragen. Am Ende zahlt der Kreis drauf. Im Muldentalkreis waren dies für einen Müllmann 3840 Euro pro Jahr.

 

In Stuttgart wurde die Privatisierung der Müllabfuhr verhindert. Die Müllgebühren konnten dort 2009 um 5 Prozent gesenkt werden. Für das Jahr 2010 sind 4 Prozent vorgesehen. Auch die Kommune Bergkamen holte die privatisierte Müllabfuhr zurück. Dadurch spart die Stadt 330 000 Euro im Jahr, das sind 30 Prozent. Noch andere Kreise holten sich die Müllabfuhr von Privaten in öffentliche Obhut zurück: der Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Aachen, Neckar-Odenwaldkreis, Rhein-Hunsrückkreis und Uckermark.

Beim Gutachten für den Kreis Tübingen sind nur betriebswirtschaftliche Überlegungen ausschlaggebend. Es wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass die Einsparungen von bis zu 25 Prozent durch die niederen Löhne der Beschäftigten erreicht werden. Es kann aber nicht sein, dass die Einsparungen von den 19 Mitarbeitern der Müllabfuhr alleine bezahlt werden. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial! Private Anbieter wollen in erster Linie Geld verdienen. Deshalb geht es vorrangig nicht um humane und gute Arbeitsbedingungen und um eine gute Müllentsorgung, sondern um ein gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis.

Privatisierung zur Kosteneinsparung ist deshalb aus sozialen, humanen und finanziellen Gründen abzulehnen!Die Beseitigung von Müll muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. In London wurde untersucht, ob Müllmänner oder Banker mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Das Ergebnis besagt, dass für ein Pfund, das die Banker verdienen, sieben Pfund von der Gesellschaft draufgelegt werden müssen. Im Gegensatz dazu schaffen Müllmänner einen gesellschaftlichen Mehrwert von sieben Pfund pro verdientem Pfund. Bei eben dieser Untersuchung steht bei der Kinderbetreuung einem Pfund Einkommen ein Gewinn von 9,5 Pfund gegenüber.

Angela Hauser, Linke-Stadträtin, Tübingen

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