Haushaltspolitischen Blindflug beenden
Zu den steuerpolitischen Debatten innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit - vor allem in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt und anderswo deutlich werden. Stattdessen liefert Schwarz-Gelb dieser Tage ein entwürdigendes Bild an Streit und Zoff.
Frau Merkel lässt sich von Westerwelles Klientelpartei regelrecht erpressen. Der wahnwitzige Steuersenkungskurs der FDP trifft auf die Reste haushalts- und steuerpolitischer Vernunft. Würden sich Westerwelle, Brüderle und Co durchsetzen, wäre die endgültige Verabschiedung der finanziell Bessergestellten aus der gesellschaftlichen Solidarität die Folge.
Massive Einschnitte ins soziale Netz, verschuldete Kommunen, Altersarmut, verheerende Auswirkungen bei der gesundheitlichen Versorgung – so drastisch sind die Folgen, die in der Konsequenz den sozialen Frieden gefährden. Ich fordere die Kanzlerin auf, den haushaltspolitischen Blindflug ihrer Koalition zu beenden. DIE LINKE fordert, die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE will eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen.