Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt nach dem jüngsten Vorstoß aus der CSU für die Einführung einer Kopfpauschale die Kritik seiner Partei an den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Eine Versichertenpauschale von 150 Euro mache allein 95 Prozent aller Rentner unverschuldet zu Sozialfällen, so Ernst. Das sei nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen. Er erklärt:
Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, dass die Kopfpauschale mit ihm nicht kommen wird. Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht. Sie macht die Gesundheitsversorgung für die Versicherten in der Summe schlechter und teurer. Eine Vollversorgung gibt es dann in Zukunft nur noch gegen horrende private Zuzahlungen.
Der steuerfinanzierte Sozialausgleich macht das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen. Wenn die Prämie für die Versicherten bei 150 Euro liegt, dann müssen in Zukunft allein über 95 Prozent aller Rentner Antrag auf einen Sozialausgleich stellen, wenn sie netto nicht weniger in der Tasche haben wollen. Auch alle, die weniger als 1.900 Euro brutto im Monat verdienen, müssten dann in Zukunft am Monatsende zum Sozialamt. Das wird ein bürokratisches Monstrum, das Hartz IV noch weit in den Schatten stellt.