Die Bundesregierung versteckt sich mit ihrem Bericht hinter dem konjunkturellenAufschwung der letzten Monate. Tatsächlich unterschlägt sie wichtige Indikatoren oder malt ein geschöntes Bild der sozial...
Weiterlesen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen hat heute Zahlen vorgestellt, die als Begründung für die Einführung der Rente erst ab 67 herhalten sollten. Wir sa...
Weiterlesen
Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen. Der...
Weiterlesen
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeits...
Weiterlesen
Meine Damen und Herren, ich werde mich heute zu fünf Themen äußern. Erstens zum Gipfel von Seoul, zweitens zur Rente ab 67, drittens zur aktuellen Debatte um die 1-Euro-Jobs, viertens zum Bundespartei...
Weiterlesen
Bundesaußenminister Westerwelle muss bei seinem morgigen Besuch im Königreich Marokko die permanenten Rechtsverstöße ansprechen. Meine Kollegin Sevim Dagdelen reiste am 13. November 2010 nach El Aaiún...
Weiterlesen
Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, die Quote für Bürgschaften von Bund und Ländern zu senken:...
Weiterlesen
Auf diesen Tag hat das Volk von Myanmar, dem früheren Birma, sehr lange warten müssen. Unsere Hochachtung gilt der Kraft, Besonnenheit und Zuversicht, die sich Aung Suu Kyi, trotz langjähriger Gefängn...
Weiterlesen
Udo Mack, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, betont: „In dieser Sache Druck auf die DB auszuüben ist umso wichtiger, als die Unzufriedenheit von Tag zu Tag zunimmt.“ Nach Protestaktionen am...
Weiterlesen