Die Rente ab 67 ist brutale Rentenkürzung
Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen hat heute Zahlen vorgestellt, die als Begründung für die Einführung der Rente erst ab 67 herhalten sollten. Wir sagen, die Rente ab 67 darf nicht eingeführt werden. Es ist ungefähr so, als würde die Bundesregierung beschließen, dass die Menschen vom einem 10-Meter-Brett springen sollen, aber sie hat vergessen, das Schwimmbecken mit Wasser zu füllen. Das ist kurz zusammengefasst die Situation.
Ich möchte nun näher darauf eingehen. Es wird immer behauptet, dass in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen die Zahl der Menschen zugenommen habe, die arbeiten gingen. Das ist nicht falsch. Das Problem ist nur, dass dies bei der Betrachtung der Frage, ob man bis 67 arbeiten kann, die falsche Bezugsgröße ist. Entscheidend ist einzig und allein die Frage, wie viele Menschen haben in der Altersgruppe der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wer mit 60 noch Arbeit hat, bei dem ist überhaupt nicht gesagt, ob er mit 63 noch welche hat. Viele Menschen scheiden aus dem Erwerbsleben mit 62 oder 63 aus. Also ist die Betrachtung der Altersgruppe 60- bis 64-jährigen vollkommen daneben. Entscheidend ist deshalb die Altersgruppe der 64-Jährigen. Und in dieser Altersgruppe haben nach Aussagen der Bundesregierung genau 9,9 Prozent der Menschen zurzeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn man genauer fragt, wie viele von denen eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, dann stellt man fest, dass es genau 6,3 Prozent der 64-Jährigen sind. Was passiert mit denen, wenn jetzt das Rentenalter angehoben wird? Sie müssten sich schlichtweg einen Job mit 65 oder 66 Jahren suchen, wenn sie vorher schon arbeitslos waren. Bevor sie mit 66 Jahren noch einmal einen Job kriegen, bekommen sie in diesem Lande eher das Bundesverdienstkreuz. Deshalb sagen wir, Renten mit 67 führen dazu, dass für 90 Prozent der Beschäftigten die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters nichts anderes ist, als eine Rentenkürzung. Jedes Jahr vor dem 67. Geburtstag, in dem Menschen nicht mehr in Arbeit sind oder nicht arbeiten können, weil es keine Jobs gibt, werden mit Rentenabzügen bestraft.
Ich wiederhole das noch einmal: Jeder Mensch, der mit 64 Jahren keinen Job mehr hat, dem man aber verordnet, dass er bis 67 arbeiten soll, für den bedeutet es 7,2 Prozent weniger Rente, bis zu dem Zeitpunkt, wo er stirbt. Das hat heute letztendlich Frau von der Leyen bekanntgegeben.
Ein zweites Argument, das in diesem Zusammenhang wichtig ist: Es bezieht sich darauf, wie die Beschäftigungsquote der 64-Jährigen in einzelnen Berufsgruppen aussieht: Sie ist bei Malern und Lackierern 2,9 Prozent, sie ist bei Mechanikern 2,8 Prozent, sie ist bei Bau- und Raumausstattern 2,7 Prozent, bei Bäckern 2,0 Prozent, bei den berühmten Zimmerern, Dachdeckern und Gerüstbauern 1,6 Prozent. In diesen Berufsgruppen ist die Situation noch viel dramatischer. Dort wird 96 oder 97 Prozent der Menschen die Rente gekürzt.
Eine weitere Nebelkerze wirft Frau von der Leyen mit der Erwerbsquote. Es kommt nicht darauf an, wie viele Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen, sondern es kommt darauf an, wie viele tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. In der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen haben sehr viele Menschen noch einen Zwei- bis Drei-Stunden-Job. Sie sind aber nicht mehr Vollzeit beschäftigt und müssen dann natürlich eine deutliche Rentenkürzung hinnehmen.
Wir stellen zudem fest, dass die Arbeitslosigkeit der 60-65-Jährigen zurzeit zunimmt. Wir haben mehr Arbeitslose in dieser Personengruppe, als noch vor kurzem.
Jetzt hat der DGB einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Der DGB hat errechnet, um welchen Betrag sich die Rentenbeiträge erhöhen würden, würde die Regierung auf die Einführung der Rente ab 67 verzichten. Die Antwort der Bundesregierung lautet, es sind 0,5 Prozent Beitragspunkte. Frau von der Leyen hat heute offensichtlich das auch noch mal in ihrer Pressekonferenz bestätigt. Das bedeutet: 0,5 Prozent paritätisch finanziert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite, Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das wäre eine Anhebung um 0,25 Prozent. Das sind bei einem Durchschnittsverdienst 7 Euro. Das ist weniger als eine Maß Bier beim Oktoberfest. Ich habe noch keinen Menschen in diesem Lande gesehen, der wegen einer Maß Bier weniger im Monat, zwei Jahre länger arbeiten möchte.
Meine Damen und Herren, wir sind prinzipiell gegen eine Anhebung des Rentenalters. Wir halten sie auch aus demografischen Gründen nicht für notwendig. Das möchte ich Ihnen auch gern erläutern. Der Rentenbericht, eine aktuelle Studie, die von der Bundesregierung herausgegeben liegt uns vor. Er belegt: Die Renten werden in den nächsten Jahren um 1,9 Prozent jährlich steigen, 1,9 Prozent bis ins Jahr 2030. Wir gehen allerdings von anderen Wachstumsraten aus. Wir gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt um 1,3 - 1,4 Prozent wächst, wie in den vergangenen Jahren auch. Gehen wir von dieser Annahme aus, dann haben wir im Jahr 2030 ein deutlich größeres Bruttoinlandsprodukt, ungefähr um 30 Prozent. Der Kuchen, der zur Verteilung dann zur Verfügung stehen würde, ist deutlich größer. Und jetzt kommt die Demografie. Alle Demoskopen sagen, die Zahl der Menschen, die im Jahr 2030 in der Bundesrepublik leben wird, sinkt. Das ist die demografische Prognose. Wir haben also einen größeren Kuchen zur Verfügung, den sich weniger Menschen teilen müssen. Nun kommt die entscheidende Frage, Volksschule Sauerland würde Herr Müntefering sagen: Werden dann die einzelnen Kuchenstücke größer oder kleiner? Jeder, der etwas von Mathematik versteht, die Volksschule Sauerland besucht hat, weiß, die Kuchenstücke müssen größer werden. Also ist die demografische Entwicklung, die gern als Begründung für ein höheres Renteneintrittsalter angegeben wird, falsch. Sie könnten fragen, da stimmt doch etwas an der Rechnung nicht. Jemand klaut uns den halben Kuchen bevor der an die Bevölkerung, an die Rentnerinnen und Rentner, an die Arbeitslosen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt wird. Das hat aber nichts mit Demografie zutun, sondern mit Kuchenklau. Und dieser Kuchenklau funktioniert über die Löhne, indem man permanent die Löhne nach unten drückt, insbesondere die Löhne der Personengruppe, die die Rente zu finanzieren hat. Das sind die abhängig Beschäftigten, die, innerhalb der sozialversicherungspflichtigen Grenzen, Rentenversicherungsbeiträge leisten. Wenn deren Einkommen nicht mehr steigen, abgekoppelt werden von Wachstum, dann ist logischerweise auch in der Rentenkasse weniger Geld. Das hat aber nichts mit Demografie, sondern mit Kuchenklau zutun. Deshalb bleiben wir bei unserer Position: Wir lehnen die Rente ab 67 grundsätzlich ab.
Wir haben jetzt im Parlament einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Erhöhung des Renteneintrittsalters für vier Jahre auszusetzten. Warum? Es ist eine vollkommende Nebelkerze, wenn man behauptet, die Rente ab 67 gilt ja erst ab dem Jahr 2029. Ab Januar 2012 beginnt der Einstieg in ein längeres Arbeitsleben. Das bedeutet, 0,3 Prozent Rentenabschläge für all diejenigen, die keine Arbeit haben. Und bis 2012 wird sich die Situation am Arbeitsmarkt, die Beschäftigungsquote der 64-Jährigen, mit Sicherheit nicht wesentlich erhöhen. Deshalb sagen wir, lasst uns ein Moratorium machen. Wir verschieben einfach alles um 4 Jahre. Dann haben wir Zeit, dann können wir noch einmal nachdenken, alle Daten prüfen. Dann können wir vor allen Dingen noch einmal berücksichtigen, ob sich die Beschäftigungslage der Älteren überhaupt verändert. Die Bürger dieses Landes haben dann auch die Zeit, ein anderes Parlament zu wählen. Sie können entscheiden, ob sie Parteien bei der nächsten Bundestagswahl wählen, die die Rente raufsetzen, ohne, ihnen die Möglichkeit zu geben, tatsächlich länger arbeiten zu können.
Eine Frage bleibt nämlich in dieser ganzen Debatte unbeantwortet. Was tut man mit den Menschen, die nicht mehr können? Was tut man mit den Menschen, die schon mit 50 aus dem Erwerbsleben ausscheiden? Will man denen sagen, die sollen zum Buchhalter umschulen? Das ist ja der Vorschlag von Frau von der Leyen. Sie will die Älteren umschulen. Sie macht aus dem Dachdecker einen Angestellten. Toll, der wird sich freuen! Das ist ein absolut unrealistischer Vorschlag. Die Bundesregierung hat keine Antwort, was sie mit den Menschen machen will, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können. Deshalb unser Vorschlag: kurzfristig alles zu verschieben. Ich garantiere Ihnen, DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, in der das Rentenalter nicht bei 65 bleibt und einen vorzeitigen Ausstieg für diejenigen ermöglicht, die selbst bis 65 nicht arbeiten können und das zu einem vernünftigen Rentenniveau.
Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zu den Grünen sagen. Mich freut ganz besonders, dass sie nun auch darauf gekommen sind, dass die Verteilung in unserem Lande nicht mehr stimmt. Die Vermögenden werden immer vermögender, die Armen werden immer ärmer. Wir haben Kinderarmut in unserem Land und Verhältnisse, die nicht mehr zu akzeptieren sind. All das haben jetzt auch die Grünen entdeckt. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass die Halbwertszeit des Gedächtnisses des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland bei 0,1 Sekunde liegt. All das, was wir gegenwärtig an Fehlentwicklungen in der Vermögensverteilung erleben, ist Ergebnis auch rot-grüner Politik gewesen.
Deshalb hat mich diese Meldung heute richtig geärgert. Es waren die Grünen, die den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Es waren die Grünen, die die Hartz-Gesetze eingeführt haben. Es waren auch die Grünen, die dazu beigetragen haben, dass die Leiharbeit ausufert, dass wir sinkende Löhne und damit auch sinkende Leistungen der Sozialversicherungen und sinkende Leistungen bei den Rententrägern haben.
Mich freut es, dass die Grünen das inzwischen auch gemerkt haben. Ich hoffe, dass sie nie wieder alleine mit der SPD regieren können, weil Rot-Grün allein, das haben wir in der Vergangenheit erlebt, ist kein Erfolgsrezept für die Menschen in diesem Land. Vielen Dank.