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Wir stimmen CETA nicht zu - Keine Sonderklagerechte für Investoren
Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird... Weiterlesen
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Gemeinsam voran
Frieden, Brot, Rosen lautete das Motto des Kongresses der Partei der Europäischen Linken, der vom 9. bis 11. Dezember in Wien tagte. Die Europäische Linke besteht aus 26 Mitgliedsparteien und 10 Parte... Weiterlesen
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Beutin zu Hausdurchsuchungen bei "Letzte Generation"
"Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation passen zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen. Die Versuche, zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität zu rücken, dürfen... Weiterlesen
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DIE LINKE. Newsletter Frauen- und Genderpolitik, November 2022
Feministisch-sozialistisch Newsletter Frauen- und Genderpolitik Mittwoch, 23. November 2022 Foto: IMAGO/Romy Arroyo Fernandez / IMAGO/NurPhoto Liebe Leserinnen und Leser, die deprimierende Weltlage ka... Weiterlesen
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„Leipziger Erklärung“ zur Zukunft der Partei DIE LINKE
Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „In Leipzig haben wir geschlossen gezeigt, dass wir bereit sind, um unsere Partei zu kämpfen und das historische Projekt einer pluralen sozi... Weiterlesen
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Leipziger Erklärung
Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die ... Weiterlesen
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DIE LINKE. Mitgliederbrief: Leipziger Erklärung
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Reichsbürger-Razzia: Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen
Es ist sicher kein Zufall, dass das KSK schon wieder in Verbindung mit Rechtsterrorismus auftaucht. Offensichtlich sind die Reformbemühungen um die KSK gescheitert. Teile der schwer bewaffneten KSK bl... Weiterlesen
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Kongress der Partei der Europäischen Linken: Frieden, Brot und Rosen
Frieden, Brot und Rosen ist das Motto des bevorstehenden Kongresses der EL. „Es fasst unser Hauptziel für die nächsten Jahre zusammen: die Schaffung einer sozialen, ökologischen, demokratischen und fr... Weiterlesen
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Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach
„Jedes Kind, das durch den Notstand an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, ist eine persönliche Verantwortung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Überlastung der Kinderkliniken hat ihre Wu... Weiterlesen